Streit über Teilnahme an Konferenz
Die Regierungen in London und Washington haben Medienberichten zufolge der syrischen Opposition mit einem Stopp ihrer Unterstützung gedroht, sollte sie nicht an der Syrien-Friedenskonferenz in Montreux und Genf teilnehmen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die USA und Großbritannien würden ihnen immer wieder sagen, sie müssten nach Genf gehen, sagte ein ungenannter Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition, wie der britische Rundfunksender BBC und die Zeitung „The Guardian“ am Dienstag berichteten. Andernfalls würde die bisherige Unterstützung nicht weiter geleistet werden.
„Sie machen sehr klar, dass sie uns nicht weiter unterstützen, wie sie es jetzt tun, und dass wir bei der internationalen Gemeinschaft an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir nicht gehen“, sagte der Oppositionsvertreter. Zugleich äußerte er aber Zweifel, dass London und Washington sich wirklich von den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad abwenden würden. Schließlich hätten sie keine Wahl in dem Konflikt. Andere Staaten wie Frankreich, die Türkei und Saudi-Arabien hätten ihnen zudem versichert, sie weiter zu unterstützen, selbst wenn sie nicht an den Gesprächen teilnehmen sollten.
Koalition wegen Teilnahme uneinig
Die vielfach verschobene Friedenskonferenz (Genf 2) im Schweizer Ort Montreux soll am 22. Jänner Vertreter von Regierung und Opposition an einen Tisch bringen, um einen politischen Ausweg aus dem blutigen Bürgerkrieg zu suchen. Die Syrische Nationale Koalition ist aber weiter uneinig, ob sie an dem Treffen teilnimmt. Das größte syrische Oppositionsbündnis im Ausland hatte vergeblich gefordert, dass Assad von einer Übergangsregierung ausgeschlossen wird und keine weitere Rolle in der Zukunft des Landes spielt.
US-Außenminister John Kerry ließ mitteilen, er habe niemals erklärt, dass die USA die Kürzung ihrer Unterstützung planten. Kerry habe allerdings gesagt, „dass für die Syrische Oppositionskoalition viel auf dem Spiel steht und dass die internationale Gemeinschaft zutiefst überzeugt ist, dass es in ihrem Interesse und im Interesse des syrischen Volkes ist, eine repräsentative Delegation zu entsenden“, sagte die US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki.
Startschuss für „Genf II“
Die Konferenz soll im schweizerischen Montreux beginnen und dann auf niedrigerer Ebene in Genf fortgesetzt werden. Die Organisatoren wollen Vertreter beider Konfliktparteien an einen Tisch bringen und einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg ermöglichen. Das Treffen knüpft an ein im Juni 2012 in Genf geschlossenes Abkommen zwischen der syrischen Regierung und Opposition an und wird deshalb auch „Genf II“ genannt. Das damalige Ziel einer Übergangsregierung aus Vertretern beider Konfliktparteien wurde bisher nicht umgesetzt.
Links:
