Überwachung soll Ende 2014 starten
Die EU-Finanzminister haben mitte Oktober in Luxemburg den endgültigen Startschuss für den Aufbau der lange umstrittenen europäischen Bankenaufsicht gegeben. Ab November 2014 sollen rund 130 Großbanken der Euro-Zone direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden.
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Ursprünglichen Plänen zufolge sollte der einheitliche Überwachungsmechanismus („Single Supervisory Mechanism“, SSM) bereits mit 1. Juli in Kraft sein. Zuletzt hatte Großbritannien wegen Vorbehalten seines Parlaments die letzte Zustimmung im Finanzministerrat für Wochen verzögert. Das Europaparlament gab im September grünes Licht. Die Aufsicht ist die erste Säule der europäischen Bankenunion.
Das erklärte Ziel der nun auf den Weg gebrachten Bankenaufsicht: neue Schieflagen von Geldhäusern zu verhindern. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass in einer Bank faule Kredite vor sich hingären und Finanzinstitute auch in anderen Ländern ins Wanken bringen. Zudem sollen Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr mit Milliardenbeträgen Bankenpleiten abwenden müssen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Vorschlag für die Bankenaufsicht vor 13 Monaten vorgelegt hatte, sprach nach dem nun erfolgten Beschluss der Rechtsgrundlage von einem „bedeutenden Schritt“.
„EZB hat jetzt Rechtsgrundlage“
„Das ist ein wichtiger Tag, ein guter Tag“, sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. „Dann können wir richtig anfangen zu arbeiten, Leute anstellen, Gebäude mieten. Also ganz praktische Dinge, damit wir in einem Jahr die Arbeit aufnehmen können.“ Für die neue Bankenaufsicht wird die EZB nun ihr Personal vom Herbst an erheblich aufstocken. „Wir werden ungefähr 1.000 Leute einstellen für die europäische Bankenaufsicht, davon werden 700 direkt als Bankenaufseher tätig sein“, kündigte Asmussen in Luxemburg an.
APA/AP/Thierry Monasse
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos Jurado im Gespräch mit Asmussen
„Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um bei den Arbeiten für den Aufbau der Bankenaufsicht bei der EZB zügig voranzugehen“, sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Nun müssten auch die weiteren rechtlichen Regeln für den Aufbau der weiteren Teile der Bankenunion „so rasch wie möglich“ entschieden werden. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) bezeichnete die Einigung der EU-Finanzminister auf die Rechtsgrundlagen einer Bankenunion als einen „entscheidenden und wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Stabilität und Sicherheit“.
Was tun mit Pleitebanken?
Große Meinungsunterschiede gibt es etwa noch beim geplanten gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für angeschlagene Banken. Deutschland fordert dafür eine Änderung der EU-Verträge. Neben einer Behörde zur Bankenabwicklung ist auch ein Krisenfonds aus Beiträgen der Finanzbranche geplant. Die Einzahlungen werden sich hinziehen, die volle Einsatzfähigkeit könnte erst in einigen Jahren erreicht werden.
Umstritten ist, wie ein finanzielles Sicherungsnetz aussehen soll, falls der Fonds schon eher gebraucht wird. Eine Idee ist, dafür den Euro-Rettungsfonds ESM zu nutzen. Offen ist auch, wie mögliche Finanzlücken gestopft werden, falls ein „Stresstest“ im kommenden Jahr Kapitalprobleme von Banken offenbart. Diesen Test will die EZB im Frühjahr durchführen, um den Zustand der Banken zu kennen, bevor sie die Aufsicht übernimmt. Uneinigkeit gibt es zudem darüber, ab wann der ESM angeschlagene Banken mit direkten Hilfszahlungen stützen darf.
Drei Säulen umfassendes Mammutprojekt
Mit der anvisierten Bankenunion soll künftig verhindert werden, dass Institute mit riskanten Geschäften ganze Staaten in den Abgrund reißen und neue Gefahren für die Euro-Zone als Ganzes heraufbeschwören. Neben der Bankenaufsicht und der Bankenabwicklung bildet die Einlagensicherung die dritte Säule des Mammutprojekts.
Den Plänen zufolge soll es nach der nun auf den Weg gebrachten zentralen Bankenaufsicht ab 2015 gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken geben („Single Resolution Mechanism“, SRM). Dritter Pfeiler ist die Einlagensicherung, also der gemeinsame Schutz der Bankguthaben von Kunden. Auch hier gibt es noch starken Widerstand aus vielen Staaten, darunter Deutschland.
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