Nicht nur Begeisterung für Timoschenko
Am Tag nach dem überraschend schnell vollzogenen Machtwechsel in der Ukraine, werden bereits erste mahnende Stimmen laut, die angesichts des weiter ungelösten innerukrainischen Konflikts vor einer Spaltung des Landes in einen proeuropäischen Westen und einen prorussischen Osten warnen.
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Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die Konfliktparteien in der Ukraine auf, im Bemühen um eine dauerhafte Lösung für die politische Krise nicht nachzulassen. Die EU verfolge die Lage in dem Land „Minute für Minute“, sagte Ashton in der Nacht zum Sonntag. Sie rufe jeden in der Ukraine dazu auf, „den Rechtsstaat und die Verfassung zu respektieren“.
Die „Einheit, die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität des Landes“ müssten verteidigt werden, fuhr Ashton fort. Anhänger des de facto entmachteten Staatschefs Viktor Janukowitsch und die Opposition rief sie zu einem „konstruktiven Dialog“ auf. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geäußert, nachdem sich am Samstag in der Ukraine die Entwicklungen überschlagen hatten.
Vorgezogene Präsidentschaftswahl im Mai
Das Parlament hatte Janukowitsch am Samstag de facto entmachtet und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl für den 25. Mai angesetzt. Die seit mehr als zwei Jahren inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko wurde freigelassen. Ashton begrüßte wie viele andere westliche Vertreter die Freilassung der Oppositionsführerin.
AP/Darko Bandic
Timoschenko weiß die Menge mit ihrer emotionalen Ansprache zu begeistern
Auch Steinmeier - er hatte zuvor noch ein Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition vermittelt, das aber am Samstag von den Ereignissen überholt wurde - erklärte, „Richtschnur aller politischen Entscheidungen“ müsse der „Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine“ sein. Das Land brauche jetzt so schnell wie möglich eine „handlungsfähige Übergangsregierung“, welche die öffentliche Ordnung gewährleisten könne.
Ähnliche Worte wählte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sah die territoriale Integrität des Landes gar in Gefahr. Es gebe Kräfte, die diese infrage stellen wollten, sagte er im Fernsehen, ohne näher darauf einzugehen. Russlands Außenministerium warf unterdessen der ukrainischen Opposition vor, keine der Vorgaben aus dem am Freitag ausgehandelten Friedensabkommen erfüllt zu haben. Es war unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Polen zustande gekommen.
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Gebannt lauschen Anwesende auf dem Maidan der Rede Timoschenkos
„Kämpft bis zum Ende“
Samstagabend hatte sich Timoschenko mit einer hochemotionalen Rede in Kiew nur wenige Stunden nach ihrer Entlassung aus einer mehr als zweieinhalbjährigen Haft in der Freiheit zurückgemeldet. Vor mehr als 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) rief die Ex-Regierungschefin zum weiteren Kampf gegen Präsident Janukowitsch auf. „Kämpft bis zum Ende“, so Timoschenko. „Wir müssen Janukowitsch und den Abschaum um ihn herum auf den Maidan bringen“, forderte sie mit sich überschlagender Stimme. Die gewaltige Menge im Zentrum der Hauptstadt empfing die 53-Jährige mit riesigem Beifall.
Erste Wahlrede für Präsidentenamt
„Ihr müsst bleiben bis zum Ende, bis Politiker gewählt sind, die das Vertrauen verdienen. Wir müssen es vollenden. Ihr habt ein neues Land verdient. Erlaubt ihnen nicht, ein Land aufzubauen, das ihr nicht wollt“, sagte Timoschenko. Die in Haft an einem Rückenleiden erkrankte Politikerin saß auf der Bühne in einem Rollstuhl. „Ehre den Helden“, waren ihre ersten bewegten Worte. Die emotionale Rede rührte viele Menschen auf dem Platz zu Tränen. Auch Timoschenko selbst rang mit der Fassung.
Wie in einer Wahlrede warb Timoschenko um Vertrauen. „Ich werde die Garantin dafür sein, dass euch niemand verrät und niemand Hinterzimmerabsprachen trifft“, sagte sie. Zuvor hatte sie bereits angekündigt, bei der nächsten Präsidentenwahl antreten zu wollen. „Ihr seid die Kraft, die Garantie dafür, dass es keinen Weg zurück gibt. Ihr habt alles verändert - nicht die Diplomaten, nicht die Welt.“ Die Rede wurde live im Fernsehen übertragen.
Auch Skepsis gegenüber Timoschenko
Laut „Kyiv Post“ waren viele Menschen von der Rede berührt, es habe jedoch auch kritische Stimmen gegeben. Viele Menschen würden sich daran erinnern, dass Timoschenko ihr Vermögen so wie andere während der „gesetzlosen 1990er Jahre“ angehäuft habe und dass ihre Regierungszeit „alles andere als vorbildlich“ gewesen sei. Laut „Kyiv Post“ halten einige Kritiker Timoschenko für ebenso korrupt wie Janukowitsch, gegen den sie die Präsidentschaftswahl 2010 verlor. „Was sie sagte, war gut, aber wir werden sehen, ob sie ihre Versprechen auch hält“, zitierte die „Kyiv Post“ einen 33-jährigen Oppositionsanhänger.
