Schulz will Abgeordnete überzeugen
Der monatelange Haushaltsstreit in der EU ist beigelegt, der neue Finanzplan der EU bis 2020 steht. Die Spitzen von EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigten sich auf den Rahmen mit einem Umfang von knapp einer Billion Euro. Das teilte Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am Donnerstag in Brüssel mit.
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„Das ist eine gute Abmachung für Europa, für Europas Bürger und für die europäische Wirtschaft“, sagte der Portugiese. Die Einigung in dem seit Wochen schwelenden Streit mit dem EU-Parlament gelang wenige Stunden vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Der Kompromiss muss von den Institutionen noch endgültig abgesegnet werden. Zum Unterschied von dem erbitterten Kräftemessen vor einer Woche ist das Parlament nun aber offenbar mit an Bord.
Neue Irritationen am Abend
Allerdings sorgte der erst wenige Stunden alte Kompromiss für Debatten auf dem EU-Gipfel. „Ich dachte, dass die Sache besiegelt ist“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Abend in Brüssel. „Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es noch Diskussionen gibt.“ Schuld daran ist dem Parlamentschef zufolge besonders der britische Regierungschef David Cameron, der schon in den Verhandlungen der EU-Staaten eine besonders harte Position einnahm.
Auch Diplomaten berichteten, dass Cameron eine Diskussion über Details der Vergünstigungen angefangen habe, die Großbritannien seit Jahren und auch künftig auf die Zahlungen an den EU-Haushalt erhält. „Diese Offensive ist ein bisschen überraschend“, sagte ein Diplomat. Andere Diplomaten sagten, es handle sich lediglich um ein „technisches Problem“ - das allerdings den Gipfelverlauf verzögerte.
Erbittertes Feilschen um Milliarden
Das Parlament hatte bisher einen Kompromiss zu den EU-Finanzen für die Zeit von 2014 bis 2020 blockiert. Als der irische Ratsvorsitz Mittwoch vor einer Woche eine Einigung verkündete, wurde das vom Parlament noch empört zurückgewiesen. Nun brachte offenbar eine morgendliche Verhandlungsrunde zwischen Barroso, dem irischen Premier und Ratsvorsitzenden Enda Kenny und Parlamentspräsident Martin Schulz den Durchbruch. Schulz sagte, er könne „mit dem Resultat leben. Ich werde dafür kämpfen.“
Reuters/Yves Herman
Parlamentspräsident Schulz und Kommissionschef Barroso
Schulz will das Verhandlungsresultat nun den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament näherbringen. Das EU-Parlament hat in dieser Frage ein Vetorecht. Schulz will das Thema gleich nächste Woche auf die Tagesordnung der Parlamentssitzung in Straßburg setzen lassen. Der revidierte Plan sieht 960 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 908 Mrd. an Ausgaben vor. Barroso sagte mit Blick auf den Kompromiss, alle Beteiligten hätten eine „Extrarunde“ gedreht.
Der Sozialdemokrat Schulz kann im Parlament wohl auf die Zustimmung seiner eigenen Fraktionsgemeinschaft hoffen. Auch aus der konservativen Hälfte des EU-Parlaments kamen bereits unmittelbar nach der Einigung zustimmende Kommentare. Selbst die Europäischen Grünen, die den Kompromiss als „faulen Deal“ titulierten und Schulz Machtmissbrauch und Profilierungssucht unterstellten, sprachen von hohen Chancen auf eine Einigung.
„Mehr als 100 Prozent von nichts“
Schulz sagte, es sei „kein leichter Kompromiss“ gewesen. Aber es sei sichergestellt worden, dass die 908 Milliarden an Zahlungen keinesfalls unterschritten werden können. Es könne nicht so wie in der Vergangenheit sein, dass nicht ausgegebene Mittel an die Staaten zurückgehen, sondern sie würden verfügbar sein und für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Revisionsklausel - also eine Zwischenbilanz zur Hälfte der Periode - sei nun ebenfalls bindend festgeschrieben.
Eine Neuauflage des Streits will sich offenbar keiner der Beteiligten antun: Schulz betonte, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 nur noch fünf Jahre betragen werde. Der nun erzielte Kompromiss sei „nicht die beste Lösung, aber das Maximum. Zwischen nichts und mehr ist meine Ansicht, dass ein Prozent von etwas mehr ist als 100 Prozent von nichts.“ Kenny und Barroso zeigten sich weit zufriedener.
Grünes Licht für Gipfelprogramm
Barroso verwies auf die Flexibilität der ausgehandelten Regelung sowohl bei den Zahlungen als auch bei den Ausgaben sowie auf ein Vorziehen von Mitteln beispielsweise für die Jugendbeschäftigung, die Forschung, die Erasmus-Programme und die Klein- und Mittelunternehmen. Außerdem würde die Ausgaben für die ärmsten Menschen erhöht. Vom EU-Gipfel erwartete sich Barroso durch die Einigung mehr Ehrgeiz und einen „wirklichen Kompromissgeist“.
Auch Kenny verwies auf den Gipfel, der sich den sozialen Folgen der Wirtschaftskrise in Europa und vor allem der Jugendarbeitslosigkeit widmen will. Kenny sprach von einem „wichtigen Tag für 500 Millionen Bürger und insbesondere für sechs Millionen Arbeitslose“. Es sei jetzt wichtig, das europäische Geld für effektive Programme einzusetzen. Der Gipfel, bei dem milliardenschwere Förderprogramme beschlossen werden sollen, war durch die Parlamentsblockade in der Luft gehangen.
Juncker: „Einzige machbare“ Möglichkeit
In einer ersten Reaktion auf die Einigung bezeichnete der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker die ins Auge gefasste Lösung für das EU-Budget als „einzige gangbare und machbare“ Möglichkeit. Er kenne die Details zwar noch nicht, doch hoffe er, dass es am EU-Gipfel dazu „breite Zustimmung gibt“, so Juncker vor Beginn des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
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