Auch UVS gibt Staudinger einen Korb
Der Waldviertler Schuhhersteller Heinrich Staudinger muss in seinem Kampf gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen seines Darlehenmodells für seine Firma Gea eine weitere juristische Niederlage einstecken. Er bekam nun auch vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) einen Korb, berichtet der „Kurier“ (Freitag-Ausgabe).
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Zuvor bestätigten sowohl der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) als auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Rechtsmeinung der FMA. Bis Ende Jänner gewährt die FMA Staudinger eine Nachfrist, in der er entweder das ausgeborgte Geld zurückzahlen oder alternative legale Lösungen vorlegen muss.
Staudinger ist laut seinem Anwalt gerade dabei, Alternativvarianten auszuarbeiten: „Entweder wir nützen eine nicht öffentliche Anleihe oder die Nachrangigkeitserklärung“, zitiert die Zeitung seinen Rechtsanwalt und Bruder Karl Staudinger.
APA/Hans Klaus Techt
Das Geld benötigte Staudinger für die Fortführung und den Ausbau seines Betriebes
Drei Millionen von Freunden und Bekannten
Für Start-ups, aber auch bestehende Betriebe ist es teils schwierig ein Darlehen zu erhalten. Immer mehr Unternehmer setzen daher auf alternative Finanzierungsmodelle über private Geldgeber (Crowdfunding bzw. Crowdinvesting). Das versuchte auch Staudinger. Er sammelte bei Privaten rund drei Mio. Euro ein, um Photovoltaikanlagen und den Ankauf einer Lagerhalle zu finanzieren. Er versprach eine vierprozentige Verzinsung.
Knackpunkt Bankengesetz und Konzessionspflicht
Nach der (bestätigten) Rechtsmeinung der FMA handelt es sich dabei um ein Bankgeschäft, für das der Schuherzeuger eine Konzession braucht, die er aber nicht hat. Entscheidender rechtlicher Knackpunkt ist hier das Bankwesengesetz (BWG), konkret sind es die Paragrafen 1 und 4. Dort sind Bankgeschäfte (Zahlungsverkehr, Einlagen- und Kreditgeschäft u. a.) genau definiert und an eine Bankenkonzession gekoppelt: „Der Betrieb der (...) Geschäfte bedarf der Konzession der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA).“
Der Streit über das von Staudinger genutzte Finanzierungsmodell währt seit zwei Jahren. Staudinger trug seinen Kampf gegen die FMA sehr öffentlichkeitswirksam aus und entfachte damit zeitweise auch eine Politdebatte über die alternative Finanzierungsformen für Klein- und Mittelbetriebe.
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