Für „Auslöschung des Terrorismus“
Die Delegation der syrischen Regierung will bei den geplanten Genfer Friedensverhandlungen den Vorgaben von Präsident Baschar al-Assad folgen. Das Außenministerium in Damaskus erklärte am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Medien: „Syrien (...) bekräftigt die Teilnahme einer Delegation, die den syrischen Staat repräsentiert und die Weisungen von Präsident Baschar al-Assad erhalten wird.“
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Diese Delegation werde in Genf die Wünsche des Volkes vertreten, „zuvorderst die Auslöschung des Terrorismus“. Die Macht aus der Hand geben wolle Assad nicht, wie es weiter hieß. Man werde sich allerdings mit jenen treffen, die eine politische Lösung für die Zukunft Syriens unterstützten.
Grabenkämpfe sollen geschürt werden
Beobachter vermuten, dass die syrische Führung mit dieser Erklärung neue Grabenkämpfe innerhalb der Opposition entfachen will. Denn in der Opposition wird heftig darüber gestritten, ob eine Teilnahme an Verhandlungen mit Regimevertretern überhaupt sinnvoll sei. Die syrische Opposition und der Westen bestehen allerdings darauf, dass Assad in dem etwaigen Übergangsprozess keine Rolle mehr spielt. Sein Rücktritt wird gefordert.
Wer kommt nach Genf?
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Montag angekündigt, dass Friedensverhandlungen zwischen dem Assad-Regime und der Opposition am 22. Jänner in Genf beginnen sollen. Assad selbst wird an der Konferenz nicht teilnehmen.
Die Gespräche finden laut Ban auf der Grundlage der Abschlusserklärung der ersten Genfer Konferenz vom Juni 2012 statt. Sie sieht die Einrichtung einer Übergangsregierung vor, fordert aber nicht explizit Assads Abtritt. Unklar ist aber, wer tatsächlich an Genf II teilnehmen wird.
Iran will mitmachen
Die Rebellen der Freien Syrischen Armee wollen nach Angaben ihres Kommandanten nicht an der Konferenz teilnehmen. Die Bedingungen für eine Teilnahme seien nicht erfüllt, sagte General Salim Idriss am Dienstag dem arabischen Fernsehsender al-Jazeera. Auch würden seine Truppen die Kämpfe während der Konferenz nicht einstellen.
Der Iran will nach Aussagen von Außenminister Mohammad Dschauwad Sarif in Genf am Verhandlungstisch sitzen. Bei einem Treffen mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri bekräftigte Sarif am Dienstag, dass der Iran in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft um eine friedliche Lösung der Syrien-Krise bemüht sei. Für den Iran sei besonders die humanitäre Dimension der Krise von großer Bedeutung, so der Außenminister.
Nationale Koalition fordert Ende der „Massaker“
Laut Frankreichs Außenminister Laurent Fabius werden Vertreter der Regierung in Damaskus und der gemäßigten Opposition teilnehmen, nicht aber Assad selbst. Auch die USA würden diese Position inzwischen unterstützen, sagte Fabius dem Radiosender France Culture. Die oppositionelle Nationale Koalition begrüßte die Einigung auf ein konkretes Datum. Zugleich aber forderte sie ein sofortiges Ende der „Massaker“ und die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Der syrische Außenminister Wallid Muallem sagte hingegen, der „Krieg gegen den Terrorismus“ werde fortgesetzt. Er sei das einzige Mittel, um den „Erfolg einer friedlichen Lösung sicherzustellen“, zitierte ihn die Zeitung „al-Watan“. Gleichzeitig forderte Muallem Katar, Saudi-Arabien und die Türkei auf, ihre Unterstützung für die Rebellen einzustellen.
Diplomat beantragt Asyl in Belgien
Ein syrischer Diplomat soll unterdessen in Belgien Asyl beantragt haben. Die regimekritische syrische Website All4Syria meldete am Mittwoch, die Behörden hätten ihm eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erteilt. Der Diplomat habe seinen Antrag damit begründet, dass sein Leben in Gefahr sei, falls er nach Damaskus zurückkehren müsste.
Angeblich war der Diplomat bereits vor einigen Monaten vom Außenministerium zurück nach Damaskus beordert worden. Zunächst soll er mit verschiedenen Vorwänden versucht haben, seine Rückkehr in das Bürgerkriegsland zu verzögern. Über mögliche Kontakte des Mannes zur Opposition ist nichts bekannt.
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