Republikaner vs. Demokraten
Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über das US-Budget reicht bis zum Sommer 2011 zurück. Damals wurde die Schuldenobergrenze erreicht. Die Republikaner knüpften ihre Zustimmung zu einer weiteren Kreditaufnahme an die Verpflichtung zu großen Einsparungen.
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Um sich unter Druck zu setzen, beschloss der Kongress, dass ab 2013 automatische Ausgabenkürzungen in Kraft treten, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. Doch die Idee ging nicht auf. Ein Rückblick:
9. November 2012: In der ersten öffentlichen Rede seit seiner Wiederwahl beharrt US-Präsident Barack Obama auf Steuererhöhungen für Reiche, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Zuvor hat das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) vor einer Rezession gewarnt.
16. November: Demokraten und Republikaner beginnen im Weißen Haus mit den entscheidenden Budgetverhandlungen.
3. Dezember: Die Republikaner legen einen Plan zum Defizitabbau vor. Dieser sieht neben massiven Ausgabenkürzungen zwar auch einen Zuwachs an Steuereinnahmen vor - aber keine Erhöhung der Steuersätze für die Reichen, wie es Obama will.
19. Dezember: Die Republikaner weisen einen neuen Vorschlag Obamas zurück: Dieser sah höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400.000 Dollar (knapp 300.000 Euro) im Jahr vor. Zuvor hatte Obama die Grenze schon bei 250.000 Dollar gezogen.
1. Jänner 2013: Der Budgetstreit ist vorerst beendet. Das Repräsentantenhaus stimmt einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden große Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Eine Einigung über die drohenden massiven Ausgabenkürzungen muss noch gefunden werden.
23. Februar: Obama warnt, dass am 1. März erneut radikale Kürzungen drohen, und ruft den Kongress zum Handeln auf. Dieser hat die automatischen Einsparungen 2011 selbst beschlossen.
1. März: Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Budgetstreit setzt Obama Budgetkürzungen mit schweren Folgen für die Wirtschaft in Gang. Allein bis Oktober drohen Einsparungen von 85 Milliarden Dollar.
2l. März: Der Kongress verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Regierungsgeschäfte bis Ende September sichert. Von einem neuerlichen Drama um die Staatsfinanzen bleiben die USA zunächst verschont.
27. August: Obama und die Republikaner steuern auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gibt bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. Er fordert den Kongress auf, das Limit umgehend anzuheben.
22. September: Die Republikaner verabschieden im Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf, der die Regierung weitere zweieinhalb Monate finanzieren soll. Doch sie knüpfen die Vorlage an Kürzungen des Budgets der Gesundheitsreform („Obamacare“) - Obamas wichtigstes Reformprojekt. Sie soll am 1. Oktober in Kraft treten.
27. September: Der demokratisch beherrschte Senat billigt einen Übergangsetat, streicht aber die Passage zur Gesundheitsreform. So kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Das Repräsentantenhaus ist wieder gefragt.
29. September: Das Repräsentantenhaus verabschiedet ein Übergangsbudget, das die Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte an die Bedingung knüpft, Teile der Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben. Die Demokraten wollen das aber nicht akzeptieren.
30. September: Bis tief in die Nacht suchen Spitzenleute beider Parteien im Kongress nach einem „unmöglichen“ Kompromiss. Vergeblich: Die letzte Frist für eine Einigung läuft ab. Der „Shutdown“ beginnt. Bundeseinrichtungen bleiben geschlossen, neben Behörden und Verwaltung sind das auch Nationalparks, Museen, Kunstsammlungen und Denkmäler.
16. Oktober: Wenige Stunden vor Erreichen des Schuldenlimits einigen sich Demokraten und Republikaner auf eine Einigung im Haushaltsstreit. Der Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit so angehoben wird, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Obama verleiht dem Kompromiss noch in der Nacht durch seine Unterschrift gesetzliche Geltung.
10. Dezember: Beide Seiten einigen sich auf einen Haushalt. Senat und Abgeordnetenhaus müssen bis Mitte Jänner über den Entwurf abstimmen. Der Budgetplan soll für die kommenden zwei Jahre gelten.
13. Dezember: Das Abgeordnetenhaus nimmt den Kompromissvorschlag an. Die von Republikanern dominierte Kongresskammer stimmte mit großer Mehrheit (332 zu 94) Stimmen für den auf zwei Jahre angelegten Haushaltsplan.
17. Dezember: Der US-Kongress hat einen weiteren wichtigen Schritt zur Verabschiedung des Haushaltskompromisses gemacht: Der Senat beendet mit einer Verfahrensabstimmung die Debatte über den Budgetplan für die kommenden zwei Jahre. Damit können erzkonservative Republikaner das Haushaltsgesetz nicht mehr mit einer Dauerrede („Filibuster“) blockieren.
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