NEOS und TS gleich mit frischen Anträgen
Genau einen Monat nach der Wahl ist der Nationalrat am Dienstag in seine neue (25.) Gesetzgebungsperiode gestartet. In der konstituierenden Sitzung stehen vor allem die Angelobung der Abgeordneten und die Wahl der drei Nationalratspräsidenten samt Debatte auf dem Programm. Abgesehen von diesen Fixpunkten zeichnen sich aber auch schon ein paar Hauptthemen der kommenden fünf Jahre ab.
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Wie schon vor fünf Jahren wurde die Sitzung um 10.00 Uhr mit der Intonierung der Bundeshymne eröffnet. Danach steht traditionell - beobachtet von Bundespräsident Heinz Fischer - die Verlesung der Angelobungsformel auf dem Programm: „Sie werden geloben: unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ Die Abgeordneten haben einzeln mit den Worten „Ich gelobe“ zu antworten.
„Neulinge“ wollen auf sich aufmerksam machen
Sechs Fraktionen sind im aktuellen Nationalrat vertreten: die SPÖ mit 52 Mandataren, die ÖVP mit 47, die FPÖ mit 40, die Grünen mit 24, das nun auch gewählte Team Stronach (TS) mit zehn (Monika Lindner als elfte wird „wilde“ Abgeordnete) und - als neue Fraktion - NEOS mit neun Abgeordneten. Die „Neulinge“ werden zweifellos auch für neue Akzente sorgen - schon die Abmachung über Sitzordnung, Büroräume und Parkplätze gestaltete sich im Vergleich zu früheren Jahren einigermaßen turbulent.
APA/Martin Hirsch; ORF.at
Die Aufteilung im neuen Nationalrat
Gerade die neuen Mandatare wollen von Beginn an auf sich aufmerksam machen. NEOS erklärte schon letzte Woche, schnellstmöglich den ersten Antrag - zur Senkung der Parteienförderung - einbringen zu wollen. Zudem will die Partei schon in der ersten Sitzung die Schaffung einer Pensionskommission beantragen. Auch das TS will schon vier Anträge einbringen (Schuldenabbau, Steuerreform, Verwaltungskostenreduzierung und Demokratiereform) und mit einer Rede des Parteigründers Frank Stronach punkten.
Viel „Pflichtprogramm“ am ersten Tag
Vorher gilt es aber noch das „Pflichtprogramm“ der Tagesordnung zu erledigen: Nach der Angelobung der 183 Abgeordneten erfolgt in geheimer Wahl die Kür des Nationalratspräsidiums. Zwar ist in der Geschäftsordnung lediglich festgelegt, dass „der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten“ wählt. Tatsächlich sind bisher immer nur die drei stärksten Fraktionen zum Zug gekommen. Ein FPÖ-Appell an die Grünen, diese Tradition zu respektieren, zeigt, dass hier längst nicht alles abgemacht ist.
ORF.at/Zita Köver
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) eröffnete die Sitzung
Die SPÖ nominierte am Montag wieder Barbara Prammer, die ÖVP sieht den bisherigen Klubchef Karlheinz Kopf als Zweiten Nationalratspräsidenten vor, die FPÖ benannte Vizeparteichef Norbert Hofer. Gewählt werden müssen auch die Schriftführer und Ordner. Beschickt werden zudem der Hauptausschuss mit 24 Mitgliedern sowie der Unvereinbarkeits-, Immunitäts-, Budget- und Geschäftsordnungsausschuss sowie der ständige gemeinsame Ausschuss des Nationalrats und des Bundesrats.
FPÖ und Grüne machen Druck auf SPÖ und ÖVP
Die Konfliktfelder der neuen Legislaturperiode sind zum Teil auch bereits abgesteckt. Sowohl FPÖ als auch Grüne wollen die geschrumpfte Mandatsmehrheit von SPÖ und ÖVP dazu nützen, um die lange diskutierten Minderheitenrechte für den Nationalrat - dabei vor allem die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen - durchzusetzen. Beide Oppositionsparteien stellten dabei die Blockade von Verfassungsgesetzen in Aussicht.
SPÖ und ÖVP haben aktuell zusammen 99 Stimmen und brauchen demgemäß für den Beschluss eines Verfassungsgesetzes mindestens 23 Stimmen anderer Parteien, sind daher für eine Zweidrittelmehrheit entweder auf FPÖ oder Grüne angewiesen. Die neuen Gegebenheiten spiegeln sich auch in einer möglichen Änderung der Geschäftsordnung wider: Um ausufernde Dauerdebatten zu verhindern, dürfte die Redezeit im Plenum unter den sechs Parteien neu verteilt werden.
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