„Rechtliche Schritte“ angekündigt
In der Schleppercausa haben sich nun die drei inhaftierten Asylwerber zur Wehr gesetzt. In einer Stellungnahme von Rechtsanwältin Alexia Stuefer wies zumindest ein Mann den Vorwurf, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, „auf das Schärfste zurück“.
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Die Behauptung, ihr Mandant sei ein „Schlepperboss“ und habe dabei Millionen verdient, ist für die Rechtsvertreterin „haltlos und nicht nachvollziehbar“, hieß es in dem Schreiben der Anwältin. „Die - wie es scheint - lancierten Fehlinformationen haben zu einer beispiellosen medialen Vorverurteilung geführt“, kritisierte Stuefer zudem Stellungnahmen des Innenministeriums zu den laufenden Ermittlungen. Die Untersuchungshaft sei jedenfalls nicht gerechtfertigt, weswegen man „alle geeigneten rechtlichen Schritte zur Verkürzung der Haft“ einleiten werde.
„Falter“ zitiert aus Gerichtsakt
Auch die Wiener Wochenzeitung „Falter“ (aktuelle Ausgabe) kritisierte die Politik im Umgang mit den Asylwerbern aus dem Servitenkloster. Demnach liest sich der Gerichtsakt zur Schleppercausa viel harmloser als die Aussagen von Polizei und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu diesem Fall. Während die Ministerin etwa davon sprach, dass die Schlepper „äußerst unmenschlich“ agiert hätten, finde sich im Gerichtsakt kein Wort von Misshandlungen, so der „Falter“.
Auch seien die vom Bundeskriminalamt (BK) genannten Zahlen zu den Schleppern zu hoch gegriffen, so die Wochenzeitung. Das BK gehe von der Schleppung von „mindestens 300 Personen“ vorwiegend aus Pakistan aus, und die Erhebungen hätten ergeben, „dass pro geschleppte Person bis zu 10.000 Euro verlangt wurden“. Laut Akten berichteten Flüchtlinge jedoch nur von der Zahlung von 2.000 bis 5.000 Euro.
Was die beschuldigten Votivkirchen-Flüchtlinge verdienten, ist ungeklärt, Geld habe man bei ihnen keines gefunden. In den Einvernahmeprotokollen, die dem „Falter“ vorliegen, sei einmal von 50 Euro die Rede (wovon 15 Euro für ein Dönerkebab für einen „Geschleppten“ bezahlt werden mussten), einmal von 40 Euro.
„Gut vorbereiteter Plan“
Indes sehen die im ehemaligen Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge weitere Abschiebungen auf einige von ihnen zukommen. Zwölf weitere Anträge auf Heimreisezertifikate würden nach wie vor auf Erledigung durch die pakistanische Botschaft warten. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch protestierten Vertreter der Unterstützerplattform Refugee Camp Vienna abermals gegen die bereits erfolgten und die geplanten Abschiebungen.
„Hier handelt es sich um einen gut vorbereiteten Plan des Innenministeriums“, sagte ein Sprecher der Unterstützerplattform. Die Bewegung sei zu einem „Brennpunkt der österreichischen Politik“ geworden. „Jetzt kriminalisiert uns die Innenministerin, weil wir das wahre Gesicht der österreichischen Asylpolitik gezeigt haben.“
Kein Kontakt zu Abgeschobenen
Kontakt zu den bereits abgeschobenen acht pakistanischen Flüchtlingen gebe es nach wie vor nicht, hieß es. Weiterhin befürchten die Aktivisten, diesen könnten in ihrem Herkunftsland Haft oder sogar Folter und Tod drohen. In den Raum gestellt wurde auch ein angeblicher Datenaustausch pakistanischer Geheimdienste mit Österreich bezüglich der Betroffenen. Das Refugee Camp Vienna kündigte an, sich weiter öffentlich gegen diese „politisch motivierten Angriffe“ und gegen Abschiebungen wehren zu wollen.
Fischer plädiert für Menschlichkeit
Bundespräsident Heinz Fischer nahm die Eröffnung der 37. Innsbrucker Festwochen der Alten Musik am Mittwoch zum Anlass, um aktuelle politische Geschehnisse in den Fokus zu rücken. „Flüchtlinge wagen den Aufbruch in ein anderes Land, was sie oft in ein Minenfeld von Verboten und Anfeindungen führt“, sagte Fischer. Er plädierte für die Schaffung einer Gesetzeslage, die auch in Einzelfällen Menschlichkeit erlaube.
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