30 Milliarden Erleichterungen
Mit Entlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe will Frankreichs Präsident Francois Hollande der lahmenden Wirtschaft des Landes auf die Sprünge helfen. Hollande stellte am Dienstag bei einer großen Pressekonferenz in Paris die Details seines „Paktes der Verantwortung“ vor, in dem sich die Unternehmen im Gegenzug zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Investitionen verpflichten sollen.
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Der Sozialist kündigte an, dass bis 2017 die Unternehmen von bisherigen Sozialabgaben für Familienleistungen befreit werden sollten, was 30 Milliarden Euro an Entlastungen ausmache. Zudem soll der „Pakt der Verantwortung“ auch Vereinfachungen bei den Vorschriften und Steuern für Firmen umfassen. Die Gegenleistungen der Unternehmer sollten landesweit und konkret nach Branchen festgeschrieben werden. Dabei nannte Hollande neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze auch Zusagen für ältere Arbeitnehmer oder für Ausbildung.
„Keine Zeit zu verlieren“
Hollande sprach von einem „großen sozialen Kompromiss“, „dem größten seit Jahrzehnten“. Er solle Staat, Gebietskörperschaften und Sozialpartner umfassen. Der Präsident rief alle auf, ihrer „Verantwortung“ gerecht zu werden. „Es gibt keine Zeit zu verlieren“, hob er mit Blick auf die schwachen Wirtschaftszahlen Frankreichs hervor.
50 Mrd. an Einsparungen bis 2015
Im Kampf gegen Frankreichs hohes Staatsdefizit will Hollande zwischen 2015 und 2017 „mindestens 50 Milliarden Euro“ einsparen. „Das ist viel, das ist noch nie gemacht worden“, sagte Hollande. Es gehe aber nicht darum, „blind“ zu kürzen. Vielmehr seien Strukturreformen nötig, zudem müssten Umverteilungsmechanismen „gerechter, ökologischer und effizienter“ gestaltet werden. Dazu will Hollande einen „Strategischen Rat der öffentlichen Ausgaben“ gründen, der monatlich zusammenkommen soll.
Hollande betonte, für dieses Jahr seien bereits Einsparungen von 15 Milliarden Euro beschlossen worden. Frankreich kämpft seit Jahren mit einem hohen Staatsdefizit, das deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. In diesem Jahr will die Regierung in Paris die Neuverschuldung auf 3,6 Prozent drücken.
Engere Zusammenarbeit mit Berlin geplant
Hollande kündigte weiters an, eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland in der Verteidigungspolitik anzustreben. Er wolle ein „deutsch-französisches Paar, das sich für ein Europa der Verteidigung einsetzen kann“, so der Präsident. „Wir müssen eine gemeinsame Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zeigen.“ Künftig wollten er und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich „vor allen großen Projekten“ abstimmen. Paris hatte zuletzt auf eine stärkere europäische Beteiligung an seinem Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik gedrungen.
Hollande dringt auch auf eine Annäherung in der Steuerpolitik mit Deutschland. Den Anfang solle die Unternehmenssteuer machen, sagte Hollande bei einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Paris. Dass die deutsche Bundesregierung einen Mindestlohn beschlossen habe, sei ein erster Schritt. Zugleich schlug der Sozialist am Dienstag ein gemeinsames französisch-deutsches Unternehmen vor, um die Energiewende voranzutreiben. Als Modell solle der europäische Flugzeugbauer Airbus dienen.
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