Ministersöhne unter Korruptionsverdacht
Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Innenminister Muarrem Güler, deren Söhne im Zuge eines aufsehenerregenden mutmaßlichen Korruptionsskandals festgenommen worden sind, haben ihren Rücktritt eingereicht. Er trete zurück, „damit diese unwürdige Operation gegen unsere Regierung aufgeklärt werden kann“, erklärte Caglayan am Mittwoch.
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Wie ein türkischer Fernsehsender kurz darauf berichtete, gab auch Güler seinen Rücktritt bekannt. Kurz darauf trat auch Umweltminister Erdogan Bayraktar zurück. Er forderte zudem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf, es ihm gleichzutun und ebenfalls zurückzutreten. Die Söhne der drei Minister gehören zu den zwei Dutzend Verdächtigen, gegen die im Zuge einer Korruptionsaffäre um die staatliche Halkbank ermittelt wird. Der Bank wird vorgeworfen, trotz geltender Sanktionen Goldgeschäfte mit dem Iran organisiert zu haben.
Während die Söhne von Caglayan und Güler in Untersuchungshaft sitzen, wurde Bayraktars Sohn nach seiner Festnahme wieder freigelassen, er darf aber das Land nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Medienberichten zufolge wurden auch Schmiergeldverdächtigungen gegen den EU-Minister Egemen Bagis erhoben, der diese zurückwies.
„Ein dreckiges Komplott“
„Die am 17. Dezember gestartete Operation ist eindeutig ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“, sagte Caglayan. Ministerpräsident Erdogan hatte am Samstag die Bank verteidigt und ausländischen Verschwörern vorgeworfen, hinter den Ermittlungen gegen das Geldhaus zu stecken.
Er bezeichnete die Ermittlungen als „dreckige Operation“ und warf Polizei und Justiz vor, die Affäre inszeniert zu haben, um seiner Regierung zu schaden. Hinter der Affäre wird ein Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern des in den USA lebenden islamischen Predigers Fetullah Gülen vermutet. Die Gülen-Bewegung gilt als besonders einflussreich in Justiz und Polizei.
500 Polizisten entlassen
Nach Großrazzien und den Festnahmen Dutzender Verdächtiger am Dienstag vergangener Woche hatte die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten des Amtes entheben lassen, darunter den Polizeichef von Istanbul. Die Erdogan-kritische Zeitung „Today’s Zaman“ berichtete am Mittwoch, 400 weitere Polizisten, die in Istanbul mit den Ermittlungen befasst seien, würden versetzt. Damit seien seit den Großrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.
Die Regierung hatte außerdem verfügt, dass Vorgesetzte künftig über Ermittlungen informiert werden müssen. Die Regierung hatte von den Korruptionsermittlungen bis zuletzt nichts gewusst. Journalisten wurde der Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt. Regierungskritische Medien werteten die Versetzungen als Versuch der Regierung, die Ermittlungen zu behindern.
Erdogan will Kabinett umbilden
In den vergangenen Tagen wurde in türkischen Medien bereits über eine anstehende Kabinettsumbildung berichtet. Es wurde erwartet, dass Erdogan in diesem Zuge Caglayan, Güler und vermutlich auch mehrere weitere Kabinettsmitglieder austauscht. Noch im Dezember würden vermutlich zehn Minister ausgetauscht, berichtete etwa die Zeitung „Hürriyet“ am Montag.
Bestechungsvorwürfe wegen Iran-Geschäften
Den Festgenommenen wird vorgeworfen, einem kriminellen Ring angehört zu haben, der die Bestechung von Politikern organisiert haben soll, um die illegalen Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen. Unter den Verdächtigen sind neben den Söhnen der beiden Minister auch der Bankchef Süleyman Aslan und der aserbaidschanische Unternehmer Resa Sarrab. Berichten zufolge fand die Polizei in Aslans Haus in Schuhkartons versteckt 4,5 Millionen Dollar in bar.
Halkbank weist Vorwürfe zurück
Die Bank bestreitet aber Vorwürfe aus den USA, bei ihren Geschäften mit dem Iran gegen die geltenden Sanktionen verstoßen zu haben. Die finanziellen Vermittlungsdienste, die sie für Handelsaktivitäten mit dem Iran anbiete, seien gemäß den geltenden Regeln abgelaufen, ließ die staatliche Bank zu Wochenbeginn verlautbaren. Sie habe ihre Beziehungen mit dem Iran am 10. Juni abgebrochen, nachdem die USA weitere Strafmaßnahmen angekündigt hatten.
Reuters/Umit Bektas
Demonstranten fordern den Rücktritt Erdogans
Der Skandal droht die Popularität des seit elf Jahren amtierenden Regierungschefs vor der Regionalwahl im März zu beschädigen. In Istanbul kam es am Dienstag erneut zu regierungskritischen Protesten. Augenzeugen berichteten, die Polizei habe in der Innenstadt Tränengas und Plastikgeschoße gegen Demonstranten eingesetzt. Bereist am Sonntag hatten in Istanbul Tausende Menschen gegen den Ministerpräsidenten demonstriert und den Rücktritt der gesamten islamisch-konservativen Regierung gefordert.
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