Kaum Gemeinsamkeiten
Von politisch stark voneinander abweichenden Ansichten ist die ORF-Wahlkonfrontation zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und BZÖ-Chef Josef Bucher geprägt gewesen. Die beiden waren in beinahe allen Belangen nicht einer Meinung - es offenbarten sich völlig unterschiedliche Zugänge, sei es bei Beschäftigung, Pensionen, Bildung oder Griechenland.
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Bucher begann offensiv, er warf SPÖ-Chef Faymann und Rot-Schwarz die Verantwortung für „Rekordschuldenstand“ und „Rekordarbeitslosigkeit“ vor, zudem seien in den vergangenen Jahren „Beihilfen gekürzt“ worden. Bei den Arbeitslosenzahlen (für August, Anm.) hätte die SPÖ „geschwindelt“, so seien nicht jene zugerechnet worden, die man in „Frühpension geschickt habe“. Faymann hakte erstmals ein, der SPÖ-Chef verwies auf die Daten von Eurostat, die Quelle der Daten. Das BZÖ habe „eine eigene Berechnung“ - diese „macht das Land schlecht“.
Heftiges Hickhack um Pensionen
Wenn man Zahlen verwende, so Faymann, „sollten sie stimmen“. Faymann argumentierte, dass Schwarz-Blau „in einer Zeit der Hochkonjunktur regiert“ habe. Die aktuelle Regierung habe in der Wirtschaftskrise andere Rahmenbedingungen „zu meistern“ gehabt. Wiederum hakte Bucher unter Verweis auf das Pensionssystem ein, das mit „Ungerechtigkeiten und Privilegien gespickt“ sei.
ORF/Milenko Badzic
Das Duell zwischen Bucher und Faymann war von Gegensätzen geprägt
Der BZÖ-Chef schlug „ein Pensionssystem für alle“ vor, in dem „man selbst bestimmen kann, wann man in Pension gehen kann“. Er brachte das Modell des „Bonus-Malus-Systems“ vor, das jene, die vor dem Antrittsalter in Pension gehen, mit Abschlägen belegt und jene, die länger arbeiten, mit Zuschlägen.
In der Folge entglitt das Duell der Spitzenkandidaten zu einem Duell Faymanns mit Moderatorin Ingrid Thurnher, die argumentierte, dass die „Hürden für den Pensionseinstieg“ erhöht worden seien. Der SPÖ-Chef entgegnete, es seien lediglich „sanfte Angleichungen getroffen“ worden. Diese seien „mit den Pensionistenvertretern zusammen erarbeitet“ worden. Lediglich beim „faktischen Pensionsalter“ müsse „nachgebessert werden“.
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Bucher griff die Politik der Regierung an - in fast allen Belangen
„Zum Schirmherr der Banken aufgespielt“
Wieder mischte sich Bucher ein: „Den kleinen Pensionisten haben sie es genommen, den Banken haben sie es gegeben“, ereiferte sich Bucher. Die „Kleinpensionisten“ würden „die versteckten Kosten spüren“, Faymann habe sich zum „Schirmherr für Banken aufgespielt“, anstatt auf die „Pensionisten zu schauen“. Auch Faymann wurde zunehmend emotional - entgegnete mit Zahlen der Arbeiterkammer, und spielte auf die schwarz-blaue Regierung an, welche die Pensionisten in der Hochkonjunktur belastet habe.
„Die größte Lüge“
Eine heftige Diskussion lieferten sich die beiden Kontrahenten in Sachen Hypo Alpe-Adria: Die „unverantwortliche Politik“ in Kärnten sei schuld daran, dass bei der Hypo so viel Geld verloren sei, spielte Faymann den Ball zurück.
Für Bucher ist das „die größte Lüge“, immerhin sei die Bank 2006 mit Gewinn verkauft worden, und der Kanzler habe zugelassen, dass der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die Bank später verstaatlicht habe, obwohl Österreich in der Haftungskette nicht ganz vorne gestanden wäre. „Das ist ja völlig falsch, die Ahnungslosigkeit ist ja atemberaubend“, echauffierte sich Faymann. Pröll habe gar keine andere Möglichkeit gehabt, um den Fehler auszubessern, für den Buchers alte „Familie“, nämlich die Kärntner Blauen, verantwortlich sei.
