Milliardär Babis eigentlicher Sieger
Die vorgezogene Parlamentswahl in Tschechien hat keine klare Mehrheit ergeben - der erwartete Linksruck ist ausgeblieben. Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) wurden zwar erneut stärkste Partei, bleiben jedoch mit 20,5 Prozent der Stimmen weit hinter der Erwartungen zurück.
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Die erst 2011 gegründete Protestpartei ANO des Milliardärs Andrej Babis kam demnach aus dem Stand auf etwa 18,9 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die kommunistische Partei KSCM mit 14,9 Prozent. In den letzten Umfragen vor der Wahl lag sie noch auf dem zweiten Platz. Die von Sobotka anvisierte Minderheitsregierung unter Tolerierung der Kommunisten hat demnach keine Mehrheit im Parlament.
Babis will nicht mit CSSD
„Das Ergebnis mag nicht das sein, was wir uns vorgestellt haben, aber wir haben von allen Parteien die größte Zustimmung“, sagte der 42-jährige Sobotka vor Journalisten. Er sei bereit, mit allen Parteien Koalitionsgespräche zu führen. Babis schloss allerdings ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aus. „Wir werden keine Regierung unter Einbeziehung der CSSD unterstützen“, sagte der hierzulande oft als „tschechischer Stronach“ titulierte Unternehmer.
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Der wahre Sieger des Wahlabends ist Babis
Abgestraft wurde die konservative ODS des früheren Ministerpräsidenten Petr Necas, der im Sommer über eine Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre gestürzt war. Die ODS übersprang zumindest die Fünfprozenthürde - erlangte jedoch nur 7,7 Prozent der Stimmen. Ebenfalls ins Parlament schafften es die konservative TOP09 des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg (12 Prozent), die Christdemokraten KDU-CSL (6,8) und die populistische Usvit (6,9). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent und war damit noch niedriger als im Jahr 2010. Damals hatten rund 63 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Zeman hält Fäden in der Hand
Die künftige Regierung ersetzt ein von Staatspräsident Milos Zeman eingesetztes Expertengremium unter Leitung des Ökonomen Jiri Rusnok, das die Regierungsgeschäfte vorübergehend übernommen hatte. Es ist aber nicht gesichert, ob Zeman CSSD-Chef Sobotka den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Zeman könnte stattdessen den von ihm bevorzugten Vizechef der CSSD, Michal Hasek, beauftragen.
Dieser erhielt bei dem Urnengang mehr Vorzugsstimmen als Sobotka. Hasek gilt als Vertreter des sogenannten Zeman-Flügels innerhalb der CSSD, während Sobotka zu jenem Teil der Partei zählt, der angespannte Beziehung zum Staatschef hat. Der Streit geht auf die Wahl des Staatspräsidenten im Jahr 2003 zurück, als Zeman als Kandidat der CSSD bei der Abstimmung im Parlament eine schwere Niederlage erlitt. 27 sozialdemokratische Parlamentarier - darunter Sobotka - hatten Zeman damals nicht unterstützt.
AP/Michal Kamaryt
Sobotka (hier in der Maske) will trotzdem regieren
„Hätten die Wahlen gleich nach dem Sturz von Necas’ Regierung stattgefunden, hätte die CSSD deutlich besser abgeschnitten“, sagte der sozialdemokratische Senatschef Milan Stech am Samstag dem Fernsehsender CT-24. Die letzten Wochen hätten der ANO in die Hände gespielt. Stech bezeichnete die erst 2011 gegründete Partei als eine „antipolitische Bewegung“.
Milliardär mit großem Einfluss
ANO-Gründer Babis ist Eigner des größten Nahrungsmittelkonzerns und des zweitgrößten Chemiekonzerns des Landes sowie Besitzer einer einflussreichen Mediengruppe. Mit seiner scharfen Kritik an den etablierten Parteien sicherte sich der zweitreichste Mann Tschechiens offenbar großen Zuspruch bei den Wählern. Babis hatte sich vor der Wahl die tonangebenden zwei Zeitungen - „Dnes“ und „Lidove noviny“ - gekauft und ein inzwischen populäres Gratisblatt noch dazu aus dem Boden gestampft.
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