Themenüberblick

Weggefährte gibt Lindner Rat

Einen ungewöhnlichen Rat hat der einstige ORF-Generalsekretär und „Licht ins Dunkel“-Erfinder Kurt Bergmann für Monika Lindner, die als „wilde“ Abgeordnete in den Nationalrat einziehen will. Die ursprünglich für das Team Stronach (TS) angetretene Ex-ORF-Generaldirektorin könnte ihr Abgeordnetengehalt für die Sendung „Licht ins Dunkel“ spenden, schlug er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vor.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

„Wenn mich Frau Lindner vor der Wahl gefragt hätte, ob sie ihr Mandat annehmen soll, hätte ich ihr geraten: Ja“, so Bergmann. Als erste Redakteurin, die unter Ernst Wolfram Marboe die Sendung „Licht ins Dunkel“ ins Fernsehen gebracht habe, könnte sie aber ihr Einkommen an die Spendenaktion überweisen, so der einstige ORF-Mann. „Aber sie hat mich nicht gefragt.“

Neisser: Lindner „äußerst ungeschickt“

Kritischer zeigte sich der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP). Er findet Lindners Verhalten „äußerst ungeschickt“. „Man kann sie auch als Element der Verlebendigung des freien Mandats bezeichnen“, meinte er laut eigener Aussage „zynisch“.

Lindner selbst wies indes schon am Mittwoch in der Tageszeitung „Österreich“ die Idee eines Gehaltsverzichts zurück. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, auf ihre Gage zu verzichten, antwortet sie zwar mit Ja, meinte aber zugleich: „Ehrenamtliche, unentgeltliche Tätigkeiten werden nicht ernst genommen.“ Geld sei nicht ihr Motivator, sie sei finanziell unabhängig, so Lindner.

Pension und Nationalratsbezug

Tatsächlich bringt für Lindner der Schritt in die Politik eine deutliche Einkommensaufbesserung: Nach Angaben des Wochenmagazins „profil“ fragte Lindner, bevor sie ankündigte, ihr Mandat annehmen zu wollen, beim kaufmännischen Direktor des ORF, Richard Grasl, nach, ob Einkünfte aus parlamentarischer Tätigkeit ihre ORF-Pension kürzen würden. Grasl verneinte laut „profil“: Nur Arbeit für den ORF oder eine andere TV-Station würde gegengerechnet. Die 8.307 Euro Nationalratsbezug stünden ihr neben den rund 10.000 Euro monatlicher Pension ungeschmälert zu.

Nicht mehr Präsidentin des Hilfswerks Austria

Ehrenamtlich war sie als Präsidentin des Hilfswerks Austria International tätig - bis Dienstag. Da trat sie bei der Vorstandssitzung des Vereins laut Aussendung zurück. Begründung: „Ich möchte mich in Zukunft ganz meiner Tätigkeit als Abgeordnete zum Nationalrat widmen.“ Hilfswerk-Präsident und EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) dankte ihr für ihr Engagement. „Monika Lindner hat sich immer ehrenamtlich sehr stark für die Menschen in internationalen Krisengebieten eingesetzt und damit viel Positives bewirkt.“

Stronach erwägt Strafanzeige gegen Lindner

Dass Lindner ihr Mandat annehmen will, könnte zu einem gerichtlichen Nachspiel führen. Der Anwalt von Frank Stronach, Michael Krüger, erklärte gegenüber „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe): „Ich prüfe derzeit für das Team Stronach zwei Strafanzeigen gegen Lindner. Einerseits wegen Täuschung nach Paragraf 108 Strafgesetzbuch. Anderseits auch nach Paragraf 263: Täuschung bei einer Wahl“, wird Krüger zitiert.

Laut dem Ex-Justizminister (FPÖ) sieht das TS Lindner als „Agent provocateur“ an. „Es schaut danach aus, als hätte Frau Lindner in Wirklichkeit nie vorgehabt, im Team Stronach anzutreten. Sie wurde offenbar als U-Boot eingesetzt“. Daher sehe er eine mögliche Täuschung. Stronach werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob es zu den Strafanzeigen gegen die Ex-ORF-Chefin kommen werde.

„ÖVP-nahe“: Für Lindner ein Rätsel

In „Österreich“ (Mittwoch-Ausgabe), dass ein Interview mit Lindner aus der ebenfalls zum Verlag gehörigen „Madonna“ abdruckte, wehrte sich Lindner auch gegen den Vorwurf, das Mandat erschlichen zu haben. Sie beziehe ihre Rechtfertigung daraus, als freie Abgeordnete auch frei entscheiden zu können. Sie könnte Anträge des TS genauso unterstützen wie andere, die sie für richtig halte.

„Viele scheinen ein Bild von mir zu haben, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Ich bin im Grunde genommen ein unabhängiger Mensch, durchaus loyal. Und alle, die mir vorwerfen, ich hätte irgendetwas erschlichen, die mögen sich bitte die Vorgeschichte anschauen“, so Lindner in dem Interview. Lindner weiß laut eigenen Worten nicht, warum sie immer als ÖVP-nahe tituliert werde. Woher diese Behauptung komme, sei ihr ein Rätsel. Sie sei eine bürgerliche Person und habe das auch nie bestritten. Dass sie zu einer anderen Partei gehen werde, schloss Lindner dezidiert aus.

Links: