EU-Parlament stimmt Budget zu
Die EU-Parlamentarier von ÖVP und SPÖ zeigen sich zufrieden mit der - durch den britischen Premier David Cameron später wieder infrage gestellten - Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 zwischen Kommission, Rat und Parlament. Die Grünen kritisieren das verschlankte Budget jedoch als „rückwärtsgewandt“.
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ÖVP-Abgordneter Paul Rübig sagte, die EU-Staaten seien auf die Forderungen des Europaparlaments eingegangen. Damit „hat sich die EU-Bürgerkammer durchgesetzt“. Vorbehaltlich der Prüfung der Details würden die ÖVP-Mandatare dem Kompromiss nächste Woche zustimmen.
In Wachstum investieren
SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried meinte, wichtige Forderungen des Parlaments hätten zumindest teilweise erreicht werden können. Die gewonnene Flexibilität müsse für gezielte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung genutzt werden. Die Sozialunion sei weiter auszubauen und für die Menschen greifbarer zu machen.
Lunacek: „Aushungerkurs“ durchgesetzt
Die grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek warf den EU-Staaten vor, sich bei ihrem „Aushungerkurs“ für den mehrjährigen Finanzrahmen durchgesetzt zu haben. Die stärksten Kürzungen gebe es bei Bildung, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklungshilfe, kritisierte sie.
Einigung schon früher möglich?
Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Joseph Daul, meinte, die Standhaftigkeit der Abgeordneten habe sich ausgezahlt. Nach extrem schwierigen Verhandlungen sei ein sehr vernünftiger Kompromiss gefunden worden.
Der wegen Streitigkeiten vor allem mit der irischen Ratspräsidentschaft vergangene Woche von der Funktion als Verhandlungsführer zurückgetretene CDU-Abgeordnete Reimer Böge zeigte sich ebenfalls relativ zufrieden, merkte aber an, die Einigung wäre schon früher möglich gewesen.
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