Nur „Kronzeugen“ kommen davon
Die Spekulationen, dass die EU wegen des LIBOR-Skandals gegen die beteiligten sechs Banken mit demonstrativer Härte vorgehen würde, haben sich bewahrheitet: Am Mittwoch gab EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bekannt, dass die Strafe gegen alle beteiligten Geldhäuser in Summe die Rekordhöhe von 1,7 Milliarden Euro beträgt.
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Damit ist der bisherige EU-Rekord bei illegalen wirtschaftlichen Absprachen um 200 Millionen übertroffen. Vom möglichen Maximum eines Bußgelds von einem Zehntel des Jahresgewinns ist das immer noch weit entfernt. Zu den betroffenen Instituten zählen die Deutsche Bank, die Royal Bank of Scotland (RBS), die französische Societe Generale sowie die US-Banken Citigroup und JPMorgan. Die britische Barclays und die Schweizer UBS kommen um Strafen herum, weil sie die Kartellwächter als „Kronzeugen“ über die Manipulation informiert hatten.
Brüssel will „Signal“ setzen
Händlern der Geldhäuser wird vorgeworfen, die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert zu haben. Referenzsätze wie LIBOR (für den Bankenplatz London) und EURIBOR (für alle Euro-Geldgeschäfte) werden täglich ermittelt und sind die Grundlage für Finanzgeschäfte der Banken untereinander. Die Volumina überschreiten dabei die Summe von 500 Billionen Dollar. Änderungen dieser Referenzzinssätze schlagen unmittelbar auf Kreditzinsen und Finanzprodukte für Anleger durch.
In den Skandal sollen mehr als ein Dutzend Banken verwickelt sein. Vor und während der Finanzkrise sollen Händler durch falsche Meldungen die Zinsen zu ihren Gunsten verzerrt haben - nicht nur um Handelsgewinne einzustreichen, sondern auch, um ihr Institut besser aussehen zu lassen. „Der heutige Beschluss ist ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren“, sagte Almunia.
Almunia geißelt „schockierende“ Absprachen
Der „schockierendste Aspekt“ der Manipulation sei, dass sich die Banken genau dort, wo sie im Wettbewerb stehen sollten, abgesprochen hätten, begründete Almunia bei einer Pressekonferenz die Höhe der Strafe. Bis zuletzt hatte sich Brüssel mit den Banken um die Strafhöhe ein Kräftemessen geliefert. Die EU bot den Banken den Vergleich eines Schuldeingeständnisses bei gleichzeitiger Strafminderung an, worauf sich aber offenbar nur die wenigsten Geldhäuser einlassen wollten.
Die EU will es in dem Fall nicht bei Strafen allein bewenden lassen: Nach dem Willen der Aufseher soll das gesamte System der Zinsfestsetzung wegen der Manipulationen nun geändert werden. Das tut offenbar auch not: Erst am Mittwoch berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ von Hinweisen auf einen neuen Skandal, der die LIBOR-Manipulationen noch in den Schatten stellen könnte. Demnach verlegten sich die Geldhäuser nach dem Bekanntwerden der Zinsmanipulationen auf das Feld der Währungsspekulationen.
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