„Keine Parallelverhandlungen“
Das SPÖ-Präsidium hat Regierungsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP beschlossen. Wie Parteichef Werner Faymann Montagnachmittag im Anschluss an eine gut dreistündige Aussprache bekanntgab, seien „fast alle“ Präsidiumsmitglieder dafür eingetreten, über eine Zweierkoalition mit der Volkspartei zu verhandeln.
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Parallel- oder Geheimverhandlungen mit anderen Partnern werde es nicht geben. Man gehe „mit offenem Visier“ in die Gespräche, versicherte der Kanzler, der davon ausgeht, dass die ÖVP es ebenso hält. Es gebe hier einen „Vertrauensvorschuss“, dass die Volkspartei Verhandlungen genauso geradelinig angehen werde wie die SPÖ. Ohnehin sei sein Verhältnis zu Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger „intakt“.
Kein Zeithorizont genannt
Mit „Bedingungen oder gar Erpressungen“ werde die SPÖ nicht in die Gespräche gehen, kündigte Faymann an. Die Positionen, die von seiner Partei im Wahlkampf vertreten worden seien, würden allerdings natürlich auch jetzt eingebracht.
Auf einen genauen Zeithorizont für die Koalitionsgespräche bzw. deren Abschluss ließ sich Faymann nicht ein. Beim letzten Mal habe er Mitte Dezember angepeilt, und es sei Anfang Dezember geworden. Für ihn wäre ein rasches Tempo ein gutes Zeichen für eine neue Form der Zusammenarbeit. Den Auftrag zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Heinz Fischer erwartet der Kanzler für Dienstag.
APA/Roland Schlager
Faymann beim Präsidium mit der Ersten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas
Voves in der Defensive
Die Wahlanalyse im Präsidium sei jedenfalls in die Tiefe gegangen, betonte Faymann. Nur einen Grund für die Verluste habe es sicher nicht gegeben. Man werde weiter den Motiven der Wähler nachgehen. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) warnte davor, die Verluste von SPÖ (und ÖVP) nur auf die Reformarbeit der Landesregierung zurückzuführen.
Die Gemeindezusammenlegungen würden schon die eine oder andere Stimme gekostet haben, das grundsätzliche Problem, das sich schon länger zeige, sei aber, dass die SPÖ bei männlichen Arbeitern an Zustimmung verliere und diese Stimmen in Richtung FPÖ wanderten, so Voves. Hinzu gekommen sei noch die starke Verankerung Frank Stronachs in seiner steirischen Heimat.
Noch keine Wunschressorts genannt
Die SPÖ traf bei der Sitzung noch keinerlei personelle Weichenstellungen. So bleibt vorerst auch ungeklärt, wer Claudia Schmied ersetzen wird, sollte die SPÖ wieder das Unterrichtsressort besetzen. Für diesen Fall gilt Staatssekretär Josef Ostermayer als Favorit, Alternative wäre Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die schon mit Schmied das Lehrerdienstrecht verhandelt hat.
Faymann legte sich auch nicht darauf fest, an welchen Ressorts seine Partei in einer Neuauflage der rot-schwarzen Regierung interessiert wäre. Das komme in den Verhandlungen immer erst am Schluss. Als nicht unwahrscheinlich gilt, dass das Gesundheitsressort eingespart wird, was Minister Alois Stöger, dessen Pressesprecher am Montag seinen Job für eine Ausbildung in Großbritannien niedergelegt hat, seinen Posten kosten würde. Wer für die SPÖ in den Regierungsgesprächen sitzt, wird auch erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Höhere Weihen für Darabos?
Spekulationen gibt es bereits über die künftige Leitung von Bundesgeschäftsführung und Parlamentsklub, da Norbert Darabos wohl für höhere Weihen vorgesehen ist. Sollte es nicht wieder für ein Ministeramt reichen, gilt er als aussichtsreicher Kandidat für die Klubführung. Allerdings hat auch der derzeitige Fraktionschef Josef Cap Interesse, diese Position zu behalten.
Sollte Darabos ins Parlament wechseln, würde ein neuer Bundesgeschäftsführer gebraucht. Als Name tauchte hier zuletzt der ambitionierte Gewerkschaftssekretär Willi Mernyi auf, der Leiter des Mauthausen-Komitees ist. Welche Rolle für die zweite Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas vorgesehen ist, ist vorerst unbekannt. Ein Mandat im Nationalrat hat sie jedenfalls ergattert.
Gewarnt wurde am Montag vor dem SPÖ-Präsidium von prominenten Sozialdemokraten vor einer Koalition rechts der Mitte. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte etwa wie zuvor auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, er fürchte, dass Schwarz-Blau-TS eine „realistische Möglichkeit“ sei. Häupl betonte ebenfalls, dass die Gefahr solch einer Koalition bestehe. Anders Sozialminister Rudolf Hundstorfer: „Wenn ich das alles ernst nehme, was in den letzten Tagen gesagt wurde, halte ich es nicht für möglich.“
Cap und Kopf präferieren Zweierkoalition
SPÖ-Klubchef Cap sieht im Wahlergebnis den Auftrag für die Regierung weiterzumachen, will aber Kritik berücksichtigen, vor allem was die Zusammenarbeit im Parlament betrifft - mehr dazu in oe1.ORF.at. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sieht im Wahlergebnis zwar ein knappes Votum für die Große Koalition. Dass man so weitermachen solle wie bisher, sei daraus aber sicher nicht abzulesen, so Kopf im Ö1-Morgenjournal. Eine Zweierkoalition sei einer Dreierkoalition allerdings vorzuziehen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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