Tauziehen um Familienbeihilfe
Mit einem Treffen der Parteichefs und einer weiteren Runde der Finanzverhandler haben SPÖ und ÖVP am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Ergebnisse sickerten vorerst nicht durch. Eine Einigung wird aber offenbar noch diese Woche für realistisch gehalten.
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Die Grünen kritisieren unterdessen den Plan, Mittel von der Ganztagsbetreuung zur Familienbeihilfe umzuschichten als „zynisch und kurzsichtig“. Familiensprecherin Daniela Musiol und Bildungssprecher Harald Walser halten nämlich beides - Anhebung der Familienbeihilfe und Ausbau der Nachmittagsbetreuung - für nötig. Finanzieren wollen sie das durch Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Denn davon hätten zwei Drittel der Kinder nichts, weil ihre Eltern zu wenig verdienen.
Eltern: Nicht bei Schule sparen
Ähnlich äußerten sich die Elternvertreter. Eine Kürzung beim Ausbau der Ganztagsschulen wäre falsch, sagte Christian Morawek vom Pflichtschulelternverband. Er halte nichts davon, einen „sehr guten Weg“ jetzt zu verlassen und „hier mit der Gießkanne Geld zu verteilen“. Eine höhere Familienbeihilfe würde auch nichts zur Chancengleichheit für Kinder unter 15 Jahren beitragen, die Ganztagsschule hingegen schon, so Morawek in Ö3.
Sechs Familienorganisationen - darunter der Familienbund und die SPÖ-nahen Kinderfreunde - starten eine gemeinsame Unterschriftenaktion für eine Anhebung der Familienbeihilfe. Der Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde, Jürgen Czernohorszky, forderte aber, die Anhebung dürfe keinesfalls auf Kosten der Kinderbetreuung passieren. Außerdem plädierte er für ein Bundesrahmengesetz mit gemeinsamen Mindeststandards für Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern.
Verhandler von ÖVP und SPÖ hatten zuletzt erklärt, dass trotz des Sparbedarfs eine Aufstockung der Familienleistungen, wie sie im Wahlkampf versprochen wurde, überlegt werde. Erreicht werden könnte das - so die offenbar derzeit angestellten Überlegungen - durch eine Verschiebung innerhalb des Budgets für Familien. So könnten für die Ganztagsbetreuung vorgesehene Mittel teilweise für die Familienbeihilfe verwendet werden. Eine offizielle Bestätigung der Regierungsspitze für diese Pläne gab es allerdings nicht.
Team Stronach fordert von Leitl Nein zur Koalition
Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur fordert indessen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) auf, die Zustimmung zur Neuauflage der rot-schwarzen Koalition zu verweigern. „Leitl kritisiert zu Recht ein fehlendes Wachstumspaket und die geplanten wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen wie die Überstundenabgabe. Daher müssen die ÖVP-Wirtschaftsbündler im Parlament den Koalitionspakt konsequenterweise ablehnen“, so Nachbaur.
Leitl hatte verärgert auf den Fortgang der Koalitionsverhandlungen reagiert und kritisiert, dass das unter anderem vom ihm ausgehandelte Wachstumspaket nicht umgesetzt werde. Er hatte zudem eine geplante Überstundenabgabe als „kompletten Topfen“ gegeißelt. „Wir haben ein klasse Papierl, aber nicht die Kraft es umzusetzen“, stattdessen „kratzen wir wie so oft zusammen, was sich anbietet“, sagte Leitl und warnte: „Was diese Regierung im ersten Jahr nicht umsetzt, kann sie vom Image nicht aufholen.“
Bischöfe für mehr Entwicklungsgeld
Der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz fordert in seiner Rolle als Vorsitzender der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung (KOO) die künftige Regierung dazu auf, die Geldmittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufzustocken und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Immer mehr Geld würde an Banken verteilt, während es immer weniger Unterstützung für die Ärmsten der Armen gebe, kritisierte er.
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