Neuauflage in zwei Monaten?
Die Budgetkrise in den USA ist vorläufig beendet. Präsident Barack Obama unterzeichnete in der Nacht auf Donnerstag den vom Kongress beschlossenen Finanzkompromiss und wendete damit den drohenden Staatsbankrott ab. Damit ist auch der seit 16 Tagen andauernde Verwaltungsstillstand der Bundesbehörden („Shutdown“) vorbei.
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In letzter Minute hatte zuvor der Kongress den drohenden Zahlungsausfall der USA abgewendet und ein mögliches Chaos auf den Finanzmärkten verhindert. Beide Kammern stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für einen Gesetzesentwurf, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und ein Übergangsbudget vorsieht. Die entscheidende Hürde nahm das Papier im Abgeordnetenhaus, wo der rechte Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte.
Beamte kehren an Arbeitsplätze zurück
Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Abgeordnetenkammer schließlich grünes Licht für den Kompromiss, der das finanzielle Tauziehen vorerst beendet. 87 Republikaner stimmten für das Papier, insgesamt waren 216 Ja-Stimmen notwendig. Wenige Stunden zuvor hatte der von den Demokraten dominierte Senat den Entwurf mit klarer Mehrheit gebilligt. Die Einigung kam nur wenige Stunden vor Ablauf der wichtigen Frist zur Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro).
APA/AP/Evan Vucci
Der demokratische Senatsführer Harry Reid nach der Abstimmung
Obamas Budgetdirektorin Sylvia Mathews Burwell rief die Bundesbeamten am späten Abend sofort nach der Einigung im Kongress auf, am Donnerstag wieder zur Arbeit zu erscheinen. Die US-Verwaltung war wegen des Budgetstreits seit 1. Oktober lahmgelegt. Hunderttausende Staatsbedienstete waren in Zwangsurlaub geschickt worden, tagelang mussten Angestellte um ihre Gehaltschecks bangen.
Nervenkrieg nur aufgeschoben
Ihren Nervenkrieg um die Finanzen haben die Parteien allerdings nur auf die lange Bank geschoben. Denn der Kompromiss sieht lediglich vor, dass das Schuldenlimit bis zum 7. Februar 2014 angehoben wird und das Land damit seine Rechnungen bezahlen kann. Das Übergangsbudget gilt bis zum 15. Jänner. Bereits Mitte Dezember muss eine Kommission mit Vertretern beider Lager Vorschläge machen, wie die Schulden der USA abgebaut werden können.
Obama zeigte sich in einer kurzen Fernsehansprache erleichtert über den Beschluss, übte aber zugleich scharfe Kritik an den Abgeordneten, die nun „das in den vergangenen Wochen verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen“ müssten. „Wir müssen aufhören, von Krise zu Krise zu regieren“, sagte er. Obama forderte unter anderem den Beschluss eine „vernünftigen“ Budgets. „Hoffentlich wird es nächstes Mal nicht wieder in letzter Sekunde sein.“
„Weltwirtschaft möglicher Katastrophe entkommen“
Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA einen hohen Preis bezahlt. Der „Shutdown“ habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar (17,7 Mrd. Euro) gekostet, teilte die Ratingagentur Standard & Poor’s mit. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim teilte mit, dass mit dem Kongressvotum „die Weltwirtschaft einer möglichen Katastrophe entkommen“ sei.
Die Weltbörsen reagierten merklich erleichtert. Finanzminister Jacob Lew sagte, dass die USA durch den Finanzkompromiss weiterhin alle Verpflichtungen erfüllen könnten. „Über 224 Jahre haben wir die Kreditwürdigkeit der USA als stärkste in der Welt etabliert.“ Die „Wolke der Unsicherheit“, die über der Wirtschaft gehangen habe, sei nun endlich verflogen. Aus politischer Sicht geht Obama mit seinen Demokraten als Sieger aus dem Kräftemessen hervor.
Tiefe Gräben in republikanischer Partei
Katzenjammer gab es dagegen bei den oppositionellen Republikanern. Senator Lindsey Graham kritisierte, dass seine Partei zu hoch gepokert habe. „Das ist eines der peinlichsten Kapitel, die ich in meinen Jahren im Senat miterlebt habe“, sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte in einem Radiointerview: „Wir haben für die gute Sache gekämpft, wir haben nur nicht gewonnen.“
Die Republikaner wollten mit der Budgetblockade eine Revision der umstrittenen Gesundheitsreform Obamas erreichen, was bei den Demokraten auf erbitterten Widerstand stieß. Vor allem die ultrakonservative „Tea-Party“-Bewegung innerhalb der Partei war dabei federführend. Obwohl laut Umfragen damit auch der gesamten republikanischen Partei geschadet wurde, zeigte sich der Wortführer der „Tea-Party“ im US-Senat, Ted Cruz, unbeeindruckt und brandmarkte den Kompromiss als „fürchterliche Vereinbarung“.
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