Budget 2014 weitgehend fertig
SPÖ und ÖVP haben sich bei den Koalitionsverhandlungen bereits weitgehend angenähert, letzte offene Fragen werden nun auf Chefebene und in der Finanzarbeitsgruppe besprochen. Das Budget 2014 dürfte dabei weitgehend festgezurrt sein. Dem Vernehmen nach werden die benötigten 2,2 Milliarden Euro je zur Hälfte durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen bewältigt.
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Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wird verlängert, die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ermessensausgaben der Ministerien werden neuerlich gekürzt. Gekürzt werden sollen auch „Luxuspensionen“ über 4.500 Euro. Die Wirksamkeit der beim letzten Sparpaket beschlossenen Pensionsreform (Verschärfung der Hacklerregelung, Invaliditätspension neu) soll regelmäßig geprüft werden (siehe unten).
Später in Pension
Das Antrittsalter soll bis 2018 von 58,4 schrittweise auf 60 Jahre steigen. Ob das wirklich gelingt und in welchen Branchen und Regionen besonders viele Frühpensionierungen erfolgen, soll ab Mitte 2014 halbjährlich geprüft werden („Pensionsmonitoring“).
Ein Bonus-Malus-System soll Unternehmen belohnen, die besonders viele ältere Arbeitnehmer beschäftigen, bzw. bestrafen, wenn sie zu wenige Ältere beschäftigen. Dazu soll es branchenspezifische Quoten geben. Geplant ist auch eine Teilpension für ältere Arbeitnehmer, die länger im Beruf bleiben, aber ihre Arbeitszeit reduzieren wollen. Steigt das Antrittsalter nicht wie geplant, soll ab 2016 gegengesteuert werden. Welche Maßnahmen konkret erfolgen sollen, ist offen.
Steuerpaket in Vorbereitung
Zusätzliche Einnahmen sollen kommendes Jahr etwa eine Milliarde Euro bringen: Die Tabaksteuer wurde bereits beim Sparpaket 2010 um 20 bis 25 Cent pro Packung Zigaretten angehoben, nun soll es in drei weiteren Jahresschritten um insgesamt 45 Cent nach oben gehen. 2014 soll das 80 Millionen Euro bringen. Nicht realisiert wird aber eine Zweckwidmung der Tabaksteuer für neue Gesundheitsleistungen.
Ein neues Berechnungsmodell ist für die Normverbrauchsabgabe (NoVa) auf Neuwagen geplant, PS-starke Autos sollen teurer werden. Die 2005 abgeschaffte Schaumweinsteuer soll wieder kommen und einen Euro pro Liter bringen.
In Diskussion sind dem Vernehmen nach auch die Einschränkung der Gruppenbesteuerung auf den EWR-Raum sowie das Ende der Steuerbegünstigung für Managergehälter ab 500.000 Euro und von „Golden Handshakes“ ab einer bestimmten Höhe. Heftig umstritten ist der von der SPÖ geforderte „Überstunden-Euro“ ab der elften Stunde - für den ÖVP-Wirtschaftsbund ein „No-Go“, das wohl eine Ablehnung im Parteivorstand zur Folge haben könnte.
Senkung der Lohnnebenkosten
Leicht gesenkt werden sollen dem Vernehmen nach die Lohnnebenkosten - und zwar die Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung und zum Insolvenzentgeltfonds um je 0,1 Prozent. Zumindest wurde das von der Arbeitsgruppe so vorgeschlagen. Wie bei allen Punkten hat das letzte Wort aber die Verhandlungsrunde um die Parteichefs.
Streitthema Schule
Neben der weitgehenden Finanzeinigung besprachen SPÖ und ÖVP bisher eine Reihe von kleineren Reformen: So soll der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule verbessert werden und ein Schwerpunkt auf die Grundkompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen) gelegt werden. Der Wechsel von berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) in die Lehre soll erleichtert werden.
Geplant ist zwar auch ein weiterer Ausbau der Ganztagsschulen, die dafür nötige Verdoppelung der Mittel auf 160 Millionen Euro pro Jahr von 2014 bis 2018 wurde bereits von der alten Regierung beschlossen. Allerdings ist hier nun eine Umschichtung in Richtung Familienbeihilfe im Gespräch.
Keine Einigung gab es hingegen in der ideologisch aufgeladenen Frage, welche Schulform es für die Zehn- bis 14-Jährigen geben soll: Die von der SPÖ favorisierte Gesamtschule wurde von der ÖVP abgelehnt, ebenso die Idee des ÖVP-Chefverhandlers und Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer, nur noch Spezialformen als achtjährige AHS zu haben.
Ein möglicher Schulversuch einer Art „Gesamtschule light“ mit einer zweijährigen Orientierungsphase nach der Volksschule soll dem Vernehmen nach ebenso am Veto von ÖVP-Chef Michael Spindelegger gescheitert sein. In der SPÖ wird nun noch darum gerungen, den Ländern die Schaffung von Bildungsregionen zu ermöglichen, in denen sie Gesamtschulmodelle erproben können. Salzburg, Tirol und Vorarlberg hätten entsprechende Pläne in der Schublade.
Kassenstrukturfonds gestrichen
Für die Krankenkassen soll es nur noch 2014 Geld aus dem Kassenstrukturfonds geben. Für die Zeit danach wurde der Fonds laut Vorstandsvorsitzendem im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, ersatzlos gestrichen. Außerdem wolle sich die Regierung bei künftigen Reformvorhaben am Modell der 2012 beschlossenen Gesundheitsreform orientieren.
Privatisierungen und ÖIAG neu
Ob es die von der ÖVP geforderten weiteren Privatisierungen geben wird, ist noch unklar, zumal selbst in ÖVP-Kreisen auf die aktuell schlechte Marktlage verwiesen wird. Fix ist dem Vernehmen nach die „Repolitisierung“ der Staatsholding ÖIAG: Die „Selbsterneuerung“ des von der Industrie kontrollierten Aufsichtsrates soll fallen. Im Gegenzug will die SPÖ das Recht der dann wieder im Politeinfluss stehenden Holding akzeptieren, selbst vorzuschlagen, welche Firmenanteile ver- oder gekauft werden.
Finanzausgleich bis 2016
Der bis Ende 2014 laufende Finanzausgleich soll nochmals bis 2016 verlängert werden, der Pflegefonds möglicherweise sogar bis 2018. Eine Pflegeversicherung wäre damit zumindest vorerst vom Tisch. Diskutiert wird noch über die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Hier geht es darum, ob nur die jährlichen Zuschüsse des Bundes oder auch die Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen der Länder für den Wohnbau zweckgebunden werden.
Wachstumsoffensive
Noch verhandelt wird über die im Wahlkampf versprochene Wohnbauoffensive - hier beklagen Ländervertreter zu hohe Kofinanzierungsvorgaben des Bundes. Der ÖVP-Wirtschaftsflügel drängt noch auf zusätzliche Wachstumsimpulse, etwa eine „Gründerfinanzierung“ oder die degressive Abschreibung von Investitionen. Das scheitert dem Vernehmen nach aber noch an der Frage der Finanzierbarkeit.
Eine Reihe von Reformprojekten soll nach Angaben aus Regierungskreisen an Arbeitsgruppen delegiert werden - darunter auch die „Verländerung“ der Bundeslehrer sowie weitere Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern. Arbeitsgruppen soll es auch zur Vorbereitung einer Steuerreform und eines neuen Finanzausgleichs geben.
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