Spindelegger kritisiert eigene Regierung
Die nächste Bundesregierung muss eine „Reformregierung“ sein, denn die bisherige habe zu wenig Reformeifer gezeigt: Das sagte ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitag.
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Spindelegger präsentierte gemeinsam mit Generalsekretär Hannes Rauch in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien das Programm, mit dem die Volkspartei in den Wahlkampf geht. Arbeit, Familie und die „Entfesselung der Wirtschaft“ sind die Schwerpunktthemen.
APA/Helmut Fohringer
ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger und ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bei der Präsentation des Wahlprogramms
Zwar habe die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren einiges umgesetzt, aber: „Das war noch zu wenig. (...) Viele Reformen stehen noch aus, das brauchen wir. Ich will das nächste Mal eine ordentliche Reformregierung haben“, so Spindelegger. Als Bundeskanzler könne er dann seine Partner entsprechend wählen. Auf Koalitionsspekulationen ließ er sich jedoch nicht ein. Zunächst sei der Wähler am Wort.
Rauch Richtung SPÖ: Retroprogramm
Rauch hielt ebenfalls fest, dass man nicht im „Stillstand“ stecken bleiben wolle: Während die einen ein „Retroprogramm“ präsentierten und vor Schwarz-Blau warnten, meinte er in Richtung Koalitionspartner SPÖ, habe die ÖVP ein Programm für die Zukunft gestaltet. Den Stillstand zu überwinden, „das geht mit einem Bundeskanzler Spindelegger“, so Rauch.
Spindelegger verwies auf seine Sommertour, in deren Rahmen er viele persönliche Gespräche geführt habe. Ein zentrales Thema dabei sei die Sorge um die Arbeitsplätze gewesen. Zur Sicherung der Jobs sei daher die „Entfesselung der Wirtschaft“ nötig. In den nächsten Jahren sollen 420.000 neue Jobs (bis 2018 laut Programm) entstehen.
Arbeit: Mehr Flexibilität gefordert
Um den Arbeitnehmern „mehr Netto“ zu ermöglichen, spricht sich die Volkspartei für eine freiwillige Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, brauche es auch mehr Flexibilität, etwa flexiblere Arbeitszeiten, so der Parteichef. Über die Ausgestaltung müssten die Sozialpartner verhandeln.
Den im Programm genannten Forderungen lägen „natürlich seriöse Berechnungen“ zugrunde. So würde etwa die Maßnahme des steuerlichen Freibetrages von 7.000 Euro pro Kind etwa 2,5 Mrd. Euro kosten. „Wenn es uns gelingt, die Wirtschaft zu entfesseln, Arbeitsplätze zu schaffen, steigen auch die Einnahmen“, so Spindelegger. Vermögenssteuern wird im Programm eine Absage erteilt.
„Positive Spirale nach oben“ erhofft
Die von ihm wiederholt angesprochene „Entfesselung“ erläuterte Spindelegger auch mit den Themen Exportoffensive, Entlastung und Entbürokratisierung. Versprochen wird im Programm weiters die Senkung der Lohnnebenkosten (auf 45 Prozent bis 2018) und der Abgabenquote (auf unter 40 Prozent bis 2020). Weder die Schulden noch die Steuern sollen erhöht werden: „Ich will auch mehr Steuereinnahmen, aber das geht nur mit mehr Unternehmen.“ Durch die Entlastung der Wirtschaft soll eine „positive Spirale nach oben“ ermöglicht werden.
Nicht auf Regierungsbeteiligung eingegangen
Zentral ist für den ÖVP-Obmann eine Entbürokratisierung, denn der derzeitige bürokratische Aufwand für Unternehmen behindere die Wettbewerbsfähigkeit. Als Bundeskanzler würde er dafür sorgen, versicherte er: „Wenn ich Bundeskanzler bin, werde ich diese Entbürokratisierungsinitiative ergreifen.“ Auf den Einwand einer Journalistin, dass sich die ÖVP seit langem in der Regierung befinde, ging Spindelegger nicht ein: „Entscheidend für die Zukunft ist, dass wir das tun.“
„Sehr breite Basis“
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Familie. „Familien brauchen Unterstützung und Mutmacher, die ihnen unter die Arme greifen, dann, wenn’s schwierig wird“, meinte Spindelegger. Im Programm vorgesehen ist daher ein steuerlicher Absetzbetrag von 7.000 Euro pro Kind und Jahr als steuerlicher Anreiz (3.500 Euro je Elternteil). Der Beschluss des Programms sei einstimmig erfolgt, das zeuge davon, dass es auf einer „sehr breiten Basis“ beruhe, so Spindelegger. Es sei eine „gute Grundlage“ nicht nur für den Wahlkampf, sondern auch für Koalitionsverhandlungen und die nächste Bundesregierung, in der die ÖVP, so „hofft“ der Parteichef, die Nummer eins sein werde.
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