Linksparteien für Lockerung
Während auf Lampedusa weiterhin die Leichen der bei der Flüchtlingstragödie am Donnerstag verunglückten Migranten geborgen werden, tobt in Rom eine scharfe Debatte über die Reform des seit 2002 geltenden Einwanderungsgesetzes „Bossi-Fini“. Dieses macht Einwanderung ohne Aufenthaltsgenehmigung zur Straftat, was Immigrationsministerin Cecile Kyenge abschaffen will.
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Das von der damaligen Mitte-rechts-Regierung beschlossene Gesetz gibt den Behörden zudem das Recht, Flüchtlinge bis zu 18 Monate in Auffangzentren festzuhalten - zur Identitätsfeststellung, wie es heißt. „Mehrere Aspekte des Einwanderungsgesetzes müssen unbedingt geändert werden“, sagte Kyenge. Die aus dem Kongo stammende Augenärztin, erste dunkelhäutige Ministerin in der Geschichte Italiens, war selbst illegal nach Italien eingewandert.
Migration ist ein komplexes Phänomen"
„Bald werden sich die für Migrationsfragen zuständigen Minister treffen, um eine Änderung des Gesetzes vorzuschlagen. Migration ist ein komplexes Phänomen, das nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern unter anderem hoch qualifiziertes Personal in Unternehmen und Universitäten sowie Studenten betrifft“, so Kyenge.
Lega Nord gegen Lockerung
Die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord geht gegen eine Änderung des von ihrem Gründer Umberto Bossi entworfenen Gesetzes auf die Barrikaden. „Es wäre ein kolossaler Blödsinn, das Einwanderungsgesetz zu ändern. Man sollte sich fragen, weshalb so viele Flüchtlingsboote gerade jetzt die süditalienischen Küsten erreichen. Als ich Innenminister war, wurden die Küsten von Schiffen der Marine patrouilliert“, so Lega-Chef Roberto Maroni.
Demonstration in Rom
Mitglieder von Menschenrechtsverbänden beteiligten sich am Montagabend in Rom an einem Sit-in, um einen humanitären Korridor zu fordern, der Flüchtlingen aus Kriegsgebieten in Afrika ermögliche, in Europa Zuflucht zu suchen. „Vor den Leichen der Flüchtlinge kann man nicht von Abschiebung, Grenzkontrollen und Patrouillenaktionen im Mittelmeer sprechen. Migration ist ein Phänomen, das nicht mehr nur auf öffentliche Ordnung zurückgeführt werden kann. Man muss eine Politik für und nicht gegen die Migranten betreiben“, betonten Sprecher der Demonstranten.
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