Die Politikerin würdigte in ihrer Rede die mindestens 82 Toten der vergangenen Tage: „Wir haben es nicht auf friedliche Weise erreicht, aber diese Jungen haben das Ende der Diktatur erreicht“, sagte sie. Die Täter müssten bestraft werden. „Die Helden sterben nie“, rief Timoschenko, und die Menge antwortete in Sprechchören. „Ich habe daran gedacht, wie unsere Kinder auf der Straße standen und bereit waren, ihr Leben zu geben. Als Scharfschützen ihre Kugeln in die Herzen unserer Jungen feuerten, trafen sie auch unsere Herzen, und dort werden diese Wunden immer bleiben.“ Immer wieder warnte sie davor, den Maidan jetzt zu räumen. „Wenn irgendjemand euch sagt, ihr sollt nach Hause gehen, traut ihm nicht, geht bis zum letzten Schritt“, sagte die Politikerin.
Timoschenko will die Ukraine in die EU bringen
Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Kiew hatte Timoschenko bereits einen direkten Kurs auf die EU gefordert. „Ich bin überzeugt, dass die Ukraine in nächster Zeit Mitglied der Europäischen Union sein und das alles ändern wird“, sagte sie. Janukowitsch hatte auf Druck Russlands eine EU-Annäherung auf Eis gelegt.
Nach ihrer Entlassung war die Politikerin in einem Privatjet aus ihrem Haftort Charkiw nach Kiew geflogen. Zuletzt war Timoschenko mehr als eineinhalb Jahre wegen eines schweren Rückenleidens in einer Klinik behandelt worden. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs in einem international kritisierten Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Reuters/Yannis Behrakis
Die Chefs der Sicherheitsdienste, darunter auch die Bereitschaftspolizei Berkut, sicherten zu, nicht gegen die Bevölkerung vorzugehen
Janukowitsch wollte offenbar fliehen
Am Samstag hatten sich die Ereignisse in der Ukraine überschlagen. Das Parlament riss die Kontrolle an sich. Janukowitsch wurde für abgesetzt erklärt. Das Abgeordnetenhaus in Kiew kündigte am Samstag für den 25. Mai die Wahl eines neuen Staatschefs an. Janukowitsch erklärte die Beschlüsse für „gesetzwidrig“. Er werde nicht zurücktreten und auch nicht das Land verlassen, sagte er im TV.
Der ukrainische Grenzschutz stoppte nach eigenen Angaben ein Flugzeug mit Janukowitsch kurz vor dem Abflug. Janukowitsch habe - begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten - ohne die übliche Grenzabfertigung von der Stadt Donezk aus fortfliegen wollen. Das sagte der Sprecher des Grenzschutzes, Sergej Astachow, der Agentur Interfax zufolge am Samstagabend.
Experten: Formal noch im Amt
Astachow zufolge war unklar, wohin der Staatschef fliegen wollte. Janukowitsch sei letztlich aus dem Flugzeug ausgestiegen und habe den Ort in einer gepanzerten Limousine verlassen. Mehrere Kabinettsmitglieder sollen ins Ausland geflohen sein, darunter der vom Parlament abgesetzte Innenminister Witali Sachartschenko. Janukowitschs Residenz Meschigorje bei Kiew war am Samstag verlassen, Wachleute ließen Schaulustige zu einem „Tag der offenen Tür“ herein. Experten wiesen darauf hin, dass der Staatschef trotz des Parlamentsbeschlusses formal weiter im Amt sei. Ein juristisch korrektes Amtsenthebungsverfahren müsse mehrere Hürden überwinden.
Timoschenko-Vertraute in Schlüsselpositionen
Alexander Turtschinow wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt, Arsen Awakow zum Innenminister. Beide sind Vertraute Timoschenkos. Turtschinow soll bis zur Ernennung einer Übergangsregierung die Kabinettsarbeit steuern. In Kiew kontrollierte die Opposition alle wichtigen Objekte. Oppositionelle „Selbstverteidigungskräfte“ mit Schutzhelmen und erbeuteten Polizeischilden schützten in Kiew etwa Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei vor Übergriffen. Die ukrainischen Sicherheitskräfte inklusive der Armee hatten zuvor Janukowitsch die Gefolgschaft gekündigt. Die Armee gelobte, nicht einzugreifen.
Reuters/Yannis Behrakis
Noch am Freitag wurde das international vermittelte Abkommen zwischen Opposition und Janukowitsch unterzeichnet
Am Freitag hatten sich Janukowitsch und die Oppositionsführer unter Vermittlung des deutschen Außenministers Steinmeier und seinen Kollegen aus Polen und Frankreich, Radoslaw Sikorski und Fabius, auf eine Übergangsregierung und eine Verfassungsänderung geeinigt.
Telefonat Obama - Putin
US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin berieten am Samstagnachmittag in einem Telefongespräch über die Krise in der Ukraine. Sie seien sich einig gewesen, dass den Vereinbarungen nun schnell Taten folgen müssten, sagte ein ranghoher US-Regierungsvertreter. Die USA drängen auf die rasche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in der Ukraine, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. „Unverrückbares Prinzip“ bei den weiteren Schritten müsse sein, dass das ukrainische Volk nun über seine eigene Zukunft selbst bestimme, erklärte das Weiße Haus weiter nach dem De-facto-Sturz von Janukowitsch.
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