Auch Kritik der Opposition
Der Koalitionspartner SPÖ lässt am ÖVP-Wahlprogramm, das am Freitag präsentiert wurde, kein gutes Haar. Vor allem die Pläne der ÖVP in Sachen Arbeit stoßen der SPÖ auf. Die FPÖ kann dem ÖVP-Programm nichts abgewinnen. Tadel setzte es auch vom BZÖ und dem Team Stronach (TS).
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Das ÖVP-Wahlprogramm sei „arbeitnehmerfeindlich“ und stelle einen „Rückfall in die unseligen Schüssel-Grasser-Zeiten“ dar, kritisierte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. „Die Pläne der ÖVP zur Flexibilisierung der Arbeitszeit gehen voll zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Darabos.
„Fast wie eine gefährliche Drohung“
In der Realität bedeute das, dass die Menschen bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten sollten, und das für weniger Lohn, so Darabos. Österreich sei bereits jetzt eines jener Länder, in denen die meisten Überstunden gemacht werden. Im Vordergrund müsse daher stehen, die Überstunden abzubauen. Die ÖVP wolle hingegen den Beschäftigten Zwölfstundenarbeitstage aufbürden.
„Fast schon wie eine gefährliche Drohung“ klinge das Ansinnen, Geld aus Privatisierungen für bestimmte Zwecke verwenden zu wollen, verwies er auf die schwarz-blaue Regierungszeit. „Zuckerl für Konzerne und Reiche, saure Drops für die Arbeitnehmer“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Ein „starres Rollenbild“ attestieren der ÖVP die SPÖ-Frauen. Sie vermissen das Wort „Vater“ beim Thema Vereinbarkeit sowie generell das Thema Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgendern und intersexuellen Menschen.
Faymann: Bin dagegen
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erteilte den Wünschen der ÖVP eine Absage. Er sei für eine Stärkung der Wirtschaft, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer, sagte Faymann am Freitag beim Besuch eines Wäschereibetriebs in Wiener Neustadt.
Die ÖVP-Vorschläge (höhere maximale Tagesarbeitszeit, Ausdehnung der Durchrechnungszeiträume für Überstunden) träfen gerade jene, die ohnehin kleine Verdienste hätten, kritisierte Faymann. Zwölf Stunden durchzuarbeiten sei vom gesundheitlichen Aspekt, gerade für ältere Arbeitnehmer, nicht sinnvoll. „Wo es darum geht, dass die Arbeitnehmer weniger Einkommen bekommen und weniger Geld zum Leben haben, bin ich dagegen“, so der Bundeskanzler.
FPÖ: Spindelegger bestätigt Scheitern
Auch die FPÖ kann dem ÖVP-Wahlprogramm nichts abgewinnen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete es als „Science Fiktion“ und „Fantasy-Programm“. Spindelegger bestätigte damit eindrucksvoll sein eigenes Scheitern in der Koalition mit (SPÖ-Chef Kanzler Werner, Anm.) Faymann.
Es sei eine „Aufzählung all jener Punkte im Programm, die die ÖVP bislang nicht durchsetzen“ habe können, so Strache in einer Aussendung. „Es stellt sich daher die berechtigte Frage, wie Spindelegger all diese Punkte in einer drohenden Neuauflage der Großen Koalition mit einer reformunfähigen SPÖ und reformunwilligen ÖVP-Landeshauptleuten umsetzen will“, so Strache.
Strache glaubt nicht an ÖVP-Reformen
So gestehe die ÖVP etwa mit ihrer geplanten „Entfesselung der Wirtschaft“ nur, dass sie bisher nicht in der Lage gewesen sei, ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch die Forderung nach Reformen seien ins „Reich der Fantasy“ zu verweisen, da weder die ÖVP-Bünde noch die ÖVP-Landeshauptleute dazu ihren Sanktus geben würden.
Strache erinnerte dabei an die monatelange Blockade der ÖVP-Gewerkschafter bei den Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht. „Das ist nicht einmal mehr Science Fiktion, denn diese kann ja in ferner Zukunft vielleicht sogar einmal wahr werden, sondern reine Fantasy“, so Strache.
BZÖ: „Österreichische Verlogenheitspartei“
Eine „Ansammlung von schwarzen Spindelegger-Seifenblasen“ sieht das BZÖ im ÖVP-Programm. „Warum setzen Spindelegger und Co. ihre Vorschläge nicht längst um? Das ist unehrliche Politik in Reinkultur“, so BZÖ-Sprecher Rainer Widmann in einer Aussendung. „Diese ‚Österreichische Verlogenheitspartei‘ ist nur mehr unerträglich.“ Wer Reformen und Steuersenkung wolle, der müsse BZÖ wählen. „Jede Stimme für die ÖVP ist eine verlorene Stimme für Österreich.“
TS vergleicht ÖVP mit katholischer Kirche
Beim TS löste das ÖVP-Wahlprogramm „ein Deja-vu“ aus. „In jedem Wahljahr bietet sie uns das gleiche Programm. Einziger Fehler daran ist nur, dass sie nach der Wahl all ihre Versprechen wieder vergisst“, so Klubobmann Robert Lugar. So ginge es nun schon seit Jahrzehnten. Die ÖVP nehme sich offenbar Anleihen an der katholischen Kirche, wo Reformen bekanntlich Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte dauerten, so Lugar.
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