„Gegen jede Art von Förderung“
Angebliche Pläne der EU-Kommission, den Bau von Atomkraftwerken durch eine neue Beihilferichtlinie zu erleichtern, sorgen für große Aufregung im Anti-AKW-Land Österreich.
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Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) versprach, er werde „auf allen Ebenen mit Verbündeten gegen dieses Vorhaben kämpfen“. Er pochte in einer Aussendung auf „Kostenwahrheit“ der unterschiedlichen Methoden zur Energieerzeugung. Im Fall der Atomenergie seien auch Haftungsregeln, Stilllegungen und Endlagerkosten zu berücksichtigen, die „ein großer Kostenbrocken“ seien. Zugleich betonte der ÖVP-Politiker: „Todesenergie darf keine Zukunft haben.“
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bekräftigte ebenfalls sein Nein zu den Kommissionsplänen. „Österreich ist gegen jede Art der Förderung für den Bau von AKWs oder die Produktion von Nuklearenergie, auch nicht unter dem Deckmantel einer CO2-armen Technologie. Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme“, sagte er.
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stemmt sich gegen die angeblichen AKW-Förderpläne der EU. Österreich werde bei der Gegnerschaft „an der Spitze stehen“, kündigte er am Rande einer Veranstaltung an.
„Gegen Willen der Bürger“
„Atomkraft ist unbeherrschbar, der Entwurf der Kommission daher abzulehnen“, teilte auch SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger zuvor mit. Der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament, Jörg Leichtfried, sprach von einem „Armutszeugnis für die Kommission“, die „wieder gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger“ handle.
Differenzierter äußerte sich der ÖVP-Europaparlamentarier Paul Rübig, der eine europäische Klärung der Beihilferegeln als „durchaus sinnvoll“ bezeichnete, doch ohne Bevorteilung der Atomenergie gegenüber den erneuerbaren Energiequellen.
Grüne sehen Hahn gefordert
Grünen-Chefin Eva Glawischnig warnte vor einer „gefährlichen Fehlentscheidung“, sollte die EU bisher verbotene staatliche Subventionen für Atomkraftwerke erlauben. „Jetzt ist Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn gefordert, den Atomplänen der EU-Kommission eine klare Absage zu erteilen“, betonte sie.
Der grüne Umweltlandesrat Oberösterreichs, Rudi Anschober, forderte ebenfalls ein Veto Hahns in der Brüsseler Behörde. Die EU-Pläne liefen auf eine Gleichstellung von Atom- und Ökostrom hinaus und würden „die völlig unwirtschaftliche Atomenergie künstlich zum Leben erwecken“, argumentierte Anschober. Es handle sich auch um eine „Vorentscheidung über den Ausbau von Temelin, denn Temelin 3 und 4 können ohne Milliardensubventionen weder errichtet noch betrieben werden“.
„Das wäre ein Wahnsinn, das wäre gegen die Mehrheitsmeinung der Österreicher und würde die Energiewende gefährden“, so die Reaktion von BZÖ-Umweltsprecher Rainer Widmann auf die kolportierten Pläne der EU-Kommission. Hahn müsse „sich diesem Ansinnen einiger EU-Staaten kräftig entgegenstemmen“, so Widmann weiter.
„Atomare Sackgasse“
Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einem „Wahnsinnsvorschlag“, der den Bau von „Dutzenden Atommeilern“ in den nächsten Jahrzehnten bedeuten könnte, „die am freien Markt nie finanzierbar wären und ein massives Sicherheitsrisiko darstellen“. Auch Greenpeace rief EU-Kommissar Hahn in einer Aussendung auf, sich gegen die geplante Änderung der Beihilferichtlinie zu stellen.
Die Organisation atomstopp_oberoesterreich sieht in den Plänen der EU-Kommission ein „Armutszeugnis“, weil sie damit deutlich mache, „dass sie in der atomaren Sackgasse feststeckt“. Die Förderpläne seien aber auch ein Signal der Atomindustrie insgesamt, „dass es ihr wirtschaftlich schlecht geht und sie ohne staatliche Unterstützung am Ende ist“.
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