„Das Loch kann niemand vermessen“
Die auch von Regierungsseite unwidersprochene Hypo-Schadenssumme von 19 Milliarden Euro ist aus Sicht von Hypo-Vorstandschef Alexander Picker „zu viel“. Die „wirklichen Problemkredite“ beliefen sich auf 8,5 Mrd. Euro. „Wie viel Verlust bleibt, ist unklar. Dass einer bleibt, ist aber schon fix“, so der Hypo-Chef am Donnerstag gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.
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Eine Spanne für die konkreten Abwicklungskosten der Problembank will Picker „seriöserweise erst beziffern“, wenn die Details zur nun gewählten „Anstaltslösung“ ohne heimische Großbanken ausgearbeitet seien. Derzeit gebe es einfach noch „zu viele Variablen“, um eine seriöse Verlustrechnung anzustellen. Die Details würden zeitnah fixiert, aber „eine endgültige Zahl gibt es in zehn Jahren“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Ordentliches Verkaufen“ braucht Zeit
Picker warb um Verständnis dafür, dass die zu erwartende Schuldenlast für die Steuerzahler noch so lange im Unklaren liegen werde. Die Bank wolle ihr Kapital bestmöglich an den Mann bringen: „Wenn das Hotel hergerichtet oder die Fabrikshalle neu gestrichen ist, dann können wir das ordentlich verkaufen, und zu dem brauchen wir Zeit.“ Auch einen Konkurs könne man im Kapitalismus nie ausschließen. Es gelte aber der Bundesregierung sowie der Hypo-Taskforce und deren Vorschlägen zu vertrauen.
Die Regierung bleibt unterdessen bei ihrer Linie des Schweigens zum möglichen Ausmaß des Schadens für den Steuerzahler. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte am Donnerstag keine Abwicklungskosten für die marode Staatsbank, ließ aber Sorge um staatliche Ausgaben anklingen. Er meinte, es dürfe wegen der Hypo nicht zu einer Reduktion anderer staatlicher Investitionen und Aktivitäten kommen. Ob die Bank ein neues Sparpaket notwendig macht, könne er nicht beantworten.
Opposition zeigt Verständnis für Regierung
Auch im Finanzausschuss des Parlaments ließ Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Fragen nach der Hypo-Schadenssumme unbeantwortet - wofür die Opposition sogar Verständnis zeigte. Sie wolle nicht auf den Finanzminister hinhauen, sagte Kathrin Nachbaur (TS). „Er wird selbst die Informationen gar nicht haben.“ Der Grüne Werner Kogler hatte vor der Sitzung die „Vermessung des Hypo-Lochs“ eingefordert, meinte nachher aber: „Das Loch kann im Moment niemand vermessen“, das sei eine Sache von Monaten und Jahren.
Bei ihrer Kritik an den Regierungsplänen blieb die Opposition indes: Kogler erkennt bisher bei der Regierung kein Bemühen, bei der Hypo-Abwicklung den Steuerzahler maximal zu schonen. Ein „Haircut“ der Forderungen von Großgläubigern könne dem Steuerzahler „ein paar Milliarden“ ersparen. Nachbaur mutmaßte ihrerseits, dass die von der Regierung verfolgte „Anstalt“ für die Hypo bloß dazu diene, „dass Spekulanten mit Steuergeld befriedigt werden“.
Androsch rechnet mit zwölf bis 13 Milliarden
Während der Finanzminister also immer noch schweigt, wird weiter über die möglichen Schäden für die Steuerzahler spekuliert. Am Donnerstag meldete sich der frühere SPÖ-Finanzminister und heutige FIMBAG-Aufsichtsratschef Hannes Androsch zu Wort. Er hofft, „dass wir mit einem Schaden von zwei Dritteln der Bilanzsumme durchkommen - also mit zwölf bis 13 Milliarden“.
„Unabhängig davon, wie viel uns die Hypo am Ende des Tages kosten wird: Wichtig ist, dass die Regierung die Behebung des Schadens auf die nächsten 20 bis 30 Jahre erstreckt - das würde pro Jahr etwa 700 Millionen bedeuten, und dies wäre leicht zu verkraften. Einfach, weil der Steuerzahler den großen Brocken nicht auf einmal hinunterwürgen muss“, sagt Androsch im Interview mit dem „Standard“ (Freitag-Ausgabe).
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