Mehr Spielraum für Verbote
Nach dem Streit über die Zulassung des genetisch veränderten Maissaatguts „Pioneer 1507“ haben die EU-Umweltminister am Montag über Regeln für nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) beraten. Ein Vorschlag der EU-Kommission für nationale Anbauverbote ist seit 2010 durch Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Belgien blockiert.
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Die neuen Regeln würden es den Staaten künftig einfacher machen, den Anbau von Genmais und anderen GVO-Produkten auf ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen. Während die EU-Kommission im europäischen Zulassungsverfahren Gesundheits- und Umweltbedenken prüft, könnten die Staaten ein nationales Anbauverbot nach dem Entwurf auch anders begründen. So könnten sie den Anbau in Hinblick auf die Landschaftsplanung und -nutzung, die klein strukturierte Landwirtschaft oder wegen sozioökonomischer Auswirkungen untersagen.
Kein „Pioneer 1507“ in Österreich
Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich und Frankreich, haben angekündigt, den Genmais „Pioneer 1507“ auf ihrem Gebiet zu verbieten. Derzeit müssen sie dazu neue Gesundheits- und Umweltschutzbedenken anführen. Rechtlich sicherer wären nach Ansicht von EU-Experten die neuen Regeln, die einem Staat mehr Spielraum für Verbote bieten. Die EU-Kommission muss den US-Genmais von Pioneer zulassen, hat das aber noch nicht getan.
Deutschland hatte die Neuregelung bisher wegen der befürchteten Zersplitterung des EU-Binnenmarktes und wegen Bedenken in Hinblick auf Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) abgelehnt. Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat zuletzt an die deutsche Bundesregierung appelliert, einer EU-Regelung zuzustimmen, die ein „Selbstbestimmungsrecht“ der Länder und nationale Anbauverbote zulässt.
„Wasserdichtes“ Anbauverbot möglich
Österreich werde ein nationales Anbauverbot für „Pioneer 1507“ aufrecht halten, „solange diese gesetzliche Regelung in Schwebe ist“, versicherte Rupprechter, der betonte, dass er das Dossier von seiner früheren Zuständigkeit im Generalsekretariat des EU-Rates kenne. Es sei für ein kleines EU-Land bereits jetzt möglich, ein Anbauverbot umzusetzen, welches „wasserdicht“ sei. Dass „Pioneer 1507“ in Österreich nicht angebaut werde, „da lege ich meine Hand dafür ins Feuer“, versicherte Rupprechter vergangene Woche in Brüssel.
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