„Black Budget“ entschlüsselt
Neue Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden geben nun einen Einblick in den streng vertraulichen Haushaltsetat der US-Geheimdienste. Die „Washington Post“ veröffentlichte am Donnerstag in Auszügen Details des unter Verschluss gehaltenen „Black Budgets“ der US-Regierung.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die „Washington Post“ spricht im Zuge der Enthüllung von einer Darstellung der „bürokratischen und operationalen Struktur“, die niemals zuvor von der Öffentlichkeit eingesehen werden konnte. Ihre Informationen stammen aus dem 178 Seiten langen Haushaltsplan 2013 für die Geheimdienste.
CIA erhielt knapp 15 Milliarden Dollar
Dass die amerikanische Regierung für das laufende Jahr 52,6 Milliarden Dollar (knapp 40 Mrd. Euro) als „Black Budget“ für seine 16 Geheimdienste veranschlagt hat, ist zwar nicht neu - jedoch deren genaue Verteilung. So biete der streng vertrauliche Bericht der Öffentlichkeit erstmals einen detaillierten Überblick über die Ziele und Probleme des mächtigen Geheimdienstapparates mit seinen 16 Geheimdienstbehörden und insgesamt 107.035 Mitarbeitern.
Demnach geht aus dem Finanzierungsplan hervor, dass die größte Summe für das aktuelle Haushaltsjahr die Central Intelligence Agency (CIA) mit 14,7 Milliarden Dollar beantragte. So gibt die CIA allein 1,7 Milliarden Dollar für ein Programm namens „Clansig“ aus, nach offiziellen Angaben eine gezieltere Version der massiven Überwachungsprogramme der NSA.
An zweiter Stelle stehe die auf das Abhören elektronischer Kommunikation spezialisierte National Security Agency (NSA), deren Budget 10,8 Milliarden Dollar umfasse. Das National Reconnaissance Office (NRO), das für die Spionagesatelliten verantwortlich ist, bekomme 10,3 Milliarden Dollar.
„Anormales Mitarbeiterverhalten“ untersucht?
Der Bericht beleuchtet auch abseits von der genauen Aufschlüsselung des Haushaltsetats die Probleme der US-Geheimdienste. So gab die NSA in dem Finanzierungsplan an, im Jahr 2013 4.000 „Bedrohungen von innen“ untersuchen zu wollen. Damit gemeint ist der mögliche Geheimnisverrat durch Mitarbeiter.
Die Geheimdienste wollten ihre Fähigkeiten in diesem Bereich ausbauen - wahrscheinlich auch eine Reaktion auf „Whistleblower“ wie etwa den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning und eben Snowden. So wolle man „anormales Verhalten“ von Angestellten und Computerexperten von privaten Unternehmen überprüfen, die mit dem Dienst kooperieren.
USA werfen Snowden Spionage vor
Der Aufdecker Snowden arbeitete für die CIA, bevor er sich von der Firma Booz Allen Hamilton anheuern ließ, um dann für ein sechsstelliges Gehalt als Systemadministrator zu arbeiten - bis er sich mit Tausenden NSA-Dokumenten absetzte, die er Stück für Stück an die Öffentlichkeit bringt. Snowden befindet sich vor den USA, die ihm Spionage vorwerfen, auf der Flucht. Nach etlichen Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo erhielt er vorläufiges Asyl in Russland.
Links:
