Nur Kurz und Klug vor der Presse
Die Neugestaltung des Pressefoyers nach dem Ministerrat ist auch am Dienstag wieder Diskussionsthema unter den Medienvertretern gewesen. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hielt bei seinem Auftritt fest, dass sich das Erscheinen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) „situationselastisch entwickelt“.
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Nach dem Ministerrat traten - wie angekündigt - Klug und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals gemeinsam vor die Presse. Kurz verwies darauf, dass Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) beim Ecofin, dem Rat der Finanzminister, in Brüssel weilt und dort eine Pressekonferenz am Nachmittag hält. Beim nächsten Ministerrat werde er selbstverständlich wieder da sein, so Kurz.
Schmunzeln über Wortwahl
Was Faymanns Auftreten im Pressefoyer betrifft, werde das „situationselastisch“ gestaltet, so Klug - woraufhin die Journalisten schmunzeln mussten. Der Verteidigungsminister appellierte an eben diese, der neuen Form eine Chance zu geben. Das biete den Fachministern schließlich die Möglichkeit, über ihre Tätigkeiten und Aufgaben eine breite Öffentlichkeit zu informieren.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kann sich vorstellen, dass die Regierungsspitzen künftig gemeinsam mit einem Fachminister auftreten. In Zeiten aktueller Themen müssten diese von den Spitzen verantwortet werden. Grundsätzlich sei die Gestaltung des Pressefoyers jedoch Sache der Regierungsspitzen.
Änderungen für Spindelegger möglich
Spindelegger selbst versteht die Aufregung zwar nicht, kann sich aber eine Änderung des Modus vorstellen. Nach dem EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel sagte Spindelegger auf entsprechende Fragen: „Ich sehe noch immer nicht den Anlass für die große Aufregung.“ Doch „wenn das auf so viel Unverständnis stößt, können wir es auch wieder ändern“. Jedenfalls habe er sich dem Thema Hypo keineswegs verweigert.
Der Ärger der Journalistenschaft über das Pressefoyer nahm nicht ab. Die Doyenne der österreichischen Innenpolitik-Berichterstattung, Anneliese Rohrer, ruft zu einem Boykott des Pressefoyers auf. Aber auch Regierungsmitglieder sehen diese neue Form des Pressefoyers kritisch - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Mikl-Leitner verteidigt Vorgehen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte dem Kanzler und dem Vizekanzler keine Zurufe erteilen, auch sie selbst wolle „selbstverständlich“ einmal im Foyer auftreten, sei es doch wichtig, die Österreicher zu informieren. Auf den Schultern der Regierungskollegen laste viel Verantwortung und sie hätten „viel zu berichten“, so Mikl-Leitner. Zuletzt sei etwa über die für Familien wichtige Familienbeihilfe informiert worden. Das Pressefoyer biete hierfür „eine gute Gelegenheit“.
Bundesheer-Missionen als Thema
Inhaltlich ging es im Pressefoyer um ein weiteres Engagement von Bundesheer-Soldaten im Ausland nicht. Klug bestätigte die bereits bekannte Aufstockung der Truppen im Kosovo um 130 und Bosnien um 100 - und nicht 130 wie zuvor erwartet. Dass „das Schwergewicht am Balkan“ deutlich ausgebaut werde, begründete er mit dem Interesse Österreichs an der Stabilität in dieser Region. Kurz zeigte sich mit der Aufstockung „sehr zufrieden“, da dort auch der außenpolitische Schwerpunkt liege.
Neue Offiziere für ZAR - in Griechenland
Weiters bestätigte er die Beteiligung an der EU-Mission für die Zentralafrikanische Republik (ZAR). Österreich werde sich zunächst mit bis zu neun Stabsoffizieren beteiligen. Diese werden allerdings im griechischen Hauptquartier in Larissa stationiert. Klug schloss aber nicht aus, dass sie auch in der krisengeschüttelten zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui tätig sein werden.
Insgesamt werden Österreichs Truppen damit zunächst auf 1.030 Soldaten im Ausland erhöht. Seit dem international kritisierten Abzug der österreichischen UNO-Blauhelme von den syrischen Golanhöhen im Vorjahr vor der Nationalratswahl sind noch 800 Bundesheer-Soldaten im Auslandseinsatz. Laut den Plänen der neuen Bundesregierung sollte ihre Zahl wieder auf 1.100 steigen.
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