„Freiheit statt Angst“
Aus Protest gegen die Überwachung der Telekommunikation durch Geheimdienste wie die US-Behörde National Security Agency (NSA) sind am Samstag in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Auch in Österreich gab es Protestveranstaltungen.
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In Berlin schätzten die Veranstalter die Zahl der Teilnehmer auf 20.000 und sprachen von einem „Riesenerfolg“. In Wien war der Zulauf mit geschätzten 500 Menschen weitaus geringer. „Freiheit statt Angst“ lautete auch das Motto, unter dem in Bregenz zu einer Protestveranstaltung aufgerufen wurde - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Am Vortag waren neue Berichte über das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Geheimdienste bekanntgeworden. Laut „New York Times“ und „Guardian“ können der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ auch verschlüsselte Internetkommunikation mitlesen. Gängige Verschlüsselungstechniken für E-Mails, Banküberweisungen oder Telekommunikation seien demnach keine Hindernisse. Am Samstag berichtete „Der Spiegel“ zudem davon, dass sich die NSA auch Zugang zu Daten von Smartphones verschafft haben soll.
„Gauck-Behörde 2.0“ gefordert
„Geheimdienste wie die NSA bespitzeln hemmungslos weltweit Telefonate und Internetverkehr “, kritisierte in Berlin Auftaktredner Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung. „Unsere Regierung, deren beeidete Pflicht es ist, Schaden von uns abzuwenden, lässt sich mit Beschwichtigungen abfüttern.“
Oliver Moldenhauer von der Organisation SumOfUs.org schlug vor: „Wir brauchen eine Behörde, die die Überwachung durch Geheimdienste vollständig aufklärt. Man könnte sie auch Gauck-Behörde 2.0 nennen.“
Die Redner betonten, dass sich der Protest nicht nur gegen die Ausspähung durch Geheimdienste richte. Zu der Demonstration in der deutschen Hauptstadt aufgerufen hatten Netzaktivisten, Bürgerrechtsgruppen und die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten. Der Protest richtete sich auch gegen die deutsche Regierung, der die Demonstranten Untätigkeit in Anbetracht der Ausspähung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst vorwarfen.
Protestveranstaltungen auch in Wien
Auch in Wien gab es am Samstag zwei Kundgebungen, die am Nachmittag begannen und sich am frühen Abend vor dem Parlament vereinigten. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!“ sammelten sich die Menschen beim Parlament und auf dem Christian-Broda-Platz. Die Wiener Demonstration wurde von den Grünen, der KPÖ, NEOS, der Piratenpartei und der Sozialistischen Jugend unterstützt, aber auch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat), dem Verein Quintessenz, dem Verein gegen Tierfabriken und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Von der österreichischen Regierung forderten die Veranstalter unter anderem den Stopp der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und Nachbesserungen bei intelligenten Stromzählern (SmartMeter). Österreichische Politiker sollten sich im EU-Parlament und auf diplomatischer Ebene für eine Stärkung des Datenschutzes einsetzen - mehr dazu in wien.ORF.at.
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