Dringliche Anfrage der FPÖ

„Es gibt kein Budgetloch“: In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ in der ersten inhaltlichen Sitzung nach der Wahl hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erneut betont, dass im Budget kein Geld fehle. Im Gegenteil, die österreichischen Finanzen seien „stabil“. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) stellte sich hinter Fekter, räumte aber „Kommunikationsfehler“ ein. Von den Oppositionsparteien hagelte es Kritik, der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wurde jedoch erwartungsgemäß abgelehnt.

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