EU-Kommission verspricht Maßnahmen
Nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama vor der italienischen Küste hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mehr gemeinsame Anstrengungen der Europäischen Union in der Einwanderungspolitik gefordert. „Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln im Kampf gegen Schleuser, die menschliche Hoffnungslosigkeit ausbeuten“, teilte Malmström am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
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Sie forderte einen besseren Schutz von Migrantenrechten und mehr legale Möglichkeiten für Flüchtlinge, nach Europa zu kommen. Malmström reagierte auf das Unglück vor der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa, bei dem am Donnerstag Dutzende Flüchtlinge ums Leben kamen. „Ich bin erschüttert von der Lampedusa-Tragödie“, sagte Malmström während eines New-York-Aufenthalts.
Neben einem verschärften Kampf gegen kriminelle Schleuserorganisationen etwa durch eine bessere Überwachung des Mittelmeers müsse die EU mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge besser kooperieren, um mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa zu schaffen, fügte der Sprecher der Innenkommissarin in Brüssel hinzu. „Aber dafür brauchen wir die Unterstützung der Mitgliedsstaaten.“
„Machen nicht genug“
Malmströms Sprecher forderte zudem einen verstärkten Einsatz für die Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen in Europa: „Wir machen nicht genug.“ Die Flüchtlinge setzen oft ihr Leben aufs Spiel, um in kleinen, unsicheren Booten über das Mittelmeer in die EU zu kommen. „Wir hoffen, dass alle Mitgliedsstaaten Solidarität zeigen und verstehen, dass die Zeit gekommen ist, eine stimmige Einwanderungs- und Asylpolitik zu definieren und umzusetzen.“
Was Flüchtlinge aus Syrien angeht, sieht die EU-Kommission demnach aber im Moment keinen dringenden Handlungsbedarf. „Bisher sind die Ströme und der Druck noch handhabbar aus der Sicht der Europäischen Union“, sagte der Malmström-Sprecher angesichts von rund 50.000 Asylanträgen von Syrern seit Beginn des Konflikts in ihrem Heimatland vor mehr als zwei Jahren. Die Situation könne sich jedoch verschlimmern.
Hahn sieht EU-Gesamtverantwortung
EU-Regionalkommissar Johannes Hahn verwies unterdessen auf die gesamteuropäische Verantwortung. „Es ist nicht mein Dossier, aber natürlich, Europa als Ganzes hat eine Verantwortung“, sagte Hahn am Rande einer Pressekonferenz in Brüssel. „Es ist wirklich eine Tragödie, ganz besonders, weil auch Kinder betroffen sind“, so Hahn weiter. Er spreche stellvertretend für die Kommission und die anderen EU-Institutionen: „Wir sollten sehen, wie wir die Lage verbessern.“
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