Von Telekom I bis Telekom V
In der gerichtlichen Aufklärung der Telekom-Affäre wurden insgesamt fünf Prozesse begonnen. Nach dem Prozess um die Kursmanipulationsaffäre des Jahres 2004 wurde im August auch das Verfahren um eine mutmaßlich illegale Parteispende der Telekom Austria (TA) in Richtung FPÖ im selben Jahr erstinstanzlich abgeschlossen.
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Möglicherweise noch im September wird das Urteil zu einer angeblichen Parteispende für den BZÖ-Wahlkampf 2006 fallen. Weitere Ermittlungen laufen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Ein Überblick über die Prozesse:
Telekom I: In diesem Prozess ging es um die Kursmanipulationsaffäre des Jahres 2004. Der Prozess endete mit nicht rechtskräftigen Schuldsprüchen gegen den Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer (drei Jahre Haft), die ehemaligen TA-Manager Stefano Colombo (dreieinhalb Jahre), Josef Trimmel (drei Jahre, davon zwei bedingt) und den Broker Johann Wanovits (fünf Jahre). Einen rechtskräftigen Freispruch gab es für den ehemaligen TA-Generaldirektor Heinz Sundt. Ein Berufungsverfahren startet voraussichtlich im Herbst.
Telekom II: In dieser Causa geht es um den Untreueverdacht gegen den Ex-Marketingchef der TA, Stefan Tweraser, und drei Mitangeklagte. Sie sollen 585.600 Euro zu Unrecht via Scheinrechnungen erhalten haben. Ein Prozesstermin ist noch offen.
Telekom III: Im Mittelpunkt des Prozesses stand eine mutmaßlich illegale Parteispende in Richtung des FPÖ-Werbers Gernot Rumpold aus dem Jahr 2004. Er wurde zu einer dreijährigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Daneben waren vier weitere Personen angeklagt: Wegen Untreue wurden Ex-TA-Vorstand Fischer zu drei Jahren - davon sechs Monate unbedingt - und Ex-TA-Prokurist Michael G. zu 30 Monaten - davon drei Monate unbedingt - verurteilt. Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher sowie Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck wurden vom Vorwurf der Untreue jeweils freigesprochen. Eccher erhielt wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss fünf Monate bedingt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Telekom IV: Dieses Verfahren behandelt eine mutmaßlich illegale Parteispende für den BZÖ-Wahlkampf 2006. Sechs Personen sind wegen Verdachts auf Untreue bzw. Beitrags zur Untreue und teilweise falscher Zeugenaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss angeklagt: Neben dem Lobbyisten Peter Hochegger sind das Fischer, Ex-BZÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer, Eccher, der Werbeunternehmer Kurt S. und der ehemalige Pressesprecher der Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger. Ein Urteil wird frühestens im September erwartet. Die geständige Werbeunternehmerin Tina H. wurde bereits zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Telekom V: In der „Causa Schillerplatz“ um zwei mutmaßlich zu billig verkauften Etagen eines Wiener Innenstadtpalais gibt es sieben Angeklagte. Darunter sind Sundt und Colombo (beide wegen Verdachts auf Untreue) sowie Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und seine Frau Barbara (beide wegen Verdachts auf Beitrag zur Untreue). Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.
Bereits abgeschlossen sind Ermittlungen u. a. gegen Gastinger in Zusammenhang mit Telekom IV. Das Verfahren gegen sie wurde Anfang September eingestellt. Ermittelt wird außerdem im Umfeld von ÖVP- und SPÖ-nahen Firmen wegen möglicher Scheingeschäfte mit der TA sowie wegen skandalumwitterter Geschäfte der TA in Osteuropa.
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