Klare Absage auch von Merkel
Die EU-Kommission hat am Freitag Medieninformationen widersprochen, wonach sie künftig den Bau von Atomkraftwerken fördern will. „Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern“, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in Brüssel.
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„Es ist an den Mitgliedsstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen“, sagte der Sprecher Antoine Colombani. Sehr wohl seien von der Wettbewerbsbehörde neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltschutz- und Energiesektor in Planung. Diese sollten vom Herbst an mit den Mitgliedsstaaten und anderen Beteiligten debattiert werden. Offen sei derzeit aber, „ob wir Regeln für diesen Sektor haben sollten“.
Reuters/Francois Lenoir
EU-Kommissar Almunia will den Energiesektor neu regeln
Colombani wies gleichzeitig darauf hin, dass einige EU-Staaten die Atomenergie sehr wohl fördern wollten. „Wenn ein Mitgliedsland darum ansucht, sind wir verpflichtet, das zu prüfen.“ Derzeit gebe es weder spezifische Richtlinien für Staatsbeihilfen im Energiebereich noch ein Verbot für Beihilfen an den Nuklearsektor. „Es geht nicht darum, diese Art von Förderungen zu erleichtern.“ Vielmehr sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen vermieden werden.
„SZ“: Erleichterung für AKW-Bau
Von neuen EU-Subventionsregelungen im Energiesektor berichtete zuvor auch die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“, Freitag-Ausgabe), wobei aus der der Zeitung vorliegenden Beihilferichtlinie hervorgehen soll, dass Brüssel künftig den Bau von AKWs erleichtern wolle.
Die kolportierte Rückkehr zur Atomkraft ließ vor allem in Österreich die Wogen hochgehen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich, Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) sowie Umweltorganisationen zeigten sich per Aussendung empört. Die Grünen forderten EU-Kommissar Johannes Hahn auf, ein Veto gegen die neue Richtlinie einzulegen.
Deutschland sieht Energiewende bedroht
In der „SZ“ war auch von einer klare Absage aus Deutschland, wo dem Thema Energie zuletzt auch von den wahlkämpfenden Parteien verstärkt Platz eingeräumt wurde, die Rede. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meldete sich am Freitag in der Causa zu Wort: „Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich.“ Doch selbst mit einem Veto hätte Deutschland laut „SZ“ hier wenig Handlungsspielraum. Vielmehr könne die EU-Kommission bei Wettbewerbsregeln allein entscheiden.
Zudem gebe es mit Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien gleich mehrere gewichtige Befürworter für Atomkraftsubventionen. Während Deutschland zu jenen Ländern zählt, die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima einen Ausstieg aus der Atomkraft ankündigten, liegen etwa in Großbritannien, Frankreich, Finnland und der Slowakei bereits fertige Pläne für neue Reaktoren in den Schubladen. Diese Länder würden somit „absehbar profitieren“.
Umsetzung bereits Anfang 2014?
Von deutschen Umweltorganisationen war laut „SZ“ von einer ernsten Gefahr für die Energiewende im Land die Rede. Erinnert wurde zudem daran, das es bisher nur für Ökostrom erleichterte Beihilferegeln gebe und darauf auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz basiere.
Die EU-Kommission wolle nun aber die ebenfalls „kohlenstoffarme“ Nuklearenergie der Ökoenergie gleichstellen, so die „SZ“ weiter. Erklärtes Ziel sei es, die derzeit schwierige Suche nach Investoren für neue AKW-Projekte zu erleichtern. Staatliche Finanzspritzen könnten in diesem Zusammenhang speziell für „die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerkes“ gebraucht werden, wie die „SZ“ mit der Sache vertraute Beamte zitiert.
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