Wie aus Loyalen „dunkle Kräfte“ wurden
Lange sind der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan und der einflussreiche Prediger Fethullah Gülen gemeinsame Wege gegangen. Wahlsiege wurden zusammen errungen, die Macht des Militärs gestutzt, systematisch Schaltstellen in Unternehmen und Behörden übernommen. Das scheint nun zu Ende zu sein - die Gülen-Bewegung strebt nach mehr Einfluss, die zunehmende Autorität und Selbstherrlichkeit Erdogans steht dem entgegen.
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Bereits seit längerem stimmt die Harmonie zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten nicht mehr. Seit einigen Tagen überschlagen sich die Ereignisse: Ein hochrangiger Lokalpolitiker, prominente Geschäftsleute und die Söhne von drei Ministern wurden im Laufe der Woche unter dem Verdacht schwerer Korruption verhaftet - insgesamt 84 Personen aus dem engsten Umfeld der AKP, der Partei Erdogans, 51 Verdächtige befinden sich nach offiziellen Angaben noch in Polizeigewahrsam. Ein Jahr lang waren sie von Polizei und Justiz überwacht worden, ohne dass Erdogan oder sein Innenminister Muammer Güler davon gewusst hätten.
Einfluss in vielen Bereichen
Schnell hatte Erdogan den Drahtzieher ausfindig gemacht und tat das auch öffentlich kund: „Dunkle Kräfte“ würden versuchen, das Land zu beherrschen, so Erdogan. „Aber wir werden uns nicht den Drohungen beugen“, richtete er scharfe Worte an die Adresse der Gülen-Bewegung, ohne sie beim Namen zu nennen. Die Korruptionsermittlungen mit Dutzenden Festnahmen verurteilte er am Mittwoch als Schmutzkampagne gegen die Regierung. Es gebe Kräfte im Ausland mit Vertretern in der Türkei, die das schnelle Wachstum des Landes bremsen wollten, sagte er am Mittwoch.
Gülen unterhält ein beinahe globales Geflecht an Kontakten und hat in der Türkei maßgeblichen Einfluss. Von ihm und seinen Anhängern finanzierte Schulen sind über Europa, Asien und Afrika verstreut - besonders die Bildung liege dem mächtigen islamistischen Prediger am Herzen.
Streit über private Abendschulen
In diesem Zusammenhang kam es in den letzten Monaten zu heftigen Auseinandersetzungen über die Bildungspolitik. Erdogan will die Dershanes schließen lassen, private Abendschulen, die für das Aufnahmeexamen an der Universität vorbereiten. Ein Teil dieser Schulen wird von der Gülen-Gruppe betrieben, diese gelten als mitunter größte Einkommensquellen.
Außerdem rekrutiert die Bewegung unter den jungen Absolventen viele ihrer Anhänger. Die angekündigte Schließung der Dershanes wurde als gezielter Schlag gegen den Einfluss des mächtigen Netzwerkes verstanden. Seither mehren sich die Vorwürfe und Drohungen, die zwischen den ehemaligen Verbündeten ausgetauscht werden.
Wegbereiter für Wahlsiege
Dass hinter den Verhaftungen im nahen Umfeld der AKP tatsächlich die Gülen-Fraktion steht, ist freilich nicht bewiesen - auch wenn Massenverhaftungen zugunsten Erdogans in der Vergangenheit von Gülen gesteuert wurden. In den ersten Jahren seiner Regierung war Erdogan von der Gülen-Bewegung und deren Medien massiv unterstützt worden - fast ein Jahrzehnt lang hatten die AKP und Gülen eng miteinander kooperiert. Das brachte Erdogan von Wahl zu Wahl mehr Stimmen und der Gülen-Gruppe wichtige Posten an Schlüsselstellen der Verwaltung.
Zudem haben sie gemeinsam ihren stärksten Gegner, das türkische Militär, unter anderem mittels gezielter Verhaftungen entmachtet. Gülentreue Richter und Staatsanwälte spielten bei der Verurteilung von Hunderten Offizieren eine Schlüsselrolle.