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Faymann wurde im Laufe des Duells zunehmend emotional
„Politischer Kreisverkehr“
Als nächster Themenblock folgte die Diskussion über die Schule und das Lehrerdienstrecht. Bucher verwies auf ähnliche Ansätze und meinte, man hätte „die Gunst der Stunde nutzen sollen“, denn mit der ÖVP befinde sich die SPÖ „im politischen Kreisverkehr“. Eine Entpolitisierung der Schule sei notwendig. Politik habe in der Schule „keinen Platz“. Bucher sprach sich für eine Qualitätskontrolle aus, „wie Wissen vermittelt wird“. Der Schüler stehe im Mittelpunkt, „nicht die Gewerkschaft“. Der Frage nach einer Gesamtschule wich Bucher aus.
„Sie reden von Zwang, wir reden von Angebot“
Zu den Staatsfinanzen gefragt meinte Faymann, dass die Regierung bis 2016 „ein Nulldefizit haben“ wolle. Das solle durch Zusammenlegungen oder Pensionierungen, die nicht nachbesetzt werden, erfolgen. Die Effizienz des Staates sei zu steigern, das geschehe „nicht durch Steuererhöhungen“ und auch nicht „durch Privatisierung“. „Wir sind fundamentale Gegensätze“, erkannte Bucher, die SPÖ wolle eine „Verstaatlichung des Bürgers“, so Bucher, während es ihm um die „Vermenschlichung des Staates“ gehe. Öffentliche Gelder seien ein „heiliges Gut“, man müsse sorgsam damit umgehen.
Der BZÖ-Chef legte das Konzept des Bürgergelds vor: Demnach sollen Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind bzw. „keine Arbeit annehmen wollen“, gemeinnützige Arbeit verrichten. Bucher meinte, man müsste diesen Menschen „das Gefühl geben, gebraucht zu werden“. Faymann entgegnete mit jenen Tausenden, die bereits jetzt gemeinnützige Arbeit verrichten. Bucher rede von „Zwang, wir reden von Angebot“, so Faymann.
Griechenland als emotionaler Höhepunkt
Den emotionalen Höhepunkt erlangte der Abend beim Thema Griechenland - hier offenbarte sich erneut vollkommene Uneinigkeit. Bucher wolle „keinen Cent mehr dorthin schicken“ und warf Faymann „Schummelei“ vor, denn dieser habe von einem Geschäft für Österreich gesprochen. Das habe er nie gesagt, erwiderte Faymann empört. Eine Summe, was die Griechenland-Hilfe die Steuerzahler noch kosten wird, nannte der Kanzler nicht. Wenn die Bedingungen eingehalten würden, werde man beraten, was notwendig sei. Sein Bild von der EU sei, dass man andere nicht im Stich lasse.
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Vor dem Beginn des Duells war die Stimmung gut
Was kommt nach der Wahl?
Gefragt nach den Vorhaben der SPÖ nach der Wahl, meinte Faymann, „der Wähler werde über den Fortbestand der Koalition entscheiden“. Spekulationen einer Regierungsbeteiligung des BZÖ - falls SPÖ und ÖVP über keine Mehrheit verfügen - lehnte Faymann ab: „Ich bin für eine Zweierkoalition.“ Die Regierung müsse „bis zum letzten Tag“ arbeiten - zugleich deutete er den Wunsch einer Neuauflage der großen Koalition an. Zudem erkenne Faymann beim BZÖ „keine Bereicherung für die Regierung“. Bucher reagierte: Er dränge sich „nicht in eine Regierung hinein“.
„Er haut den Bucher und meint die FPÖ“
In einer ersten Analyse erkannte Motivforscherin Sophie Karmasin ein „breites Spektrum von Faymann“, der sich am Anfang „sehr staatsmännisch“ gegeben habe, im Zuge der Diskussion jedoch „zunehmend emotional“ geworden sei. Karmasin sah diese taktische Ausrichtung im Versuch begründet, „Leidenschaft und Einsatz für Österreich“ zu zeigen.
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sprach von einer Überraschung, ihm seien anfangs „Augen und Mund vor Verblüffung offen stehen geblieben“, schließlich sei im Vorfeld eher von einer „Amtsinhaberstrategie im Diskussionsstil von Angela Merkel“ auszugehen gewesen. In der Folge erschloss sich das Bild jedoch, als Faymann die FPÖ-Vergangenheit Buchers ansprach - ganz unter dem Motto: „Er haut den Bucher und meint die FPÖ“, so Filzmaier.
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