Ex-NSA-Mitarbeiter fühlt sich bedroht
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sieht sich mit dem Tode bedroht. „Regierungsvertreter wollen mich töten“, sagte Snowden in seinem weltweit ersten Fernsehinterview mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), das am Sonntag veröffentlicht wurde. An eine Rückkehr in die USA glaubt er nicht.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Als Beleg für seine Befürchtungen führte Snowden einen Artikel auf der Internetplattform BuzzFeed an. Mitglieder des Pentagon und des US-Geheimdienstes NSA hätten dem Reporter erzählt, dass sie Snowden umbringen wollten. „Diese Leute, und das sind Regierungsbeamte, haben gesagt, sie würden mir nur zu gerne eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften, wenn ich aus dem Supermarkt komme, und dann zusehen, wie ich unter der Dusche sterbe.“
„US-Geheimdienste betreiben Wirtschaftsspionage“
Zugleich äußerte Snowden seine Überzeugung, dass die USA auch Wirtschaftsspionage betreiben, und nannte ein konkretes Beispiel für Deutschland. „Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen - aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben -, dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem“, sagte Snowden im Gespräch mit dem NDR-Journalisten Hubert Seipel.
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hat mit seinen Enthüllungen erstmals öffentlich gemacht, wie die NSA weltweit Telefonate abhört, E-Mails mitliest und Regierungschefs ausspäht, unter anderem auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das brisante Material besitzt Snowden nach eigenen Worten nicht mehr. Er habe es ausgewählten Journalisten und somit der Öffentlichkeit übergeben, sagte er laut NDR. Einfluss auf mögliche Veröffentlichungen nehme er nicht.
Heimkehr nur mit Amnestiegarantie
Die USA werfen Snowden Geheimnisverrat vor. Deshalb droht ihm im Fall einer Rückkehr in seine Heimat eine strafrechtliche Verfolgung und nach Einschätzung des ehemaligen Ministers für innere Sicherheit, Michael Chertoff, eine lebenslange Haftstrafe. Snowden sei grundsätzlich zu Gesprächen mit Justizminister Eric Holder über eine Rückreise von Moskau in die USA bereit, aber nur, wenn er eine Amnestiezusage erhalte, sagte US-Anwältin Jesselyn Radack am Sonntag im US-Sender NBC. Holder hatte der „Washington Post“ jedoch gesagt, dass ein Gnadenerlass nicht infrage komme.
„Mein Leben ist direkt bedroht“
Snowden sieht im US-amerikanischen Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, ein entscheidendes rechtliches Hindernis. Unter den derzeitigen Gesetzen zum Schutz von Whistleblowern könne er nicht geltend machen, bei seinen Enthüllungen im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. „Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen“, schrieb Snowden auf der Unterstützer-Website Freesnowden.is. Es sei „frustrierend“, dass er nicht heimkehren und seinen Fall vor einem Gericht klären könne.
Zukunft des Whistleblowers bleibt ungewiss
US-Präsident Barack Obama hatte Snowden wiederholt vorgeworfen, den USA mit der Weitergabe interner Dokumente an Journalisten Schaden zugefügt zu haben. Für Hinweise auf staatliche Verfehlungen hätte es „andere Wege“ gegeben. Snowden widersprach: „Mein Fall zeigt eindeutig die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Whistleblower-Schutzes.“ Die derzeitigen Gesetze seien „voller Löcher“.
Snowdens Zukunft ist damit weiterhin völlig ungewiss. Russland hat ihm vorläufiges Asyl gewährt, das im August ausläuft. Laut einem CNN-Bericht könnte Moskau sein Asyl verlängern. Diese Entscheidung liegt letztlich bei Präsident Wladimir Putin. Russland hatte die Bitten der USA, Snowden zu überstellen, mehrfach abgelehnt.
Als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton hatte Snowden Zugriff auf vertrauliche Informationen über die NSA-Spähprogramme. Ende Mai 2013 setzte er sich mit den Geheimdokumenten nach Hongkong ab und begann, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonaten an Medien weiterzugeben. Die Enthüllungen sorgten weltweit für Empörung. Die US-Justiz erließ gegen Snowden einen internationalen Haftbefehl wegen Spionage.
Links:
