„Einheit der Ukraine respektieren“
Angesichts der massiven russischen Einmischung will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission in die Ukraine schicken. Die Beobachter sollten die „Umstände der Vorfälle in der Ukraine“ prüfen, teilte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Montag in Genf mit.
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Er rief die ukrainische Übergangsregierung in Kiew auf, das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) mit der Mission zu beauftragen. Die USA forderten bei einer OSZE-Dringlichkeitssitzung in Wien eine „sofortige“ Entsendung eines OSZE-Teams, um „den Schutz der Minderheitenrechte zu gewährleisten und über den Respekt der territorialen Integrität zu wachen“. Sowohl die Ukraine als auch Russland gehören der OSZE an.
Internationale Kontaktgruppe vorgeschlagen
Burkhalter forderte im Namen der OSZE, die Einheit der Ukraine zu respektieren. „Wir appellieren an alle Akteure, die Prinzipien der OSZE zu respektieren und insbesondere die territoriale Integrität der Ukraine“, sagte der OSZE-Vorsitzende am Montag in Genf. Das militärische Vorgehen Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim erwähnte er nicht direkt.
„Eine stabile, demokratische und geeinte Ukraine ist im Interesse aller“, so Burkhalter, der auch Außenminister der Schweiz ist, bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung des UNO-Menschenrechtsrates. Die OSZE habe als Beitrag zur Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe für die Ukraine vorgeschlagen. Sie solle als Plattform für die Koordination internationaler Unterstützung dienen.
Sondersitzung in Wien
Die Krise steht bei der Tagung des UNO-Menschenrechtsrates nicht offiziell auf der Tagesordnung. Jedoch sind in Genf am Rande der Sitzung Gespräche von Außenministern und anderen Regierungsvertretern über Möglichkeiten zur Beilegung der Krise vorgesehen. In Wien kam die OSZE zu einer Sondersitzung zusammen. Die Gespräche starteten am Sonntagabend und wurden am Montag fortgesetzt. Dazu hat sich auch die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland angekündigt.
Putin sagte Merkel Beobachtergruppe zu
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Sonntagabend nach Angaben Deutschlands den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel akzeptiert, umgehend eine „Factfinding Mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der OSZE, einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen. Zuvor hatten bereits die USA wegen der Krise in der Ukraine den sofortigen Einsatz von internationalen Beobachtern gefordert. Bei einer öffentlichen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York sprach die US-Botschafterin Samantha Power von der Notwendigkeit, Experten der Vereinten Nationen und der OSZE zu entsenden.
Wahlbeobachter fix
Die OSZE schickt jedenfalls für die vorgezogene Präsidentschaftswahl am 25. Mai eine Beobachtermission in die Ukraine. Sie habe von der ukrainischen Regierung eine entsprechende Einladung erhalten, teilte die OSZE am Montag mit. Die Experten sollen überwachen, ob die Wahl nach internationalen und nationalen Standards demokratisch durchgeführt wird, hieß es. Die Mission des ODIHR bestehe aus einem hundertköpfigen Expertenteam, das bereits vor der Wahl in Kiew stationiert sein werde, hieß es weiter.
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