Ranghohe Offiziere ihrer Posten enthoben
Der Konflikt zwischen der AKP-Führung und der Gülen-Bewegung schwelt bereits seit zwei Jahren. Bisher war es bei einem verbalen Schlagabtausch geblieben - doch sollten Teile von Polizei und Justiz tatsächlich eigenmächtig gegen AKP-Politiker und deren Angehörige vorgehen, scheint die Zeit des Redens endgültig vorbei zu sein. Auch die Regierung Erdogan zeigte bereits im Dezember ihre Handlungsfähigkeit: So wurden fünf Polizeioffiziere wegen „Überschreitung ihrer Befugnisse“ ihrer Posten enthoben, die an der Antikorruptionsuntersuchung bzw. an den Festnahmen beteiligt waren. Der Justizminister musste Gerüchte dementieren, dass auch die zuständigen Staatsanwälte suspendiert werden sollen. Zu Jahrsbeginn folgte der nächste Schlag mit der Massenentlassung von Exekutivbeamten.
Gleichzeitig gab es auch innerparteiliche Rückschläge für Erdogan: Zuletzt verkündete einer der prominentesten AKP-Abgeordneten, die Partei zu verlassen. Mit dem Ex-Fußballstar Hakan Sükür, dem Rekordtorschützen der türkischen Fußballnationalmannschaft, verlor der Premier einen beliebten und publikumswirksamen Anhänger. Sükür wirft der AKP ausdrücklich „feindliche Schritte“ gegen die Gülen-Bewegung vor. Vizeministerpräsident Bülent Arinc versicherte am Mittwoch, dass sich die Regierung an die Entscheidungen der Justiz halte. „Wir werden uns auf keinen Fall einmischen“, sagte Arinc.
Informationen über Sexaffären in der Hinterhand?
Anfang Dezember drohte Gülen von den USA aus sogar mit der Veröffentlichung von Sexaffären führender Politiker. Er wisse von mindestens zehn Fällen, so Gülen in einem Video, die bisher nur durch seine persönliche Intervention vor einem öffentlichen Skandal geschützt worden seien. Erst im Februar 2012 wurde hinter dieser äußeren Harmonie ein tiefer Konflikt sichtbar. Damals wurde Geheimdienstchef Hakan Fidan, ein enger Vertrauter Erdogans, mit gerichtlicher Verfolgung bedroht, weil er Geheimverhandlungen mit der kurdischen PKK geführt hatte. Nur mit Mühe gelang es Erdogan, seinen Geheimdienstchef vor einer Verhaftung zu retten.
Der Staatsanwalt, der gegen Fidan vorging, soll im Auftrag der Gülen-Gruppe gehandelt haben. Damit war der erste Schuss abgegeben. Erdogan erklärte daraufhin mehrmals öffentlich, dass er nicht daran denke, die Macht mit Leuten zu teilen, die nicht gewählt worden seien. Seither haben sich gülennahe Medien immer deutlicher von Erdogan abgewandt. Mittlerweise gilt die Zeitung „Zaman“ trotz ihres tiefreligiösen Hintergrunds als einer der schärfsten Kritiker eines „autoritären Islamismus“, den sie Erdogan vorwerfen.
„Haben Gott auf unserer Seite, das genügt“
Während der Proteste gegen die Umgestaltung des Istanbuler Gezi-Parks hatten die Medien der Gülen-Gruppe die Proteste verteidigt und Erdogans politischen Kurs dafür verantwortlich gemacht. Kein Wunder, dass der Regierungschef jetzt die Gülen-Bewegung, ohne sie beim Namen zu nennen, mit ähnlichen Worten angreift wie einst die Demonstranten vom Taksim-Platz: „Eine schmutzige Allianz will unsere Regierung unter Druck setzen. Aber wir vertrauen dem Willen unserer Nation. Und wir haben Gott auf unserer Seite, das genügt.“
Christian Schüller, ORF Istanbul
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