Brüssel bietet Instituten Chance für Deal
Eineinhalb Jahre nach dem Platzen des LIBOR-Skandals mit Großrazzien in führenden Geldhäusern müssen sich die Banken dafür wappnen, die Strafe dafür zu bezahlen. Eine Gesamtstrafsumme von fünf Milliarden Euro steht im Raum, und offenbar setzt die EU den Banken gerade mit einem letzten Vergleichsangebot die Daumenschrauben an.
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Der Skandal um die Manipulation des Londoner Interbankenzinssatzes LIBOR und seines Euro-Gegenstücks EURIBOR war im Sommer 2012 bekanntgeworden. Diese Referenzzinssätze werden täglich von Banken festgelegt, ihr Wert schlägt unmittelbar auf die Raten von Konsumentenkrediten durch. Brüssel hatte schon beim Auffliegen des Skandals mit schwersten Konsequenzen gedroht. Nächsten Monat soll es so weit sein, hieß es am Mittwoch in mehreren Nachrichtenquellen unter Berufung auf Insider.
Banken gespalten
Wie die Zeitungen „Wall Street Journal“ und „Financial Times“ sowie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch vergangener Woche übereinstimmend berichteten, steht die EU-Kommission nun im Verhandlungsfinish mit sechs Großbanken. Der angebotene Deal: eine um zehn Prozent geminderte Strafsumme, die aber zugleich ein Schuldeingeständnis der strafbaren Marktmanipulation bedeutet. Für jede einzelne Bank soll sich die Strafe durchschnittlich bei 800 Mio. Euro bewegen.
Zusammen wäre es mit Abstand die höchste jemals verhängte Buße der EU. Bisher liegt der Rekord bei 1,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank, die Royal Bank of Scotland (RBS) und die französische Societe Generale wollen laut den Berichten das Angebot der EU annehmen. Die US-Bank JPMorgan, die britische HSBC und die französische Credit Agricole lehnen den Vergleichsvorschlag demnach umgekehrt als übertrieben hoch und ungerechtfertigt ab. Die EU und die Banken lehnten eine Stellungnahme ab.
Almunia zeigt Entschlossenheit
Insgesamt steht etwa ein Dutzend Banken unter dem Verdacht, sich zur Manipulation der Referenzzinssätze abgesprochen zu haben. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia maß den Untersuchungen wegen des Zinsskandals zuletzt oberste Priorität bei. Er nannte die Vorwürfe „schockierend“ und kündigte hohe Strafen an, die nicht „bei einem Euro“ liegen würden. Almunia hatte stets betont, den Fall möglichst noch in diesem Jahr abschließen zu wollen.
Weltweit haben die Aufseher bisher Strafen von insgesamt rund 3,7 Milliarden Dollar wegen des LIBOR-Skandals ausgesprochen. Erst in der vergangenen Woche einigte sich die niederländische Rabobank mit den Aufsehern auf die Zahlung von 774 Millionen Euro. Die bisherige Rekordstrafe bekam die Schweizer UBS mit 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Mrd. Euro) aufgebrummt. Ebenfalls belangt wurden bereits die RBS und die britische Bank Barclays.
Neben Peitsche auch Zuckerbrot im Angebot
Neben der Härte gegen die sechs Großbanken will die EU offenbar auch durch das umgekehrte Beispiel bewirken, dass sich solche Skandale nicht wiederholen: Von der EU soll Barclays so verschont bleiben, da die Bank maßgeblich zur Aufklärung beigetragen habe. Der Skandal war im Wesentlichen dadurch aufgedeckt worden, dass Barclays die Manipulationen selbst enthüllt hatte. Neben der behördlichen Aufarbeitung drohen den Banken zusätzlich allerdings noch hohe Schadenersatzansprüche von privater Seite.
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