EU vorerst gescheitert
Die EU ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Ukraine doch noch mit einem Assoziierungs- und Handelsabkommen stärker an sich zu binden. Trotz Kompromissvorschlägen in letzter Minute blieb Präsident Viktor Janukowitsch beim EU-Osteuropagipfel in Vilnius bei seinem Nein. Stattdessen forderte er Finanz- und Wirtschaftshilfen von der EU.
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Eine Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens in der Zukunft schloss er aber nicht aus. Nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die EU die Tür ohne Fristen offen halten. Ein Abkommen mit der EU hätte ein historisches Abrücken der Ukraine von Russland bedeutet. Paraphiert wurden bei dem Treffen dagegen Abkommen mit Moldawien und Georgien.
Wirtschaftliche Interessen
Unter dem Druck Russlands hatte Janukowitsch bereits vergangene Woche angekündigt, das über mehrere Jahre ausgehandelte Freihandelsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Stattdessen strebt er für die frühere Sowjet-Republik engere Bindungen an Russland an. Ausführlich beschrieb er in Vilnius die wirtschaftlichen Probleme seines Landes. Insbesondere verwies er auf die hohen Preise, die die Ukraine für Erdgas aus Russland zahlen müsse. Zudem warb er für Erleichterungen bei einem möglichen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die von der EU angebotenen 600 Millionen Euro an Hilfen bezeichnete Janukowitsch als demütigend. Die Ukraine sei mit ihren ernsten Finanz- und Wirtschaftsproblemen zuletzt alleine gelassen worden. Auch in der Nacht zu Freitag erarbeitete Kompromissvorschläge von EU-Seite konnten Janukowitsch nicht von seinem Nein abbringen.
Merkel sagte, die EU könne der Ukraine künftig Erdgas liefern. Allerdings sind die Möglichkeiten der Gemeinschaft hier begrenzt. Auch bot die EU zusätzliche Finanzhilfen an, wenn die Ukraine einige Bedingungen erfülle. Für die Europäer und für Russland ist das Land mit 46 Millionen Einwohnern und reichen Rohstoffvorkommen von großem wirtschaftlichen Interesse.
Wachsender Druck Russlands
Vorausgegangen war der ukrainischen Entscheidung wachsender Druck Russlands, das an dem Gipfel in Vilnius nicht teilnahm. Die Regierung in Moskau will die Ukraine in seiner Einflusssphäre halten und zur Mitgliedschaft in einer von Russland dominierten Handelsgemeinschaft bewegen. Beobachter werteten die Reise von Janukowitsch nach Vilnius jedoch als Beleg dafür, dass er nicht alle Brücken zur EU abbrechen will.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite bezeichnete das Nein Janukowitschs als „Niederlage für die Ukraine“. Es beschneide die Chancen des ukrainischen Volkes auf ein besseres Leben. Merkel sagte nach einem Treffen mit Janukowitsch: „Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen, aber wir geben hier keinerlei zeitliche Vorgaben.“ Ukrainische Forderungen nach erleichterten Bedingungen etwa für einen Kredit des IWF lehnte sie ab: „Ich glaube, dass die Ukraine noch sehr viele eigene Reformen zu machen hat.“
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