Ausschuss würde „nichts nützen“
Mehrere Regierungsmitglieder haben sich am Dienstag vor dem Ministerrat gegen einen Untersuchungsausschuss im Parlament zur Hypo Alpe-Adria ausgesprochen. Nun solle die ganze Energie zur Problemlösung verwendet werden, hieß es gegenüber Journalisten. SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl sieht es an der Zeit, dass sich die FPÖ bei den Österreichern entschuldigt.
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Grundsätzlich sei ein U-Ausschuss Sache des Parlaments, und dort habe sich am Montag eine Mehrheit dagegen ausgesprochen, so Steßl. Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP abgelehnt. Nur die jüngste SPÖ-Abgeordnete, Daniela Holzinger, stimmte dafür, weil sie sich sonst „nicht mehr ins Gesicht schauen könnte“, wie sie am Montag zur APA sagte.
Steßl verwies darauf, dass die jetzige Regierung jene „Suppe auslöffeln“ müsse, die ihr andere eingebrockt hätten. Es sei an der Zeit, dass sich die FPÖ und Parteiobmann Heinz-Christian Strache bei den Österreichern entschuldigen für das „verantwortungslose Verhalten“ in Kärnten.
„Untersuchung der Justiz überlassen“
Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, nun sei es wichtig, zu schauen, mit welcher Variante die Bank abgewickelt wird. Ein U-Ausschuss löse das Problem nicht. Ähnlich klang es bei ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka: „Ein U-Ausschuss kann zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Beitrag leisten.“
Die Untersuchung solle man der Justiz überlassen. Man müsse auch schauen, dass die Gläubiger und Alteigentümer einen Beitrag leisten und die Steuerzahler entlastet werden. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht einen U-Ausschuss sehr problematisch, „weil er der Sache nicht nützt“. Das Interesse liege darauf, den Steuerzahler zu schützen.
„Das Beste für den Steuerzahler herausholen“
ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger verwies darauf, dass das geprüft werde, was die Taskforce auf den Tisch legt. Eine Rückabwicklung - womit der Zustand vor der Notverstaatlichung hergestellt würde - hält er derzeit für eine nachrangige Frage. Auch er plädiert dafür, nun die ganze Energie dafür einzusetzen, um das Beste für den Steuerzahler herauszuholen: „Alles andere ist jetzt kontraproduktiv.“ Zur Frage nach einer Einbindung der Gläubiger verwies er auf die Vorschläge der Taskforce und wollte nicht weiter spekulieren.
Schieder sieht kein Verschleppen
Der frühere SPÖ-Finanzstaatssekretär und nunmehrige SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verwies darauf, dass bei der Hypo-Lösung viel „Expertenhirnschmalz“ nötig sei. Es handle sich dabei nun um eine Aufgabe, die das Finanzministerium zu leisten habe. Gegen den Vorwurf der Verschleppung des Problems wehrte sich Schieder: „Es passierten schon wesentliche Schritte zum kontrollierten Sterben der Bank.“
Die mögliche Einbindung der Gläubiger ist für ihn das richtige Ansinnen aus dem Gerechtigkeitssinn, aber hierfür gebe es noch keine brauchbaren Antworten. Das Verschwinden vom Markt müsse nun sukzessive vorangetrieben werden. Das sei vielleicht schmerzhaft, aber für den Steuerzahler müsse man das Beste herausholen.
Unklarheit über Zahlen
Schieder räumte eine „babylonische Zahlenverwirrung“ ein. Als drohenden Verlust nannte er drei bis sieben Mrd. Euro. Das lasse sich jedoch mit der Bankenabgabe in einem vertretbaren Zeitraum gegenfinanzieren. Die bis zu 19 Mrd. Euro, die jetzt in den Schuldenstand eingerechnet werden, seien der potenzielle „Bad Bank“-Teil.
Auch Schieder betonte, dass die Bank von der FPÖ-Landesregierung missbraucht worden sei und forderte eine Entschuldigung von Strache. Ein von der FPÖ und heutigen Vertretern des Teams Stronach (TS) geforderter U-Ausschuss würde die „Täter zum Kläger“ machen - und das wäre falsch. Grundsätzlich gebe es zwar nichts zu verstecken, die Hauptenergie solle jedoch jetzt in die Bankabwicklung fließen.
Aktionismus vor Ministerrat
Vor dem Ministerrat hatten Grüne, Sozialistische Jugend (SJ) und die NGO ATTAC ihren Unmut über die Ablehnung eines U-Ausschusses kundgetan. Etwa 40 Grünen-Vertreter, angeführt von Bundessprecherin Eva Glawischnig, zeigten Schilder, auf denen sie fragten „Werner, was ist jetzt mit Gerechtigkeit?“ und „Spindi, Entfesselung der Bankenfrage?“. Dass die Regierungsspitze im Pressefoyer nach dem Ministerrat erneut nicht auftreten wird, nannte Glawischnig „beschämend“. „Wir haben die Sorge, dass die Steuerzahler nicht geschont werden“, sagte sie.
Rund zehn ATTAC-Vertreter - ausgerüstet mit Rettungsreifen und Schwimmflügerl - auf denen „Steuergeld“ stand, forderten auf einem Plakat „Wir wollen wissen, wer gerettet wird“. Auch die SJ übte sich in Aktionismus. Sie veranstalteten einen Flashmob mit rotem Teppich, Stehtischen und Sektgläsern unter dem Motto „Die Banken feiern Sektparty“.
TS will „Lösungsausschuss“
TS-Klubchefin Kathrin Nachbaur pocht indes auf einen „Lösungsausschuss“. Dort sollten mit der Opposition und „unabhängigen Experten“, wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz betonte, alle Lösungsvarianten „seriös“ diskutiert werden. In dem Ausschuss debattieren will Nachbaur auch die von ihr favorisierte Lösung für die Hypo, die die Beteiligung eines Privaten vorsieht.
Dieser solle die Mehrheit kaufen, „auf Teufel komm raus verwerten“ und auch daran verdienen - denn dabei würde auch die Republik verdienen, was den Bürgern nütze, ist sie überzeugt. Nachbaur hat jedenfalls vor, in Sachen Hypo weiter Druck zu machen - so überlegt man etwa, nächste Woche im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zum Thema einzubringen.
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