Opposition fordert Abstimmung
Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, den Syrien-Militärschlag parlamentarisch autorisieren zu lassen, setzt nun auch die französische Regierung unter Druck. Die konservative Opposition fordert nämlich, dass auch in Frankreich das Parlament über die Beteiligung am Militärschlag entscheidet.
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Auf einen Schlag steht der sozialistische Präsident Francois Hollande, der sich vor dem Obama-Schwenk klar für die Notwendigkeit einer raschen Intervention ausgesprochen hatte, faktisch alleine da. Doch nicht nur nach außen hin ist diese Angelegenheit für Paris fordernd, sondern auch innenpolitisch steigt der Druck. Die Opposition meldet sich zu Wort und fordert - nach Vorbild Großbritannien und USA - eine parlamentarische Abstimmung zu einer Syrien-Intervention.
Verweis auf Obamas Vorgehensweise
Neben dem Fraktionschef der größten Oppositionspartei UMP in der Nationalversammlung, dem Konservativen Christian Jacob, verlangte am Samstagabend auch der Zentrist Jean-Louis Borloo (UDI) eine Abstimmung im Parlament. Dabei verwies Borloo ausdrücklich auf Obamas Vorgehensweise. Der Chef der UMP, Jean-Francois Cope, hatte bereits zuvor vor einem überstürzten Militäreinsatz in Syrien gewarnt. Er forderte, die Ergebnisse der UNO-Inspekteure zum Chemiewaffeneinsatz abzuwarten.
Doch wie in den USA ist es laut französischer Verfassung allein der Präsident, der über die Beteiligung an einer Intervention entscheiden kann. Das französische Parlament soll zwar am Mittwoch über Syrien und eine französische Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen die Regierung in Damaskus beraten. Eine Abstimmung der Abgeordneten in Paris über eine französische Intervention ist allerdings nicht vorgesehen.
„Frankreich kann das nicht alleine machen“
Regierungschef Jean-Marc Ayrault teilte am Sonntag mit, dass die Regierung am Montag führende Parlamentarier im Syrien-Konflikt informieren werde. Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, die Sozialistin Elisabeth Guigou, sagte dem Sender i-Tele, Ayrault werde die Abgeordneten „über die Wirklichkeit“ beim Einsatz von Chemiewaffen in Syrien informieren.
Innenminister Manuel Valls betonte am Sonntag, dass Paris jedenfalls die Entscheidung des US-Kongresses abwarten werde. „Frankreich kann das nicht alleine machen“, sagte Valls dem Radiosender Europe 1 am Sonntag. „Wir brauchen eine Koalition.“ In den USA endet die parlamentarische Sommerpause erst in der Woche nach dem 9. September, bis dahin dürfte es keine Abstimmung über die von Obama geplante Militärintervention geben.
Abstimmung gibt Obama mehr Zeit
Für Frankreichs Präsident Hollande ergeben sich infolge des Vorgehens Obamas innen- und außenpolitische Schwierigkeiten, Obama wiederum gewinnt durch diese Taktik mehr Zeit, um eine internationale Koalition für einen Waffengang zu schmieden. Doch die Risiken sind groß: Vor wenigen Tagen blamierte sich der britische Premierminister David Cameron, als ihm das Parlament in London die Gefolgschaft für einen Syrien-Einsatz verweigerte.
Osborne: Kein weiteres Unterhausvotum geplant
Unterdessen plant die britische Regierung laut Finanzminister George Osborne keine neue Abstimmung über eine britische Beteiligung an möglichen Militäraktionen gegen Syrien. „Das Parlament hat gesprochen“, sagte der Minister am Sonntag der BBC. Nach der Rede Obamas waren Stimmen laut geworden, wonach die konservativ-liberale Koalitionsregierung von Premierminister David Cameron einen zweiten Anlauf nehmen sollte, um die Zustimmung des Parlaments einzuholen.
Auch wenn der Bericht der UNO-Inspektoren über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien eine neue Faktenlage schaffen sollte, werde Großbritannien nicht an einem potenziellen Einsatz teilnehmen, stellte Osborne klar.
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