Durchbruch als erster Schritt
Der Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 steht: Worauf sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Samstag geeinigt haben, gilt bei den Kommentatoren als das wohl bestmögliche Verhandlungsergebnis.
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Der vorgegebene Zeitrahmen ist knapp: Bereits innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Arsenale öffnen. Alle syrischen Chemiewaffen sollen bis Mitte nächsten Jahres außerhalb des Landes vernichtet werden. Inspektoren der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen können.
Syrien wird nun im nächsten Monat in die Internationale Chemiewaffenkonvention aufgenommen. Die Vereinten Nationen (UNO) teilten am Samstag mit, alle notwendigen Dokumente für den Beitritt des Landes erhalten zu haben. Die Aufnahme Syriens erfolge nun binnen 30 Tagen, also per 14. Oktober 2013.
Ruf nach rascher Umsetzung
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die russisch-amerikanische Verständigung: Er hoffe, dass sie jede weitere Nutzung von Chemiewaffen in Syrien unterbinde und helfe, den Weg für eine politische Lösung des Konflikts zu ebnen, hieß es in einer Mitteilung in New York. In Deutschland sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer sehr guten Nachricht aus Genf. Für Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist die Einigung „ein ermutigender Schritt, dem jetzt aber rasch weitere folgen sollten.“
Reuters/Larry Downing
Kerry und Lawrow bei einem gemeinsamen Essen in Genf
Priorität habe nun die „vollständige und schnelle Umsetzung“ des Beschlusses, erklärte der britische Außenminister William Hague. Die Vereinbarung sei ein „bedeutender Schritt nach vorne“. Hague kündigte an, er werde am Montag mit Kerry und dem französischen Außenminister Laurent Fabius in Paris beraten. Dabei werde es auch um das Vorgehen im UNO-Sicherheitsrat gehen. Auch Fabius sprach von einem „wichtigen Fortschritt“. Dennoch würde Frankreich den Bericht der UNO-Waffenexperten abwarten, der am Montag in New York präsentiert werden soll, um seinen Standpunkt festzulegen.
Auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, begrüßte die erzielte Einigung. Den UNO-Sicherheitsrat forderte Ashton in einer Erklärung auf, sich rasch auf eine entsprechende Resolution zu einigen. Zudem bot die EU-Außenbeauftragte die Hilfe der EU bei der Demontage der syrischen C-Waffen an. „Es handelt sich um eine wichtige Etappe im Hinblick auf die rasche, schnelle und überprüfbare Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände“, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Samstagabend.
Syrische Opposition „ignoriert“ Vereinbarung
Die oppositionelle Freie Syrische Armee lehnte die Genfer Vereinbarung indes ab. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte der FSA-Generalstabschef Salim Idriss in Istanbul. „Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes.“ Die syrische Opposition wirft der Regierung von Präsident Baschar al-Assad vor, ihr Chemiewaffenarsenal bereits ins Ausland zu schaffen.
Die Armee habe in den vergangen Tagen damit begonnen, einige der Waffen in den Libanon und Irak zu bringen, so Idris. Bei ihrem zweitägigen Treffen in Istanbul wählte die Opposition am Samstag den moderaten Islamisten Ahmad Tumeh zu ihrem neuen Übergangspremier. Tumeh folgt dem im Juli zurückgetretenen Ghassan Hitto nach, der der Muslimbruderschaft nahestand. Mit der Wahl des 48-jährigen Tumeh hofft die Koalition an Glaubwürdigkeit zu gewinnen, nachdem es Hitto wegen mangelnder Akzeptanz unter den politischen Parteien nicht gelungen war, eine Übergangsregierung zu bilden.
„Kein Raum für Spielchen“
„Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben“, sagte Kerry bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow. Nach der Einigung von Genf erwarte die Welt nun vom syrischen Regime, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgasarsenale umgehend zu erfüllen. Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung zwischen beiden Ländern noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates.
Reuters/Muzaffar Salman
Aktuelle Bilder der Zerstörung aus Aleppo
Was, wenn Assad nicht mitmacht?
Das ist der vielleicht überraschendste Punkt der Einigung, denn erfüllt das syrische Regime die Vorgaben nicht, müsste sich der UNO-Sicherheitsrat mit Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UNO-Charta befassen. Kapitel VII erlaubt als mögliche Sanktion auch einen Militärschlag. Aus russischer Sicht bedeute das allerdings keinen Automatismus. Moskau bleibt bei seiner Ablehnung jeglichen Einsatzes von Gewalt, würde also in diesem Fall als Vetomacht ein militärisches Eingreifen wohl ablehnen.
Doch gleichzeitig ist klar, dass sich die USA einen Militärschlag weiterhin vorbehalten. Präsident Barack Obama erneuerte seine Bereitschaft zu einem Angriff noch einmal. Die Vereinbarung biete die Gelegenheit zur Vernichtung der Kampfstoffe auf transparente, rasche und überprüfbare Weise, hieß es in einer am Samstag in Washington veröffentlichten Erklärung. „Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass das Assad-Regime seinen öffentlich bekundeten Verpflichtungen nachkommt.“ Obama drohte mit einem militärischen Eingreifen, sollte die syrische Führung ihren Worten keine Taten folgen lassen. Der genaue Wortlaut einer möglichen Resolution wird vor diesem Hintergrund noch mit Spannung zu erwarten sein.
Angriffe gehen unvermindert weiter
Ebenfalls völlig offen ist, was Assad nun tatsächlich machen wird. Erfahrene Diplomaten halten es für grundsätzlich fraglich, ob er wirklich Wort hält. Zwar habe Assad „scheinbar positiv“ auf den Vorschlag zur Kontrolle der tödlichen Kampfmittel geantwortet, sagte Ban kurz vor der russisch-amerikanischen Einigung dem französischen Nachrichtensender France 24. „Aber gleichzeitig spüre ich einige Zweifel aufseiten der internationalen Gemeinschaft“, die er selbst teile.
Der Verhandlungserfolg ändert unterdessen nichts daran, dass der syrische Bürgerkrieg in unverminderter Härte weitertobt. Während das syrische Staatsfernsehen die Pressekonferenz von Kerry und Lawrow live übertrug, setzte Syriens Militär seine Luftangriffe auf Rebellenstellungen in Vororten von Damaskus fort.
Experten rechnen mit Zuspitzung des Konflikts
Aktuell sei eine halbe Million Menschen aufgrund von Kämpfen in Ortschaften nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlossen, erklärte die UNO-Beauftragte für humanitäre Einsätze, Valerie Amos, Freitagabend (Ortszeit) in New York. Sie sei „extrem beunruhigt angesichts von Informationen, wonach mehr als 500.000 Menschen in der ländlichen Umgebung von Damaskus in der Falle sitzen“. Den Menschen fehle es an Wasser, Nahrung und Medikamenten.
Seit die Gefahr eine US-Militärschlags deutlich zurückging, intensivierten Assads Truppen die Angriffe auf von Rebellen gehaltene Orte. Das renommierte Internationale Institut für strategische Studien (IISS) rechnet mit einer Zuspitzung des Konflikts in den kommenden Wochen. „Unter den Rebellen herrscht ein starkes Gefühl der Mutlosigkeit und Verlassenheit“, sagte IISS-Nahost-Experte Emile Hokayem in London. Das Regime werde sich diese Passivität seiner Gegner zunutze machen.
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