Spindelegger warnt vor tiefem Riss
Das Außenministerium hat den US-Botschafter William Eacho in Österreich wegen des mutmaßlichen Abhörskandals in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen durch US-Geheimdienste vorgeladen. Das Treffen wurde von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) persönlich wahrgenommen. Er forderte eine rasche Aufklärung der in den Medien erhobenen Vorwürfe.
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Sollten sich US-Spionagevorwürfe, wie sie gegenwärtig für zahlreiche EU-Staaten bestehen, auch für Österreich bestätigen, hätte das einen tiefen Riss in den Beziehungen zwischen den USA und Österreich zur Folge, sagte Spindelegger am Montagabend im ZIB2-Interview. Er gehe jedoch davon aus, „dass die USA sagen werden, das stimmt nicht,“ so Spindelegger. Etwas anderes könne er sich gar nicht vorstellen.
Antwort „binnen Tagen“ erwartet
Eacho habe ihm bei dem Treffen konkrete Antworten auf die bereits vor drei Wochen von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) überreichten 16 Fragen zur US-Abhöraffäre zugesichert. Er erwarte sich nun „möglichst rasch, binnen Tagen“ eine Antwort und Klarheit darüber, ob US-Abhöraktionen in Österreich tatsächlich ausgeschlossen werden können. „Damit wir nicht wieder überrascht werden von irgendwelchen Enthüllungen,“ so der Außenminister.
Auch dass die Vorwürfe, die USA hätten gezielt EU-Einrichtungen in Brüssel, Washington und New York ausspioniert, geklärt werden müssten, habe er dem US-Botschafter gesagt. Denn es sei „unmöglich“, dass „unsere Verhandlungspositionen abgehört werden“, sagte Spindelegger.
Bisher keine Hinweise auf US-Spionage
In dem Fragenkatalog des Innenministeriums wurde unter anderem gefragt, ob personenbezogene Daten österreichischer Staatsangehöriger, sich in Österreich befindlicher Personen oder Unternehmen erhoben bzw. verarbeitet werden. Hinweise darauf gebe es gegenwärtig nicht, hieß es Montagvormittag aus dem Innenministerium. Auch gebe es aktuell keine Hinweise, dass Telefon- und Internetverbindungen in Österreich überwacht worden seien.
Für das weitere Vorgehen sei es notwendig, sich auf europäischer Ebene abzustimmen, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium. Nach Medienberichten sollen unter anderem die Vertretungen der EU in Brüssel, Washington und New York sowie die Botschaften Frankreichs, Italiens und Griechenlands von US-Geheimdiensten abgehört worden sein.
Fischer: Aufklärung „absolut notwendig“
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Montag „irritiert und besorgt“ über Berichte bezüglich der Aktivitäten des US-Geheimdienstes gegen Personen und Institutionen in Europa gezeigt. In einer Stellungnahme gegenüber der APA bezeichnete des Staatsoberhaupt eine „umfassende, rasche und wahrheitsgemäße Aufklärung“ als „absolut notwendig“.
Der Kampf gegen den Terrorismus könne bei solchen Aktivitäten „mit Sicherheit nicht als Rechtfertigung ins Treffen geführt werden und ist auch keine Blankovollmacht für Verstöße gegen wichtige Rechtsgrundsätze“, sagte der Bundespräsident.
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