Assad Putins „Mandant“
US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag die am Vortag in Genf geschlossene Grundsatzvereinbarung mit Russland über die Vernichtung des C-Waffen-Arsenals des syrischen Regimes verteidigt. Zugleich verwies Obama auf die potenziellen weiteren geopolitischen Auswirkungen, die der Deal seiner Meinung nach haben könnte.
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Das Vorgehen seiner Regierung sollte dem Iran zeigen, dass es die Möglichkeit der diplomatischen Lösung von militärischen Drohszenarien gibt. Zugleich betonte Obama im Interview mit dem TV-Sender ABC, Teheran solle nicht annehmen, dass seine Vorliebe für diplomatische Lösungen bedeute, dass die USA den Iran nicht militärisch angreifen würden. Der US-Präsident zeigte sich überzeugt, dass das Regime in Teheran verstehe, dass ihr Atomwaffenprogramm „für uns ein viel wichtigeres Thema“ sei als der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.
„Nicht plötzlich und leicht“
Obama fügte hinzu, es habe einen Briefwechsel mit dem neuen iranischen Präsidenten, Hassan Rouhani, gegeben, er habe aber nicht mit ihm gesprochen. Obama ist laut eigenen Angaben überzeugt, dass Rouhani die Möglichkeiten seines Landes für eine diplomatische Lösung im Nuklearstreit sehe, aber er werde das „nicht plötzlich und leicht erreichen“. Der Iran betonte stets, sein Nuklearprogramm diene nur zivilen Zwecken.
Iran will neue Vertrauensbasis
Der Iran ist unterdessen offenbar um versöhnliche Töne bemüht: Man strebe eine neue Vertrauensbasis mit den USA an, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut iranischen Medien am Montag. „Wir und die USA leiden im Atomstreit unter einem Mangel an gegenseitigem Vertrauen, wir aber sind bereit, eine neue Vertrauensbasis aufzubauen“, sagte Sarif dem syrischen Fernsehsender al-Majadin. Teheran erwarte von Washington die gleiche Einstellung und besonders ein Ende der Drohrhetorik.
Obama nimmt Kritiker nicht ernst
Im Interview verteidigte Obama sein Vorgehen im Syrien-Konflikt und wies Kritik, er habe sich in einem Zickzackkurs bewegt, als reine Stilfrage zurück. Seine Schritte hätten dazu geführt, dass Syrien die Existenz von Chemiewaffen eingestand und dass sein wichtigster Verbündeter, Russland, darauf drängte, diese aufzugeben. „Die Leute hier in Washington vergeben gerne Stilnoten“, so Obama. „Hätten wir einen sehr einfachen Plan diszipliniert verfolgt durchgezogen, dann hätten sie uns gute Noten gegeben - selbst wenn es eine desaströse Politik gewesen wäre.“
„Meine Überzeugung ist, dass man einen Deal erreichen kann, wenn man glaubhaft den Einsatz von Gewalt androht - und das mit intensiven diplomatischen Bemühungen kombiniert.“
„Putin übernimmt Verantwortung“
In diesem Zusammenhang lobte Obama die diplomatische Rolle seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Mit Blick auf den russisch-amerikanischen Rahmenplan zur Vernichtung der Chemiewaffen fügte er hinzu: „Die Strecke, die wir zurückgelegt haben, ist bemerkenswert.“ Trotz vieler Differenzen könne Putin hier eine „wichtige Rolle“ einnehmen. Er, Obama, begrüße es, dass Putin „die Verantwortung dafür übernehmen wird, um seinen Mandanten, das Assad-Regime, dazu zu bringen, die Chemiewaffen aufzugeben“.
Obama wies darauf hin, dass der Kreml-Chef den syrischen Präsidenten schütze und die „Werte“ der USA in Sachen Syrien nicht teile. Aber hier gehe es nicht um Russland gegen die USA. „Das ist nicht der Kalte Krieg.“
Zugleich wies der US-Präsident Putins Behauptung zurück, die syrischen Rebellen seien für den Giftgasangriff vom 21. August, bei dem nahe Damaskus rund 1.400 Menschen getötet wurden, verantwortlich. „Niemand in der Welt nimmt diese Idee, dass die Rebellen die Angreifer waren, ernst.“ Obama betonte, dass jedes Abkommen mit dem syrischen Regime nachvollziehbar dafür sorgen müsse, dass Syrien sein C-Waffen-Programm aufgibt.
Damaskus: „Sieg für Syrien“
Die Regierung in Damaskus begrüßte am Sonntag den US-russischen Abrüstungsplan. Damit sei ein „Krieg gegen Syrien“ verhindert worden, sagte der syrische Minister für Versöhnung, Ali Haidar, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er sprach von einem „Sieg für Syrien“, den „unsere russischen Freunde“ ausgefochten hätten. Es war die erste Reaktion der syrischen Führung auf die Genfer Vereinbarung.
Kerry warnt Syrien
US-Außenminister John Kerry drohte Syrien unterdessen weiter mit einem Militärschlag, sollte es den von Russland und den USA vereinbarten Abrüstungsplan nicht umsetzen. „Wir nehmen keine Option vom Tisch“, betonte Kerry am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Syrien müsse binnen einer Woche offenlegen, wo es seine Chemiewaffen verstecke.
Gleichzeitig betonte Kerry, es gebe keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien. „Das Hauptziel ist es, eine diplomatische Lösung zu finden“, sagte er. Es sei auch klar, dass es nicht ausreiche, nur die Chemiewaffen abzubauen. Kerry sagte, falls der Abrüstungsplan in Syrien Erfolg haben sollte, wäre das auch ein deutliches Zeichen an Staaten wie den Iran und Nordkorea.
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