Streit bis zuletzt
Bei der UNO-Klimakonferenz in Warschau haben sich die Unterhändler Ende November auf Grundsätze eines künftigen Klimaschutzabkommens geeinigt. Mit einiger Verzögerung wurde bei einer Plenarsitzung ein entsprechender Abschlusstext angenommen. Das Papier ist aber diffus, und der wichtigste Punkt wurde vertagt - er hängt an dem Wort Verbindlichkeit.
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Demnach sollen bei einer Nachfolgekonferenz Ende 2015 in Paris Maßnahmen beschlossen werden, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen und die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel finanziell zu unterstützen. Allerdings war schon bei der UNO-Klimakonferenz 2011 in Durban vereinbart worden, dass spätestens 2015 das Abkommen stehen soll.
Um einen Tag verlängert
Eigentlich wollten die Delegationen aus mehr als 190 Staaten den „Grundstein“ für ein weltweit rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen rascher legen. Doch erst nach einer rund 24-stündigen Verzögerung und einer informellen Einigung der wichtigsten Verhandlungsführer stand ein recht farbloser Kompromiss.
„Das Papier sagt zwar, dass auch die Ziele der Schwellenländer Rechtskraft haben. Wie verbindlich das ist, bleibt aber offen“, kritisierte Christoph Bals von der Organisation Germanwatch.
China und USA im Clinch
Die umstrittene Lastenverteilung zwischen Industriestaaten sowie aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländern hatte seit dem Konferenzauftakt am 11. November immer wieder zu politischen Spannungen geführt. Auch am Verlängerungstag wurde gestritten: Als „unausgewogen“ kritisierte die chinesische Delegation am Samstag den Entwurf für ein Abschlussdokument, das die Grundlage eines für Dezember 2015 angestrebten Klimaabkommens bilden soll.
APA/EPA/PAP/Rafal Guz
Konfliktreiche Konferenz in Warschau
Die Bedingungen des größten CO2-Emittenten China trieben wiederum die USA als Nummer zwei der Verschmutzungsrangliste auf die Barrikaden. Der jüngste Kompromissvorschlag sei in nächtlichen Verhandlungen hart erarbeitet worden, betonte US-Chefunterhändler Todd Stern. „Wenn er auf Verlangen einiger Seiten wieder aufgekündigt wird, machen wir auch einige Änderungswünsche geltend.“ Die in letzter Minute vorgebrachten Sonderwünsche Pekings seien deshalb „nicht hilfreich“.
Schwellenländer wollen nicht verpflichtet werden
Der chinesische Delegationsleiter Su Wei stieß sich besonders an der Formulierung, dass China, Indien und weitere Schwellenländer wie alle anderen Nationen auch „rechtsverbindlich“ zur Verringerung ihres Treibhausgasausstoßes verpflichtet werden sollten. „Nur entwickelte Länder sollten solche Pflichten haben“, forderte Su.
Aufstrebenden Schwellenländern könne lediglich „verstärktes Engagement“ ohne konkrete Ziele abverlangt werden. Chinas Verbündete beharren auf einem „Recht zur Entwicklung“ und verweisen darauf, dass aus historischer Sicht die westlichen Industriestaaten für heutige Klimaprobleme hauptverantwortlich seien.
„Beiträge vorbereiten“
Der verabschiedete Abschlusstext sieht nur noch vor, dass alle Staaten damit beginnen, „Beiträge“ zum Kampf gegen den Klimawandel vorzubereiten, die dann wiederum 2015 in das globale Abkommen einfließen sollen. Ein verbindlicherer Formulierungsvorschlag Frankreichs wurde vor allem auf Druck Chinas und Indiens getilgt.
Im Gegenzug verhinderten die reicheren Länder zunächst einen Mechanismus, der ärmeren Staaten einen Ausgleich für wirtschaftliche „Verluste und Schäden“ durch den Klimawandel zugestanden hätte. Die potenziellen Geldgeber hatten eine Art Blankoscheck befürchtet, mit dem sie zu quasi unbegrenzten Entschädigungszahlungen verpflichtet worden wären. Doch für die Aushandlung eines solchen Instruments räumte der polnische Umweltminister und Verhandlungsleiter Marcin Korolec am Ende der Plenarsitzung nur „eine Viertelstunde“ ein - was den Entwicklungsländern nicht reichte.
Waldschutz als Lichtblick
Stattdessen wurde zunächst nur allgemein vereinbart, in das Abkommen 2015 einen Passus aufzunehmen, wonach die reicheren Länder des Nordens den Süden finanziell dabei unterstützen sollen, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Ein Lichtblick für die Konferenz war ein Rahmenpapier für den Waldschutz. Darin wird festgelegt, unter welchen Bedingungen arme Länder im Rahmen der Klimaverhandlungen Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten können.
Experten enttäuscht
Der Direktor des UNO-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, sprach im Deutschlandfunk von einer „sehr schwachen Bilanz“ sprach. „Das ist im Grunde Wirtschaftspolitik, die sich hier manifestiert“, kritisierte Steiner. Schon zuvor hatten mehrere Umweltschutz- und Entwicklungsorganisationen aus Protest gegen die „Dominanz der Wirtschaftsinteressen“ gemeinsam die Konferenz verlassen.
„Der derzeitige Text über Finanzen ist nichts als eine Übung in sprachlichem Yoga“, sagte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima. „Im dritten Jahr in Folge haben die (Teilnehmer-)Länder einen neuen Weg gefunden, absolut nichts zu sagen. Das wird einige der ärmsten und am schwersten von Klimafolgen betroffenen Länder der Welt mit tiefen Löchern in ihren bereits knappen Budgets zurücklassen.“
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