Plädoyer für „Ende mit Schrecken“
IHS-Chef Christian Keuschnigg ist kategorisch gegen eine Insolvenz der Hypo Alpe-Adria. „Die staatliche Glaubwürdigkeit ist nicht antastbar“, sagte er am Donnerstag. Die Pleite eines Staatsbetriebes sei „prinzipiell keine Alternative“ und „keine zulässige Frage“, weil damit auch andere Leistungsversprechen - etwa Pensionen - erschüttert würden. „Es geht auch ein bisschen um Staatsbankrott.“
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Eine Insolvenz hätte im Jahr 2009 stattfinden müssen, aber damals habe es keinen Abwicklungsmechanismus für Banken gegeben, und die Milliardenhaftungen des Bundeslandes Kärnten für die Hypo hätten damals wie heute dagegen gesprochen, sagte der IHS-Chef vor Journalisten in Wien. Man könnte nicht Maßstäbe anlegen wie im Privatsektor.
„Vielleicht positive Überraschungen“
WIFO-Chef Karl Aiginger hatte vergangene Woche eine Hypo-Insolvenz nicht mehr ausgeschlossen. Die Bundesregierung wollte wenig später auch diese Möglichkeit nicht mehr kategorisch zurückweisen. Finanzmarktaufsicht (FMA), Nationalbank sowie Ratingagenturen sind weiterhin gegen eine Hypo-Pleite als Lösungsalternative - genau wie die Hypo-Taskforce.
Keuschnigg plädiert für eine hohe Abwertung der Risiken und Altlasten (bis zu 19 Mrd. Euro), die in die nun geplante rein staatliche Hypo-„Bad Bank“ wandern sollen. Bei einer möglichen Abwertung von 70 Prozent würden 13 Mrd. Euro auf die Staatsschulden durchschlagen und die Schuldenquote wohl über 80 Prozent heben. Wenn man jetzt stark abwerte, könnte es in der „Bad Bank“ später „vielleicht positive Überraschungen“ und sogar einen Gewinn geben. „Ein Ende mit Schrecken“ sei besser, als „später ständig nachschießen“ zu müssen.
Schwere Vorwürfe in Richtung Kärnten
Die Auswirkungen auf das Budget 2014 sind für Keuschnigg noch mit vielen Unsicherheiten behaftet, weil es noch keine konkreten Zahlen der Regierung gibt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute seien von der Bundesregierung nicht in die Diskussionen über die Hypo-Abbaugesellschaft eingebunden gewesen. Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer sieht im Anstaltsgründungsjahr ein bis zwei Prozent mehr Defizit.
Kritik äußerte Keuschnigg am Bundesland Kärnten. Die Landesgarantien für die Hypo seien „sorglos vergeben“ worden, und damit habe man erst die „sehr expansive“ Geschäftspolitik der Bank in Südeuropa und Österreich ermöglicht. „Die Garantien sind das zentralste Problem.“ Aus Keuschniggs Sicht macht das Hypo-Debakel jedenfalls schmerzhafte Einschnitte nötig: Zur Finanzierung müsse die Regierung die Steuern anheben oder seit langem geforderte Strukturreformen umsetzen, etwa im Pensionsbereich - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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