Nicht erste Großspende der Quandts
Die deutsche CDU darf sich gut drei Wochen nach der Wahl über eine saftige Geldspende aus der Automobilindustrie freuen: 690.000 Euro flossen von BMW-Großaktionären an die Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel. Großspenden von BMW an die CDU sind an und für sich nicht neu - fragwürdig ist diesmal allerdings der Zeitpunkt.
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Am 9. Oktober gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Website des deutschen Bundestags ausgewiesen wird. Die CDU bestätigte am Dienstag auf Anfrage die Spende, über die zuerst der „Spiegel“ (Onlineausgabe) berichtet hatte.
Quandt: Wollten nichts mit Wahlkampf zu tun haben
Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU laut Bundestagsverwaltung von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450.000 Euro. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an dem Autokonzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Klatten mit 12,6 Prozent. In der jetzigen Spende enthalten seien auch je 60.000 Euro für die hessische CDU, sagte ein Sprecher der Familie. Die Entscheidung für die Spende sei bereits Anfang des Jahres getroffen worden. Demnach wurde das Geld erst im Oktober überwiesen, weil die Familie nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden wollte.
Altmaier sorgt sich um Autohersteller
Für Aufsehen sorgt der Geldtransfer wegen einer beinahe parallel erfolgten politischen Entscheidung über strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Deutschland verhinderte am Montag beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung. Ein bereits gefundener Kompromiss soll nun nochmals geändert werden. Deutschlands Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plädierte für mehr „Flexibilität“. Altmaier begründete den deutschen Widerstand mit Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autohersteller.
Konkret will die deutsche Bundesregierung laut „Spiegel“ erreichen, dass Elektroautos und Hybridfahrzeuge, wie auch BMW sie baut, mehrfach gegen den CO2-Ausstoß von Spritfahrzeugen aufgerechnet werden können. Zudem soll die niedrigere CO2-Grenze nur für einen Teil der Pkws nach dem Jahr 2020 gelten.
Linke, Grüne und SPD schäumen
Der stellvertretende Chef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, bezeichnete die Großspenden als den „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“. „BMW hat Merkel im Sack“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar.“ Ernst forderte ein völliges Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft und von Verbänden.
Der Ex-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, schrieb auf Twitter, die Familien Quandt und Klatten hätten die Klimapolitik von Merkel gekauft. SPD-Fraktionsvizechef Ulrich Kelber twitterte, die CDU bekomme ohne Scham 690.000 Euro „von Profiteuren des Merkel-Widerstands gegen Klimaschutz-Auflagen“. Die stellvertretende Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, monierte, die Union sei ein Anwalt für die Autokonzerne und lasse sich diese Tätigkeit „vergolden“.
Auch die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen. „Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte“, sagte Christina Deckwirth von LobbyControl. Sie wies auf die „zeitliche Nähe“ zur Verschiebung der Abstimmung zu CO2-Grenzwerten in der EU hin.
CDU: Erhalten seit vielen Jahren Quandt-Spenden
Die CDU verwies darauf, dass sie seit vielen Jahren von der Familie mit privaten Spenden unterstützt werde - unabhängig davon, ob die CDU an der Regierung beteiligt gewesen sei. „Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen“, hieß es aus der Parteizentrale. Alle Spenden würden dem Bundestag angezeigt.
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