„Großmeister des politischen Schachs“
Tschechien ist laut dem Politologen Jiri Pehe auf dem besten Weg zu einem semipräsidentiellen Regierungssystem. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Präsident Milos Zeman die Kontrolle über die sozialdemokratische CSSD - als voraussichtlicher Wahlsieger - übernehmen und diese zu einer Präsidentenpartei machen wird, so Pehe im Gespräch mit der APA. Zeman halte „alle wichtigsten Asse in seiner Hand“.
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Da die politischen Parteien schwach seien und nicht dazu imstande, Zeman etwas entgegenzuhalten, würden sich für den Staatspräsidenten „alle Möglichkeiten eröffnen“, so der prominente Politologe Pehe, einst politischer Berater des verstorbenen Präsidenten Vaclav Havel. „Um seine Agenda als Präsident effizient zu verwirklichen, braucht er eine große Partei hinter sich. Und er ist sehr nahe dran, einen Putsch in der sozialdemokratischen Partei zu veranstalten, um die CSSD zu einer Präsidentenpartei zu machen.“
„Bisher hat Zeman Regeln nicht befolgt“
Nach der Wahl werde Zeman der Hauptakteur sein. „Vielleicht passiert ein Wunder und Zeman wird die Regeln respektieren“, so Pehe weiter. Viel wahrscheinlicher sei es aber, dass er statt CSSD-Spitzenkandidat Bohuslav Sobotka dessen Vize Michal Hasek, seinen eigenen Vertrauten, „aus dem Hut zaubern und ihn als Premier ernennen“ wird. Oder er werde „eine bestimmte Art von Koalition erzwingen, die er will“, so der Politologe. „Bisher hat Zeman die Regeln nicht befolgt, sondern nur seine eigenen. Ich sehe keinen Grund, warum er das nun tun sollte.“
Die sozialdemokratische Partei hätte dem wenig entgegenzusetzen, denn auch bisher habe sie geschwiegen. „Wenn sie nach der Wahl aufschreien, dass Zeman seine Befugnisse überschreite, wird es zu spät sein“, prophezeit Pehe. Innerhalb der sozialdemokratischen Partei seien die Anhänger Zemans mittlerweile bereits in der Mehrheit. „Sie lassen Sobotka noch am Ruder - aber nur, weil es der Partei geschadet hätte, ihn vor der Wahl abzusetzen.“
CSSD-Chef von Zemans Gnaden
Schon jetzt haben die Zeman-Anhänger in der CSSD laut Pehe den nötigen Einfluss, „um Sobotka zwei Tage nach der Wahl abzusetzen, oder Zeman könnte Sobotka erlauben, Premier zu werden, um ihn dann nach vier Monaten unter irgendeinem Vorwand auszutauschen“. Zeman - laut Pehe „ein Großmeister in diesem politischen Schach“ - werde jedenfalls hart daran arbeiten, eine Situation zu schaffen, um die künftige Regierung dominieren zu können.
„Wir haben einen Präsidenten, der trotz Verfassungsrahmen einer parlamentarischen Demokratie versucht, sich zu verhalten, als würde er in einer präsidentiellen Republik leben,“ so der Politologe. Zeman habe das System bereits verändert, indem er die bisherigen Verfassungsgewohnheiten verletzt und dadurch neue geschaffen habe, „die das Land in ein semipräsidentielles System mit ihm als Hauptakteur verwandeln“.
Zemans Programm ist Zeman
Die liberal-konservative Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg liege „leider nicht ganz fern von der Realität“ mit ihrer Warnung, Zemans Amtsführung habe autokratische Tendenzen, kritisierte Pehe: „Ich denke nicht, dass Herr Zeman jemand ist, der die parlamentarischen demokratischen Prozesse zutiefst wertschätzt.“ Die wichtigste politische Agenda Zemans sei Zeman selbst.
Zudem sei Zeman ein Mensch, der nie vergesse, wenn ihm jemand einmal auf die Zehen gestiegen ist, so Pehe. „Er ist sehr sorgfältig und systematisch darin, Leute zu zerstören, die ihm in der Vergangenheit geschadet haben.“ Dazu gehöre wegen der Niederlage im Jahr 2003 - als Zeman, damals noch CSSD-Mitglied, wegen der fehlenden Stimmen mehrerer Parteifreunde im Parlament nicht zum Staatspräsidenten gewählt wurde - auch der jetzige CSSD-Parteichef Sobotka.
Das Gespräch führte Judith Egger, APA
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