Knappe Mehrheit in Senatsausschuss
Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats hat mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militärschlag in Syrien gestimmt. Die Resolution gibt Präsident Barack Obama grünes Licht für einen Beschuss syrischer Ziele. Der Senat muss aber noch zustimmen.
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Der Resolutionsentwurf des Senats sieht vor, den Einsatz auf zunächst 60 Tage mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 30 Tage zu begrenzen. Außerdem wird die Entsendung von US-Kampftruppen nach Syrien ausdrücklich verboten. Der republikanische Senator John McCain ließ in der Vorlage aber das Ziel festschreiben, das „Momentum auf dem Schlachtfeld“ in Syrien zu drehen. Außerdem setzte McCain durch, dass sich der Kongress in dem Text für Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausspricht.
Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama am Mittwoch erneut um Unterstützung für einen geplanten Militäreinsatz in Syrien geworben. An Russland richtete er den Appell, die ablehnende Haltung gegenüber einem Einsatz zu überdenken. Die internationale Gemeinschaft dürfe „angesichts einer solchen Barbarei nicht schweigen“, sagte Obama nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Stockholm. Darüber sei er sich mit Reinfeldt einig.
„Entsetzliche Gewalt“
Auf diese „entsetzliche Gewalt“ nicht zu reagieren, würde das Risiko weiterer Giftgasangriffe nur erhöhen, sagte Obama mit Blick auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee weiter. Reinfeldt sagte, Schweden verurteile solche Angriffe „auf das Schärfste“. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Obama zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass der US-Kongress einem Syrien-Einsatz zustimmen werde. Der US-Präsident hatte die Parlamentarier am Wochenende gebeten, einen Militäreinsatz gegen die syrische Führung zu billigen. Die Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat sind in der kommenden Woche geplant.
Einsatz mit russischer Hilfe „viel schneller“
Gleichzeitig äußerte Obama die Hoffnung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Haltung zu Syrien noch ändern werde. Die Gewalt in dem Land könne mit der Unterstützung Russlands „sehr viel schneller“ beendet werden, sagte der US-Präsident. Moskau lehnt ein militärisches Eingreifen in dem Bürgerkriegsland bisher ab. In einem Fernsehinterview am Mittwoch schloss Putin jedoch die Billigung eines US-geführten Einsatzes nicht aus, wenn es „überzeugende“ Beweise für einen Chemiewaffenangriff durch Damaskus gebe. Allerdings relativierte er das sogleich.
Obama betonte mit Blick auf die US-Intervention im Irak, er sei nicht daran interessiert, dass die USA erneut den Fehler begingen, ihre Entscheidungen aufgrund von „falschen Geheimdienstinformationen“ zu treffen.
Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, wies Russland die Schuld an der Syrien-Blockade im Sicherheitsrat zu. „Russland hält diesen Rat weiter als Geisel“, sagte Power, die seit rund einem Monat im Amt ist, am Donnerstag in New York vor Journalisten. „Es gibt in der Zusammenarbeit mit unseren russischen Kollegen nichts, was uns irgendeinen Anlass geben würde, optimistisch zu sein.“ Sie sehe in der Syrien-Krise „mit diesem Gremium keinen machbaren Weg“.
Die derzeitige Blockade zeige, dass das System des Sicherheitsrats so nicht funktioniere, sagte Power, die zuvor einige UNO-Mitgliedsstaaten über die Informationen der US-Geheimdienste bezüglich des Einsatzes von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg unterrichtet hatte. „Es hat die Vorrechte Russlands beschützt. Der Sicherheitsrat, der mit dieser Krise umgehen muss, ist nicht der Sicherheitsrat, den wir haben.“
Putin: Vorwürfe nicht logisch
Unterdessen bezeichnete Putin die Giftgasvorwürfe an das Regime in Syrien erneut als „Unsinn“. „Chemiewaffen sind für eine Armee immer das letzte Mittel in der Not, aber in Syrien ist das Militär doch derzeit im Aufwind“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau.
Es sei viel logischer, dass die „in Bedrängnis geratenen“ Aufständischen Giftgas angewendet hätten. Er warnte die USA vor einer Militäraktion gegen Syrien, Russlands Verbündeten. „Wer ohne UNO-Mandat und ohne angegriffen zu werden zuschlägt, ist ein Aggressor“, sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Der US-Kongress sei nicht befugt, eine Strafaktion gegen ein souveränes Land zu beschließen.
Putin: „Von langer Hand geplante Provokation“
Über die nötigen Beweise sagte Putin: „Sie sollen überzeugend sein und sich nicht auf Gerüchte oder Informationen gründen, die Geheimdienste abgehört oder aus irgendwelchen Gesprächen und so weiter erhalten haben. Selbst in den Vereinigten Staaten sind einige Experten der Ansicht, dass die von der US-Administration vorgelegten Beweise nicht überzeugend genug sind und nicht ausschließen, dass die Opposition eine von langer Hand geplante Provokation in dem Versuch verübt hat, ihren Gönnern einen Anlass zur bewaffneten Einmischung zu geben.“
Solche Beweise zu finden, dürfte schwierig werden. Putin fordert dennoch: „Uns würden eine detaillierte Prüfung dieser Frage sowie offenkundige Beweise überzeugen, die unmissverständlich belegen, wer welche Mittel eingesetzt hatte. Erst dann wären wir bereit, entschlossen und ernsthaft durchzugreifen.“
„Nachbar in Not“ für Flüchtlinge
Angesichts des anhaltenden Bürgerkriegs mit inzwischen rund sieben Millionen Flüchtlingen bittet der ORF gemeinsam mit „Nachbar in Not“ um Spenden. Spenden sind online und via Spendentelefon 0800222444 auf das Erste-Bank-Konto 400 400 440 00 (BLZ 20111/) möglich.
Frankreich: „Keine andere Lösung“
Unterdessen will Frankreich mit einer militärischen Strafaktion gegen die syrische Führung die Suche nach einer Lösung im Bürgerkrieg beschleunigen. „Wir wollen das Ende des Regimes von Baschar-al-Assad“, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in einer Sondersitzung des Parlaments zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch Assads Truppen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass ein Land Chemiewaffen verwende. Nun müsse schnell, gezielt und kollektiv reagiert werden. „Frankreich will keine Bodentruppen einsetzen. Es kann keine andere Lösung geben als die der Verhandlung“, sagte Ayrault. „Wenn wir nicht zuschlagen, ist keine politische Lösung möglich.“
Bilaterale Gespräche beim G-20-Gipfel
Am Donnerstag reist der US-Präsident zum G-20-Gipfel nach Russland. Eine offizielle Debatte über Syrien steht zwar nicht auf dem offiziellen Programm des zweitägigen Treffens in Sankt Petersburg. Nach Angaben der Bundesregierung soll eine mögliche Militärintervention gegen die Führung in Damaskus aber in bilateralen Gesprächen thematisiert werden.
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