„Man kann schon die Uhr danach stellen“
Die Grünen stehen einer Reform des Bundesrates offen gegenüber, zweifeln aber an der raschen Umsetzung. „Den Worten müssen auch Taten folgen“, erklärte die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol am Samstag in einer Aussendung und verwies auf schon oftmalige Forderungen nach einer Abschaffung oder Reform des Bundesrates. Begrüßt wurde der Prammer-Vorschlag vom Team Stronach.
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„Man kann schon fast die Uhr danach stellen, so regelmäßig kommt die Forderung nach Abschaffung oder Reform des Bundesrates, diesmal von NR-Präsidentin Prammer“, so Musiol. Sie verwies darauf, dass bereits im Österreich-Konvent 2003 - „also vor über zehn Jahren und seither bei vielen Gelegenheiten“ - die Grünen Vorschläge dazu eingebracht hätten. „Ganz konkret haben wir damals die Entsendung von Landtagsabgeordneten in den Bundesrat gefordert. Dieser Vorschlag ist weiterhin aktuell“, so Musiol.
Grüne für Aufwertung der Landesparlamente
Sie betonte, dass aber auch über die Rolle der Landeshauptleute-Konferenz gesprochen werden müsse: „De facto haben die Landeshauptleute und die - nicht in der Verfassung verankerte - Landeshauptleute-Konferenz das Vertretungsmonopol der Länder“, so ihre Kritik. Das müsse geändert werden, Musiol will einerseits die Landesparlamente aufwerten, andererseits bedürfe es einer stärkeren Artikulation von Bundesinteressen. „Viel zu oft stehen Kanzler und Vizekanzler aufgrund von Parteienstruktur und Wahlebenen immer noch in der Gnade der Landeshauptleute“, meinte Musiol.
Auch NEOS ist für eine Reform. Alles sei besser als der jetzige Zustand, sagte ein Sprecher gegenüber der APA. Entweder man werte den Bundesrat in seinen Kompetenzen massiv auf oder er werde abgeschafft und die Kompetenzen in die Landtage ausgelagert.
„Kostet die Steuerzahler viel Geld“
Begrüßt wurde der Vorschlag Prammers von der geschäftsführenden Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich. „Dieses Gremium kostet die Steuerzahler viel Geld, die Mitwirkungsmöglichkeit hält sich aber in Grenzen. Daher ist eine Abschaffung längst überfällig“, sagte sie via Aussendung. Auch sie sprach sich für eine generelle Parlamentsreform aus - und wünscht sich unter anderem mehr direkte Bürgerbeteiligung sowie eine Reduktion der Zahl der Nationalratsabgeordneten.
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