Das Kerry-Lawrow-Abkommen
Die USA und Russland haben sich am Samstag auf ein gemeinsames Vorgehen in der Syrien-Krise verständigt. Es folgen die wichtigsten Punkte der Vereinbarung von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu den Chemiewaffen von Präsident Baschar al-Assad.
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- Die USA und Russland werden die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bitten, in den kommenden Tagen außerordentlichen Maßnahmen für eine Zerstörung der syrischen Giftgasbestände zuzustimmen.
- Die USA und Russland sollen gemeinsam auf eine baldige UNO-Resolution hinarbeiten, die die Entscheidung der OPCW umsetzt.
- Syrien muss innerhalb einer Woche eine Liste vorlegen, in der die Art und Zahl ihrer Chemiewaffen sowie die entsprechenden Lager-, Produktions- und Forschungsstätten umfassend aufgeführt sind.
- Syrien muss den sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu allen Einrichtungen im Land sicherstellen.
- Sollte Syrien dem nicht Folge leisten, soll der UNO-Sicherheitsrat Maßnahmen entsprechend einer Resolution nach Kapitel VII einleiten.
- Die USA und Russland wollen, dass die Chemiewaffen, soweit möglich, außerhalb Syriens vernichtet werden.
- Auch die Anlagen für die Entwicklung und Herstellung von Chemiewaffen und Trägersystemen müssen zerstört werden.
- Die Vereinbarung nennt drei zeitliche Ziele: Bis November sollen die ersten Inspektionen der Anlagen abgeschlossen sein. Die Anlagen zur Herstellung und Mischung der Kampfstoffe sollen bis November zerstört werden. Die völlige Zerstörung aller Chemiewaffen und entsprechenden Anlagen erfolgt in der ersten Jahreshälfte 2014.
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